Anzeige droht

Österreich: Durchgesickerte Chats bringen Kurz unter Druck - „Postenschacher“ und Lüge?

  • vonDana Popp
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Die liberale Partei Neos sieht in veröffentlichten Chat-Protokollen den Beleg für Postenschacher. Durch diese Chats wollen sie eine Falschaussage von Sebastian Kurz belegen und Anzeige erstatten.

Wien - Die liberalen Neos in Österreich sehen von Medien veröffentlichte Chat-Protokolle als Beleg für Postenschacher in der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). So bezeichnet man die Vergabe von Stellen ohne öffentliche Ausschreibung. Es zähle in der Regierung nicht, ob jemand etwas könne, sondern wen er kenne, sagte die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper am Montag in Wien.

Die Zeitung Die Presse hatte über Chats berichtet, die zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und dem Chef der Staatsolding ÖBAG, Thomas Schmid stattfanden. In diesen erscheint die Bestellung Schmids im April 2019 zum ÖBAG-Chef als abgekartetes Spiel. Als die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel, der damals Kanzleramtsminister war, an Schmid geschrieben: „Schmid AG fertig“, hieß in der Presse.

Österreich: Kurz unter Druck - Abgeordnete will Kanzler anzeigen

Der Aufsichtsrat der ÖBAG stellte am Montag klar, dass es keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Schmid gebe. Aktuell sei kein wie immer gearteter Handlungsbedarf gegeben. Schmid sei aus einer internationalen und sehr kompetitiven Stellenausschreibung als erfolgreicher Bewerber hervorgegangen. „Selbstverständlich wird der Fortgang der Ermittlungen aber weiterhin genau beobachtet und rechtlich gewürdigt“, hieß es in einer Stellungnahme. Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von 26,6 Milliarden Euro. Dazu gehören etwa der Stromkonzern Verbund, der Energiekonzern OMV, A1 und die Post.

In einem Untersuchungsausschuss des Parlaments hatte Kurz laut Neos eine Absprache bei dieser Postenbesetzung bestritten. Die Liberalen sehen ihn durch die aufgetauchten Chats der Lüge überführt. „Wir werden diese Falschaussage deswegen nicht als Kavaliersdelikt unter den Tisch fallen lassen, sondern eine Sachverhaltsdarstellung gegen Sebastian Kurz einbringen“, kündigte Krisper eine Anzeige an. Der Ausschuss untersucht mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ, berichtet die dpa. (dp/dpa)

Rubriklistenbild: © Ronald Zak/dpa/picture alliance

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