+
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Forderung nach Begrenzung

Seehofer befürchtet neue Schulden wegen Flüchtlingen

München - Ohne eine Eindämmung der Zuwanderung sieht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Bundeshaushalt in Gefahr. Schäuble räumt der Schuldenfreiheit hingegen keine Priorität ein.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht ohne ein Eindämmen der Zuwanderung die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Gefahr. „Wenn die Flüchtlingszahlen auf dem Niveau von 2015 bleiben, ist ein Haushalt ohne neue Schulden kaum zu schaffen - nicht einmal in Bayern“, sagte der Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Der Freistaat greife wegen der Flüchtlingskosten gerade schon in die Rücklagen. „Wir können schließlich nicht der hier lebenden Bevölkerung Leistungen kürzen, um Geld für die Flüchtlinge zu haben.“

Der Bundestag hatte für 2016 erneut einen Etat ohne neue Schulden beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dies - wenn möglich - erreichen. Er hat aber mehrfach betont, angesichts der Flüchtlingskosten habe die „schwarze Null“ nicht oberste Priorität.

Seehofer sagte zur Zukunft des Solidaritätszuschlags: „Wir kämpfen mit aller Macht für die Abschaffung des Soli. Diese Forderung kommt auch ins Wahlprogramm 2017 - klipp und klar ohne Vorbehalte.“ Mit Blick auf umstrittene eigene Äußerungen kurz vor Weihnachten erläuterte der CSU-Chef: „Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Soli-Abschaffung in Gefahr geraten könnte, wenn wir es nicht schaffen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.“ CDU und CSU hatten sich auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den Soli von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Die Urlaubsplanung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt derzeit einige Rätsel auf. Reist ihr Mann Joachim Sauer etwa ohne sie nach Südtirol?
Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat …
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Trump geht nach Putin-Fiasko in die Offensive - mit Angriff auf „Ex-Superstar“ Angela Merkel
Nach Helsinki geht Donald Trump wieder in die Offensive - mit dem Thema Flüchtlingspolitik und einem seiner Lieblingsziele: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Trump geht nach Putin-Fiasko in die Offensive - mit Angriff auf „Ex-Superstar“ Angela Merkel
Nach heftiger Kritik: Trump räumt erstmalig russische Einmischung in US-Wahl ein
Donald Trump und Wladimir Putin trafen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten am Tag danach weiter über die Nachwehen des …
Nach heftiger Kritik: Trump räumt erstmalig russische Einmischung in US-Wahl ein

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.