+
Horst Seehofer: "In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion." Foto: Maurizio Gambarini

"Realität der Bundesrepublik"

Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen ist "fast unmöglich"

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind", sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin "Focus".

"In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion." Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. "Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017."

Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. "Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben", sagte der CSU-Vorsitzende.

Das Bundesinnenministerium widersprach Seehofer. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80 000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System per se nicht funktioniere, sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums "nicht der richtige Schluss". Trotz teilweiser Stagnation seien die aktuellen Zahlen als Erfolg zu werten. Die Entwicklung sei "hochpositiv".

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Flugverbot für Israeli beschäftigt die Bundesregierung
Gesetzestreue oder Diskriminierung? Nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts darf sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigern, einen israelischen Staatsbürger …
Flugverbot für Israeli beschäftigt die Bundesregierung
Mehr Gerechtigkeit: EU will soziale Spaltung überwinden
Viele in Europa sind verunsichert von Globalisierung und dem Umbruch in der Arbeitswelt. Mit einer "Säule sozialer Rechte" will die EU gegensteuern. Kritiker halten die …
Mehr Gerechtigkeit: EU will soziale Spaltung überwinden
Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung Puigdemonts an Spanien
Die Staatsanwaltschaft in Belgien hat die Auslieferung des entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Ex-Minister an Spanien …
Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung Puigdemonts an Spanien
Machtgerangel mit Dobrindt? Seehofer reagiert schroff
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Freitag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Machtgerangel mit Dobrindt? Seehofer reagiert schroff

Kommentare