+
Horst Seehofer.

Heftige Bundestags-Kritik am Innenminister

Seehofer bricht sein Geburtstags-Schweigen und erklärt neuen Flüchtlingsplan

  • schließen

Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die Flüchtlinge in den von der Union geplanten Transitzentren maximal zwei Tage lang festgehalten werden. Damit bricht er an seinem 69. Geburtstag sein Schweigen.

Update vom 4. Juli 2018 - 17.13 Uhr:

Im Asylstreit in der Union mit den Protagonisten Angela Merkel und Horst Seehofer äußert sich die Kanzlerin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ - Transitzentren und die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind die Hauptthemen.

Asylstreit: Seehofer weist Vorwürfe nach „Internierungslagern“ zurück

"Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind."

Seehofer wies auch Vorwürfe zurück,es handele sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."

Seehofer zuversichtlich bei Einigung mit der SPD

Seehofer machte deutlich, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".

Lesen Sie auch: SPD-Kreise wollen Seehofer zum Rücktritt zwingen - Weidel wird nach dem ersten Satz gnadenlos ausgelacht

Seehofer zeigte sich zugleich zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD. "Ich glaube dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister. "Ich hab da keine Zweifel." Die SPD lehnt geschlossene Lager ab und drängt zudem auf eine europäische Lösung. Union und SPD wollen am Donnerstag erneut über das Thema beraten.

Seehofer, Scholz und Merkel im Bundestag.

Geburtstag? „An Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr sitzen“

In den Transitzentren sollen jene Flüchtlinge festgehalten werden, die nach Deutschland wollen, aber bereits in einem anderen Land registriert wurden. Mit der Einigung auf diese Vorgehensweise legten CSU und CDU ihren erbitterten Machtkampf bei, in dem Seehofer zeitweise von einem möglichen Rücktritt gesprochen hatte.

Lesen Sie auch: ARD-Tagesthemen: Kommentator rechnet mit Seehofer ab - Presse reagiert vernichtend

Zuvor wurde Seehofer bei der Generaldebatte im Bundestag heftig attackiert. Er selbst kam aber nicht zu Wort. Gelobt wurde er lediglich von der AfD. FDP-Chef Lindner warf ihm vor, selbst seine Freunde würden den baldigen Rücktritt des Innenministers und CSU-Chefs ersehnen, Dietmar Bartsch von den Linken ging einen Schritt weiter: „Ich sage Ihnen voraus an Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr sitzen.“ Seehofer wird an diesem Mittwoch 69 Jahre alt. Es hat sich schon einmal leichter gefeiert.

Lesen Sie auch: Gabriel sicher: „Merkel weiß, dass Seehofers Zeit vorüber ist“

Lesen Sie auch: Asylstreit: Darum nahm Merkel Seehofers Demütigungen in Kauf

Lesen Sie auch: Mehr als 50 Flüchtlinge von München aus abgeschoben - deshalb ist das ein Novum*

Lesen Sie auch: Insider über Merkel-Treffen: Als Seehofer beleidigt war, musste Stoiber vermitteln*

*merkur.de gehört zum deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit-Chaos: Gerüchteküche brodelt um Theresa May - Überraschende Töne von Boris Johnson 
Das Unterhaus berät am Mittwoch über Alternativen zum Brexit. Am selben Tag wird Theresa May vor einem Tory-Komitee sprechen. Die Gerüchte über einen Rücktritt häufen …
Brexit-Chaos: Gerüchteküche brodelt um Theresa May - Überraschende Töne von Boris Johnson 
EU beendet Marineeinsatz vor der libyschen Küste
Europäische Marineschiffe haben in den vergangenen Jahren vor Libyen Zehntausende Migranten aus Seenot gerettet. Damit soll jetzt bis auf Weiteres Schluss sein. Die …
EU beendet Marineeinsatz vor der libyschen Küste
Nach Mueller-Bericht: „Hexenjagd“ - Jetzt droht Trump mit Rache und offenbart neue Weltraum-Pläne 
Donald Trump kann nach dem Bericht von Sonderermittler Mueller aufatmen. Jetzt kümmert er sich um den Weltraum. Ziel ist es, eine „United States Space Force“ als sechste …
Nach Mueller-Bericht: „Hexenjagd“ - Jetzt droht Trump mit Rache und offenbart neue Weltraum-Pläne 
SPD-Politiker fälschte Lebenslauf für EU-Parlament - „Habe mich in Unwahrheiten verstrickt“  
Skandal vor der Europawahl: Der Spitzenkandidat der Brandenburg-SPD kommt gar nicht aus Brandenburg und auch seine angebliche Freundin ist nicht wirklich seine Partnerin.
SPD-Politiker fälschte Lebenslauf für EU-Parlament - „Habe mich in Unwahrheiten verstrickt“  

Kommentare