+
CSU-Chef Horst Seehofer wird in den nächsten Wochen häufig nach Berlin fahren. Wichtige Entscheidungen stehen an.

Streitthemen in der Union

Seehofer in Berlin: Entscheidende Wochen - mit offenem Ausgang

München - In den nächsten Wochen wird Horst Seehofer wieder viel Zeit in Berlin verbringen. In welchen Streitthemen wird es Kompromisse geben? Ein Überblick

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei auf politisch entscheidende Wochen eingeschworen. Dabei ließ er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag ausdrücklich offen, ob es im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik eine Lösung geben wird. Der gute Wille sei auf beiden Seiten da, bei ihm und auch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - aber er könne „nichts garantieren“. Interne Personaldiskussionen will er derweil nicht zulassen.

Die Baustellen der Berliner Koalition und in der CSU im Überblick:

- Entscheidungen in Berlin: „Wir haben einige Großthemen in den nächsten ein, zwei Wochen zu entscheiden“, sagte Seehofer. Das bestimme die Agenda. Konkret nannte Bayerns Ministerpräsident die Bund-Länder-Finanzen, die Rente, das Thema Sicherheit und Zuwanderung sowie die Frage der Bundespräsidentenwahl. „Wir haben noch viel, viel Arbeit zu leisten.“ Die Koalition müsse sich handlungsfähig zeigen - offen sei aber, ob es überall eine Einigung gebe. Bei der Frage der Bund-Länder-Finanzen beispielsweise hänge es „am seidenen Faden“.

- Unionsstreit um Zuwanderung: Der Wille zur Verständigung sei da, aber die Positionen auf beiden Seiten seien auch „relativ fest“. „Wir werden sehen, ob es hier zu einer Verständigung kommt oder nicht.“ Im CSU-Vorstand sagte er nach Teilnehmerangaben, er gebe CSU-Positionen nicht wegen Harmoniewillens auf, die CSU gebe ihre Seele nicht auf. Andererseits machte er auch deutlich, dass auch Merkel nicht von ihrer Position abrücke - und dass die CDU dabei hinter ihr stehe.

- Bundespräsidentenwahl: Die Berliner Koalition will nach Worten Seehofers einen gemeinsamen Kandidaten benennen. „Die Absicht besteht - aber zwischen Absicht und Verständigung liegen in der Politik bekanntlich steinige Wege“, sagte der CSU-Chef. Man werde sehen, ob es gelinge. Der Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck wird im kommenden Jahr in der Bundesversammlung gewählt.

-Innere Sicherheit: Nach dem Sprengstoff-Fund in Chemnitz und der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen bekräftigte Seehofer die Forderung nach einer lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten „auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste“ überprüft werden, sagte er. Mit Blick auf Chemnitz betonte der bayerische Ministerpräsident: „Es zeigt, wie labil die Gesamtsituation in Bezug auf Sicherheit ist.“

-CSU-Personaldebatte: „Wir brauchen jetzt keine Personaldiskussion“, sagte Seehofer. Über Namen und die „Spitzenmannschaft“ der CSU für die Bundestagswahl werde deshalb wie geplant erst im ersten Quartal 2017 gesprochen und entschieden. Seehofer verwies aber darauf, dass die „Hauptverantwortung“ für das Abschneiden bei der Bundestagswahl bei ihm als Parteichef liege. Intern wies er nach Teilnehmerangaben Äußerungen von Finanzminister Markus Söder zurück - ohne dessen Namen zu nennen. Dieser hatte gesagt, es wäre besser, „nicht ständig Personaldiskussionen zu führen“, aber auch gegen eine Ämtertrennung von Parteichef und Ministerpräsident plädiert - wohingegen sich Seehofer intern für eine Koppelung von Parteivorsitz und Berliner Ministeramt ausgesprochen haben soll.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Neue Jobs für Arbeitslose geplant
Hunderttausende Menschen in Deutschland sind trotz brummender Konjunktur dauerhaft arbeitslos. Nun will die Regierung mit staatlich bezahlten Jobs Abhilfe schaffen. …
Neue Jobs für Arbeitslose geplant
Trump nach Gipfel mit Putin: "Ich bin nicht pro-russisch"
Von wegen basta. Die Nachwehen vom denkwürdigen Auftritt von US-Präsident Trump auf dem Helsinki-Gipfel mit Kremlchef Putin halten an. Erst muss Trump öffentlich …
Trump nach Gipfel mit Putin: "Ich bin nicht pro-russisch"
Studie beleuchtet Folgen von Judenhass im Netz
Berlin (dpa) - Judenhass im Netz hat einer Studie zufolge deutlich zugenommen. Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin (TU) haben über vier Jahre Beiträge in …
Studie beleuchtet Folgen von Judenhass im Netz
CSU sucht Strategie im Kampf gegen die AfD - Kirchpolitik als Hoffnungsschimmer
Ignorieren? Rempeln? Rechts überholen? Die CSU überarbeitet die Rezepte im Kampf gegen die AfD. Nach mehreren Strategiewechseln macht sich in der Partei eine gewisse …
CSU sucht Strategie im Kampf gegen die AfD - Kirchpolitik als Hoffnungsschimmer

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.