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„Wer zahlt schafft an. Ich liebe das“: Weitere Details nach Razzia - Kurz wehrt sich gegen Vorwürfe

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Von: Florian Naumann

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch beim Westbalkan-Treffen der EU in Slowenien.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch beim Westbalkan-Treffen der EU in Slowenien. © Jaroslav Novák/dpa

Sebastian Kurz könnte vor einem neuen Skandal stehen: Am Mittwoch waren Vertraute des österreichischen Kanzlers Ziel einer Razzia. Er schießt gegen die Ermittler.

Update vom 6. Oktober, 23 Uhr: Kurz hat nun erneut versucht, die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. „All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums“, betonte Kurz. Dass Umfragen zu seinen Gunsten manipuliert worden seien, sei schon deshalb abwegig, weil Dutzende Umfragen im fraglichen Zeitraum 2016 ganz ähnliche Werte für Parteien und Politiker ergeben hätten. Einen Rücktritt schloss Kurz aus.

Opposition fordert Rücktritt von Kurz

Update vom 6. Oktober, 21.14 Uhr: Der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) ist massiv unter Druck. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ermittelt gegen den Regierungschef und Vertraute, weil sie sich gute Publicity in Medien mit Steuergeldern erkauft haben sollen. Laut falter.at stand dieser Verdacht in der Öffentlichkeit schon länger im Raum - nun liegen aber offenbar konkrete Beweise vor. Der Falter zitiert unter anderem einen WhatsApp-Chat zwischen dem ÖVP-Pressesprecher und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, in dem sich die beiden über eine ausgebliebene, positive Anzeige in einem Boulevardblatt unterhalten.

Mit Spannung wird in Österreich die Reaktion des Koalitionspartners - der Grünen - erwartet. In der Vergangenheit herrschte bereits heftiger Unmut in Richtung der ÖVP. Gegen Kanzler Kurz laufen auch Ermittlungen wegen Falschaussagen im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre.

Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ fordern bereits den Rücktritt von Sebastian Kurz:

Nach Razzia im Kanzleramt: „Wer zahlt schafft an“ - Details von Kurz-Vertrautem bekannt geworden

Update vom 6. Oktober, 17.35 Uhr: Nach der Razzia im österreichischen Kanzleramt am Mittwoch sind mehr Details bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Team um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vor.

Dem österreichischen investigativen Onlineportal Zackzack soll laut dpa ein brisantes Dokument vorliegen. Demnach soll Kanzler Kurz daran beteiligt gewesen sein, über Inserate Einfluss auf redaktionelle Inhalte in einem österreichischen Medienhaus zu nehmen. Mittels aus Steuergeldern finanzierter Inserate sollen dabei Umfragen beeinflusst worden sein, sowohl hinsichtlich Zeitpunkt, Fragestellung als auch Auswertung. Mehr als eine Million Euro sollen dabei aus den Mitteln des Finanzministeriums geflossen sein, als Kurz die Übernahme der ÖVP anstrebte, und auch seit der Kanzlerschaft sollen die Kooperation weitergegangen sein. Und die Österreicher erfahren auch mehr mutmaßliche Details: „So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales Investment. (...) Wer zahlt schafft an. Ich liebe das“, heißt es laut Ermittlungsunterlagen in einer Chat-Nachricht eines Kurz-Vertrauten aus dem Finanzministerium.

Nach der ÖVP hatte auch das Medienhaus die Vorwürfe vehement dementiert. „Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe ÖSTERREICH und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate“, teilte die Mediengruppe mit.

Österreich: Droht Kanzler Kurz ein neuer Skandal? Razzia in österreichischem Kanzleramt und bei der ÖVP

Erstmeldung vom 6. Oktober 2021, 12.32 Uhr:

Wien - Droht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP ein neuer Skandal? Am Mittwochvormittag sind das Kanzleramt der Alpenrepublik und die Parteizentrale der regierenden Österreichischen Volkspartei durchsucht worden. Das berichtet der Standard unter Berufung auf „mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen“.

Sebastian Kurz: Razzia in Wien - Korruptionsverdacht steht im Raum, Kanzler selbst involviert?

Den Blatt zufolge war das direkte Umfeld Kurz‘ Ziel der Razzia: Kanzlerberater Stefan Steiner, der Medienbeauftragte Gerald Fleischmann und „ein Pressesprecher“. Unter anderem seien Smartphones beschlagnahmt worden. Es gelte allerdings die Unschuldsvermutung.

Die Zeitung Presse nannte am Mittwochmittag einen möglichen Hintergrund der Ermittlungen: Es gehe um einen Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Anzeigen und Meinungsumfragen in der Zeitung Österreich. Auch Kurz selbst könnte darin verwickelt sein, hieß es.

Österreich: Sebastian Kurz erlebt Razzia in Kanzleramt und Parteizentrale - ÖVP attackiert Ermittler

Die ÖVP bestätigte die Vorgänge indirekt in einer vom Standard zitierten Pressemitteilung. Es würden „weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen“, erklärte die Partei. Sie schien gar erneut herbe Anschuldigungen gegen die Ermittler zu erheben: „Das passiert immer mit demselben Ziel und System: die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen“. Frühere Anschuldigungen gegen Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und weitere hätten sich als haltlos herausgestellt.

Die konkreten Hintergründe der Razzia blieben zunächst unbestätigt. Chatprotokolle des österreichischen Kanzlers und seiner Vertrauten standen aber schon in der Vergangenheit mehrfach im Fokus der Aufmerksamkeit. Dabei ging es unter anderem um die Berufung eines Vertrauten zum Chef einer einflussreichen Staatsholding. Im Sommer hatte Sebastian Kurz in diesem Zusammenhang unter anderem Ermittlungstätigkeiten mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche verglichen. Die oppositionellen Neos sprachen von einer „Entgleisung“. (fn)

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