Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kurz tritt zurück - Möglicher Nachfolger trifft Bundespräsidenten
Sebastian Kurz tritt als Bundeskanzler von Österreich zurück. Sein Nachfolger steht schon in den Startlöchern. News-Ticker.
- Sebastian Kurz* tritt als Kanzler zurück. In einem Statement äußerte er sich am Samstagabend zu diesem Schritt (siehe Updates vom 9. Oktober ab 19.41 Uhr).
- Auch die Grünen, der Koalitionspartner, äußerten sich (siehe Update vom 9. Oktober, 21.07 Uhr).
- Kurz schlug Außenminister Schallenberg als seinen Nachfolger vor. Dieser bemüht sich nun um das Amt (siehe Update vom 10. Oktober, 12.30 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet. Über alle weiteren Entwicklungen rund um die Regierungskrise in Österreich halten wir Sie am Sonntagabend und Montag in unserem neuen Ticker auf dem Laufenden.
Update vom 10. Oktober, 15.27 Uhr: Sebastian Kurz ist nach dem Druck im Rahmen der Korruptionsermittlungen als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten. Für Entsetzen sorgten unter anderem bekannt gewordene SMS zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Sie förderten einen derart rauen Umgangston zutage, dass Präsident Van der Bellen öffentlich die „Respektlosigkeit“ beklagte. Er sprach von einem „Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“.
Unter anderem hatten Schmid und Kurz den früheren ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner als „riesen oasch“ beziehungsweise „Arsch“ bezeichnet. Kurz erklärte in seiner Rücktrittsrede, er habe die SMS-Nachrichten „teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben“, er sei „eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern“. Einige der SMS aber würde er „so definitiv nicht noch einmal formulieren“. Geschadet haben ihm die veröffentlichten Chats jedoch allemal.
Update vom 10. Oktober, 12.30 Uhr: Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist dessen designierter Nachfolger Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Sonntagvormittag zu einem Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zusammengekommen. Nach dem Treffen mit Kogler sollte der bisherige Außenminister dann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen werden, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.
Schallenberg dürfte übereinstimmenden österreichischen Medienberichten zufolge noch am Montag (11. Oktober) als Bundeskanzler vereidigt werden. Erst danach wird er sich äußern - auch zu der Frage, ob er sein Amt als Außenminister behalten wird.
Die Regierungskrise wird in den Medien derweil unterschiedlich bewertet. Ein Überblick.
Österreich: Kanzler Kurz verkündet seinen Rückzug - doch Opposition beschwert sich über Schachzug
Update vom 9. Oktober, 22.15 Uhr: Der Wechsel von Sebastian Kurz vom österreichischen Kanzleramt ins Parlament ist aus Sicht der Opposition ein Schachzug, aber kein Systemwechsel. „Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. Er bezog sich auf Korruptionsermittlungen gegen den konservativen Kurz (ÖVP), die am Samstagabend zu seinem Rücktritt führten (siehe Update vom 9. Oktober, 19.48 Uhr).
Dass Kurz weiter Parteichef bleibt und Fraktionschef wird, werteten die Oppositionsparteien nicht nur als juristisches, sondern auch als politisches Manöver. Sie waren sich einig, dass diese Haltung nun aufrechterhalten werde und das „System Kurz“ weiter bestehen werde. „Seit einer Stunde ist Kurz nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik“, sagte etwa die sozialdemokratische Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Chefin der liberalen Neos Beate Meinl-Reisinger sagte, Kurz werde weiter alle Fäden in der Hand behalten.
Kurz tritt als Kanzler zurück: Mitregierende Grüne begrüßen den Schritt
Update vom 9. Oktober, 21.07 Uhr: Österreichs mitregierende Grüne haben die Rücktrittserklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) (siehe Update vom 9. Oktober, 19.48 Uhr) begrüßt und die Fortsetzung der Koalition signalisiert. „Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend.
Die Grünen hatten wegen Korruptionsermittlungen gegen Kurz seinen Rücktritt und die Einsetzung eines „untadeligen“ neuen ÖVP Kanzlers gefordert, sonst wäre die Koalition geplatzt. Kurz kündigte an, dass der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg seinen Posten übernehmen werde. „Die Zusammenarbeit mit Außenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv“, sagte Kogler. Er werde am Sonntag Gespräche mit ihm führen.
Update vom 9. Oktober, 19.48 Uhr: Sebastian Kurz tritt als Kanzler von Österreich zurück. Dies hat er soeben in einem kurzen Statement erklärt. Dieser Schritt falle ihm nicht leicht, doch er wolle Chaos im Land verhindern, eine „Pattsituation“ auflösen. Und er wolle die Vorwürfe gegen sich entkräften. Kurz möchte Parteichef bleiben, Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) der ÖVP werden und im Parlament weiter seinen Beitrag leisten.
