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Horst Seehofer.

Heftige Bundestags-Kritik am Innenminister

Seehofer bricht sein Geburtstags-Schweigen und erklärt neuen Flüchtlingsplan

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Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die Flüchtlinge in den von der Union geplanten Transitzentren maximal zwei Tage lang festgehalten werden. Damit bricht er an seinem 69. Geburtstag sein Schweigen.

Update vom 4. Juli 2018 - 17.13 Uhr:

Im Asylstreit in der Union mit den Protagonisten Angela Merkel und Horst Seehofer äußert sich die Kanzlerin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ - Transitzentren und die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind die Hauptthemen.

Asylstreit: Seehofer weist Vorwürfe nach „Internierungslagern“ zurück

"Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind."

Seehofer wies auch Vorwürfe zurück,es handele sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."

Seehofer zuversichtlich bei Einigung mit der SPD

Seehofer machte deutlich, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".

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Seehofer zeigte sich zugleich zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD. "Ich glaube dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister. "Ich hab da keine Zweifel." Die SPD lehnt geschlossene Lager ab und drängt zudem auf eine europäische Lösung. Union und SPD wollen am Donnerstag erneut über das Thema beraten.

Seehofer, Scholz und Merkel im Bundestag.

Geburtstag? „An Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr sitzen“

In den Transitzentren sollen jene Flüchtlinge festgehalten werden, die nach Deutschland wollen, aber bereits in einem anderen Land registriert wurden. Mit der Einigung auf diese Vorgehensweise legten CSU und CDU ihren erbitterten Machtkampf bei, in dem Seehofer zeitweise von einem möglichen Rücktritt gesprochen hatte.

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Zuvor wurde Seehofer bei der Generaldebatte im Bundestag heftig attackiert. Er selbst kam aber nicht zu Wort. Gelobt wurde er lediglich von der AfD. FDP-Chef Lindner warf ihm vor, selbst seine Freunde würden den baldigen Rücktritt des Innenministers und CSU-Chefs ersehnen, Dietmar Bartsch von den Linken ging einen Schritt weiter: „Ich sage Ihnen voraus an Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr sitzen.“ Seehofer wird an diesem Mittwoch 69 Jahre alt. Es hat sich schon einmal leichter gefeiert.

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