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Druck? Welcher Druck? Horst Seehofer im Landtag.

Scharfe Kritik für Unions-Kompromiss 

Seehofer bittet Kritiker: „Haltet wenigstens temporär zusammen“

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Bei der CSU bleibt es weiter unruhig. Erneut sieht sich Horst Seehofer dazu gezwungen, die Landtagsfraktion zu ermahnen. Von Druck will Bayerns Ministerpräsident jedoch nichts wissen. 

München – Schon wieder dieser Gang mit den roten Wänden, wieder die Kamerateams und die gleichen Fragen. „Ich lese zwar jeden Tag, dass ich unter Druck bin“, sagt Horst Seehofer also tapfer auf dem Weg in die CSU-Landtagsfraktion, „aber ich empfinde es nicht so“. Nun – es scheint das pure Vergnügen zu sein, wieder den leise maulenden Abgeordneten im Maximilianeum die Bundespolitik zu erläutern.

Tatsächlich gibt es in der Fraktion durchaus Bedenken gegen den Kompromiss zur Flüchtlingspolitik, den Seehofer federführend mit der Union aushandelte. Viele loben zwar die Einigung. Fraktionschef Thomas Kreuzer, der selbst mitverhandelte, äußert unter Beifall den „dringenden Rat, dem Volk nicht zu erzählen, dass das alles nichts ist – da brauchen wir uns dann nicht zu wundern“. Erneut greift aber ein Staatssekretär frontal Seehofers Kompromiss an. Das sei „die Existenzsicherung für die AfD“, wird der Münchner Georg Eisenreich aus der internen Runde zitiert. „Valentinesk“ sei es, wenn in der Summe die Zahl 200 000 noch erhöht werden dürfe. Sogar Minister Ludwig Spaenle, Münchens CSU-Chef, äußert sich kritisch zur Wirksamkeit, ebenso weitere Abgeordnete. Andere klagen über einen „Maulkorb“ durch die Parteispitze.

Reibungen zwischen Seehofer und seiner Fraktion häufen sich

Seehofer, der ja angeblich nicht unter Druck steht, wendet sich wieder mit einer Bitte um Aufschub an die kritischen Abgeordneten. Sie sollten „jetzt für einige Wochen den Versuch machen, wenigstens temporär zusammenzuhalten“, wird er zitiert. Es werde genug Zeit für Personaldebatten bleiben, derzeit schade das aber während laufenden Verhandlungen. Sein Vertrauter Alfred Sauter wird mit den scharfen Worten zitiert es habe „keiner, der hier gemeckert hat, irgendeinen Beitrag geleistet, dass wir unser Ziel erreichen“. Wenn die CSU so weitermache, „verlieren wir die Landtagswahl jetzt“, sagt Sauter.

Seehofers Leute bekommen mehr Beifall, Revolutionsstimmung herrscht nicht. Doch allmählich häufen sich die Reibungen zwischen Seehofer und seiner Fraktion, deren Mitglied er ist. Eine Ursache dürfte in der Dauer-Rivalität mit Minister Markus Söder liegen. Viele in der Partei, auch aus Oberbayern, hoffen auf einen Schulterschluss, bekunden das im kleinen Kreis häufig. „Die Partei würde sich nichts mehr wünschen, als wenn die beiden Stärksten in eine Richtung ziehen würden“, sagt etwa der Innenpolitiker Florian Herrmann.

Macht Seehofer den Weg frei für einen Übergang?

Seehofer lässt mit Zwischentönen aufhorchen. Intern kündigt er personelle Lösungen an, die „alle zufriedenstellen“. Führende Abgeordnete halten ein Szenario für möglich, dass er nach erfolgreichen Koalitionsgesprächen im Dezember den Weg für einen Übergang freimacht oder eine Zeitachse nennt – ob in Partei oder Regierung, wird unterschiedlich gesehen. Eine als Option derzeit angedachte Verschiebung des Wahlparteitags von Mitte November auf Dezember könnte darauf hindeuten.

Der 68-Jährige unternimmt aber noch nichts in diese Richtung. Im Gegenteil: Kurz vor der Fraktionssitzung bestätigt er, wer die CSU-Unterhändler zu den Jamaika-Sondierungen in Berlin sein werden. Es ist die engere Parteispitze, darunter viele Landespolitiker und der Augsburger Bürgermeister – für Söder ist leider kein Platz. Dafür wird für Bundesminister Gerd Müller sogar noch ein elfter Sitz in der CSU-Delegation gefunden. Diesen Personalvorschlag will Seehofer dem Parteivorstand am Montag vorlegen. Für Fachpolitiker wie Söder oder Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bleibe dann Raum in den Arbeitsgruppen, falls Koalitionsverhandlungen starten, argumentiert er. Diese Verhandlungen in Berlin dürften nicht vor November beginnen.

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