Kabinett erwägt genauere Durchleuchtung

Neonazi-Richter: Landtag fordert Aufklärung

München - Die Ernennung eines Brandenburger Neonazis zum Proberichter in Bayern hat ein parlamentarisches Nachspiel. Innenminister Herrmann räumt einen Fehler der Sicherheitsbehörden ein, weil sie den Mann nicht früher entdeckten.

Nach der Entlassung eines rechtsextremen Proberichters am Amtsgericht Lichtenfels will der Landtag aufklären, wie es vor knapp einem Jahr zur Ernennung des Neonazis kam. Alle vier Landtagsfraktionen forderten am Mittwoch einen Bericht der Staatsregierung. SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten darüber hinaus den Verfassungsschutz, der den aus Brandenburg stammenden Rechtsextremisten Maik B. beobachtet hatte - ohne zu bemerken, dass er Richter in Bayern geworden war. „Diese Umstände müssen aufgeklärt werden“, sagte Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Rechtsausschusses.

Richter B.s Ernennung zum Proberichter zum 1. November 2013 war vom oberfränkischen „Obermain-Tagblatt“ gemeldet worden. Vier Monate später hatte der Brandenburger Verfassungsschutz B.s Umzug an die bayerischen Kollegen gemeldet. In Brandenburg war B. als Neonazi-Musiker der Gruppe „Hassgesang“ bekannt. Die bayerischen Verfassungsschützer hatten B. daraufhin überprüft. Ihnen fiel aber offenbar der Zeitungsbericht über die Ernennung eines Mannes gleichen Namens am Amtsgericht Lichtenfels nicht auf.

Der Verfassungsschutz hatte die Informationen über B. jedoch an die Polizei weitergegeben. Die Beamten versuchten zunächst erfolglos herauszufinden, warum B. nach Bayern gezogen war und wo er arbeitete. „Auf die Idee, dass er als Beamter im Richterdienst tätig war, sind die in der Tat nicht gekommen“, räumte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein. „Aber es ist nicht so, dass sie nichts getan haben.“

Herrmann: "Es ist ein Fehler passiert"

Das Ergebnis sei „unbefriedigend“ gewesen. Es gebe aber keine „gewaltigen Grundsatzdefizite“ bei Polizei und Verfassungsschutz. „Es ist ein Fehler passiert, aber daraus einen Skandal zu machen, halte ich für groben Unfug“, sagte Herrmann.

Die CSU überlegt deswegen, vor der Einstellung von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten eine neuerliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz einzuführen. Das wäre die einzige Möglichkeit, mit der B.s Ernennung hätte verhindert werden können, sagte Herrmann.

SPD und Grüne halten nichts von einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz. „Es hat nicht die Gesetzeslage versagt, sondern der Staatsschutz“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr. Die Freien Wähler neigen in dieser Frage eher zur CSU. „Es ist etwas passiert, was nicht passieren darf“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl.

B. hatte am Vorabend selbst seine Entlassung beantragt. Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Entfernung aus dem Staatsdienst als „vernünftig“. Es gebe „null Toleranz gegenüber Extremisten im öffentlichen Dienst“. „Überall dort, wo das bekannt wird, wird auch ganz klar durchgegriffen.“

Seehofer warnte davor, die gesamte Verwaltung unter Generalverdacht zu stellen. „Das haben unsere Leute nicht verdient.“

dpa

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