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Wiedersehen: Seehofer und Orbán sind alte Bekannte.

Asylpolitik

Seehofer in Budapest: Schon wieder Treffen der Merkel-Kritiker

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München – Umstrittene Reise: Horst Seehofer besucht den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán - zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen. 

Es kann natürlich Zufall sein. Aber glaubt in dieser Geschichte noch jemand an Zufälle? Heute vor einem halben Jahr entschloss sich Angela Merkel, die am Bahnhof von Budapest gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Die Züge nach München setzten sich in Bewegung, wo in der Staatskanzlei der Ministerpräsident tobte. Merkel hatte vor ihrer Entscheidung zwar Telefonate geführt, aber nicht mit Horst Seehofer.

Der 4. September 2015 wird als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem die Beziehung zwischen CDU-Vorsitzender und CSU-Chef schwer beschädigt wurde. Just zum Halbjahrestag reist Seehofer heute ausgerechnet zu dem Mann, der Merkels Politik auf europäischem Parkett den größten Widerstand entgegen setzt. Vor dem großen EU-Gipfel ein kleiner Gipfel der Merkel-Kritiker.

Orbán polarisiert die deutsche Politik seit Monaten

Ob Zufall oder nicht: Es ist bereits die zweite Seehofer-Reise binnen weniger Wochen, die aufmerksam und kritisch beobachtet wird. Als „deutsches Problem“ hatte Viktor Orbán die Flüchtlinge bezeichnet und sein eigenes Land systematisch abgeriegelt. Inzwischen sieht der Premierminister ganz Europa in der Krise. „Wir müssen Brüssel stoppen“, zitierte „Spiegel-online“ am Donnerstag aus einer Rede.

Orbán polarisiert die deutsche Politik seit Monaten. Schon im Herbst, als der Ungar bei der CSU-Klausur in Banz vorbeischaute, hagelte es massive Kritik. Die Christsozialen plädieren dagegen für einen entspannteren Umgang mit ihm. „Orbán wird einseitig bewertet“, sagte beispielsweise Manfred Weber während eines Budapest-Besuchs im September. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament gehört nicht zu den Scharfmachern seiner Partei. Man müsse Orbán zuhören, empfahl Weber. „Er legt Themen auf den Tisch, die wichtig sind.“

Erst Vier-Augen-Gespräch, dann Arbeitsessen

Die guten Beziehungen reichen weit zurück: 2001, Seehofer fungierte noch als Sozialpolitiker in Berlin, war Orbán mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis ausgezeichnet worden. Später folgten regelmäßige Besuche, auch zu Edmund Stoibers 70. Geburtstag oder bei Klausuren in Kreuth. Dass Orbán wegen seiner Pressegesetze oder Überlegungen über eine Wiedereinführung der Todesstrafe massiv in der Kritik stand, störte in der CSU keinen.

Am Freitagmittag wird sich Seehofer in Budapest zunächst bei einem Vier-Augen-Gespräch und dann während eines Arbeitsessens mit Orbán beraten. Der eintägige Trip dürfte Seehofer viel Aufmerksamkeit bescheren, ähnlich wie seine Visite bei Wladimir Putin in Moskau vor einigen Wochen. Wie damals darf man allerdings auch heute davon ausgehen, dass der Inhalt von Seehofers Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt ist. Erst am Mittwoch besprachen sich die beiden im Kanzleramt.

Orbán als "europäischer Botschafter der Unmenschlichkeit"

Der Koalitionspartner SPD echauffiert sich dennoch. „Orbán nutzt es aus, dass die eigene Parteifamilie der deutschen Kanzlerin jeden Tag in den Rücken fällt, denn Merkels Verhandlungsposition wird dadurch immer schwächer“, schimpft Parteichef Sigmar Gabriel in der „Stuttgarter Zeitung“. „Die Situation ist paradox: Nur die SPD garantiert derzeit die Handlungsfähigkeit von Frau Merkel.“ Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher nennt Orbán den „europäischen Botschafter der Unmenschlichkeit“. Seehofer übe sich weiter in Nebenaußenpolitik.

Der Ministerpräsident selbst reagierte zuletzt genervt auf die Kritik an seinen Reisezielen. Es sei wichtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, betont er. Und dass über ihn gesprochen wird, stört ihn auch nicht.  

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