Beben in Österreich: Kurz tritt zurück
Update vom 9. Oktober, 19.45 Uhr: Man befinde sich nun in einer „Zuspitzung zwischen beiden Koalitionsparteien“, in einer „Pattsituation“, erklärt Kanzler Kurz in Österreich. Es brauche jetzt „Stabilität und Verantwortung“, sagt Kurz, etwa um diese Phase der Corona-Pandemie zu bewältigen. Er bedankt sich für die Loyalität des Teams. „In dieser schwierigen Zeit sollte es jedoch nicht um persönliche Interessen, Parteiinteressen oder politische Taktiken gehen.“
Kurz möchte Platz machen, um „Chaos zu verhindern“. Er habe das Regierungsteam der Volkspartei ersucht, die Arbeit fortzusetzen. Kurz hat Alexander Schallenberg, derzeit Außenminister, als Nachfolger vorgeschlagen. Dieser verfüge über das notwendige diplomatische Geschick.
Statement von Sebastian Kurz: Vorwürfe seien „falsch“
Update vom 9. Oktober, 19.41 Uhr: Kurz tritt vor die Presse. Er geht auf seine letzten Jahre ein, die „sehr fordernd“ gewesen seien. Er weist die aktuellen Vorwürfe zurück, sie seien „falsch“. „Und ich werde das auch aufklären können, dafür bin ich überzeugt.“ Er sei dankbar, wenn die Unschuldsvermutung für alle im Land gelten würde, sagt Kurz.
Update vom 9. Oktober, 19.36 Uhr: Das Statement von Kanzler Kurz verzögert sich um ein paar Minuten. Aber auch das Portal oe24.at berichtet darüber, dass Kurz seinen Rückzug verkünden wird (siehe Update vom 9. Oktober, 19.27 Uhr).
Update vom 9. Oktober, 19.27 Uhr: Gleich tritt Sebastian Kurz vor die Presse. Wie die Bild erfahren haben will, verkündet er dabei wohl seinen Rücktritt. Sein Nachfolger soll demnach der jetzige Außenminister Alexander Schallenberg werden. ÖVP-Chef will Kurz offenbar bleiben.
Wird es ernst in Österreich? Kanzler unter Druck - Kurz gibt gleich live Statement ab
Erstmeldung vom 9. Oktober: Wien - Um 19.30 Uhr tritt der Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, für ein Statement vor die Presse. Er will eine Erklärung zur Zukunft der Regierung abgeben. Laut Informationen der APA, über die das Portal oe24.at berichtet, könnte Kurz die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn ziehen - und womöglich einen „Schritt zur Seite“ machen.
In den letzten Tagen erhöhte sich der Druck auf Kurz und die Regierung in Österreich*. Ausgelöst wurde er durch Korruptionsermittlungen gegen den Kanzler und seinen engsten Kreist. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug soll die Zeitung „Österreich“ lukrative Aufträge für Anzeigen vom Finanzministerium bekommen haben. Dafür sollen auch Steuermittel geflossen sein.
Kurz gibt Pressekonferenz: Grünen halten Koalitionspartner nicht mehr für amtsfähig
Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig. Am Dienstag muss sich Kurz, der die Vorwürfe bestreitet, in einer Sondersitzung des Nationalrats einem Misstrauensantrag stellen. Seine Abwahl gilt inzwischen als fast sicher. Mit dem Statement könnte er dem womöglich zuvorkommen.
Angesichts der schweren Regierungskrise in Österreich haben die Parteien am Samstag hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten. Kurz (ÖVP) hatte am Vorabend trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn erneut einen Rücktritt abgelehnt.
Kurz wies die Vorwürfe noch am Freitagabend als „schlicht und ergreifend falsch“ zurück. Seine Partei werde es „selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament“ gebe. Doch sei er weiterhin handlungsfähig und willig, die Regierung zu führen.
Regierungskrise in Österreich: Bald ein neuer Bundeskanzler?
Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler rief dagegen Kurz‘ Partei auf, einen anderen Bundeskanzler zu nominieren. Es gehe nicht nur um die strafrechtlichen Vorwürfe, sondern auch um ein „schauerliches Sittenbild“ im Machtzentrum der ÖVP, zitierte ihn APA. Die ÖVP müsse nun jemanden vorschlagen, „der untadelig ist“. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Handlungsfähigkeit der Regierung in Zweifel gezogen. Auch er sprach von einem „Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“.
Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schloss zuletzt ein Viererbündnis mit den Grünen, Neos und der FPÖ nicht mehr aus. Im ORF bezeichnete sie ein solches Bündnis als „unwahrscheinlich, aber möglich.“ „Außergewöhnliche Situationen“ brauchten „außergewöhnliche Handlungen.“ Am Nachmittag traf Rendi-Wagner laut APA FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Gespräch, ohne dass Details dazu bekannt geben wurden (AFP/dpa/cibo). *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.