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Horst Seehofer.

Ex-CSU-Chef macht Ankündigung

Seehofer erklärt seinen Abschied aus der Politik: „Das reicht dann ...“

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Bundesinnenminister und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Abschied aus der Politik angekündigt.

München/Berlin - Für ihn stehe schon seit dem vergangenen Jahr fest, dass er nicht noch einmal bei einer Wahl antreten werde, betonte Seehofer, der im Juli 70 Jahre alt wird, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere CSU-Vorsitzende sagte: „Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.“

Horst Seehofer wurde 2018 Innenminister - und zuletzt seine Ämter in Bayern los

Seehofer, der im Juli 70 Jahre alt wird, trat schon Ende der 1960er-Jahre in die Junge Union ein, bevor er 1971 Mitglied der CSU wurde. Nach vielen Jahren im Bundestag folgten Ämter in Bundesministerien und der Bundesriegierung, bevor der Oberbayer zehn Jahre, zwischen 2008 und 2018 lang Ministerpräsident des Freistaats wurde.

Seehofer hatte bereits vor der letzten Bundestagswahl 2017 über Monate mit einem Abschied kokettiert, dann aber weitergemacht. 2018 löste ihn dann Markus Söder zunächst als Ministerpräsident in Bayern, Anfang 2019 als Chef der CSU ab. Zahlreiche Machtspielchen waren dem vorausgegangen, infolgedessen sich Seehofer beugen musste.

Anfang 2018 wurde er im Kabinett Merkel IV Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Seehofer erklärt Politik-Aus - und spricht über AKK und Merkel

Der Schwesterpartei CDU riet er davon ab, wegen ihrer Verluste bei der Europawahl jetzt hektische Personaldebatten zu führen. „An Wahltagen muss man Rechenschaft ablegen, unabhängig davon, ob man selbst Spitzenkandidat war oder nicht“, sagte er. 

Hektische Reaktionen und Personaldebatten machten die Lage aber nicht besser. Auf die Frage, wie lange CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position als Kanzlerin im Wartestand noch durchhalten könne, antwortete er: „Ich sehe nicht, warum das nicht funktionieren sollte, zumal sich Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende gut verstehen. Das ist ja offensichtlich ein Tandem.“

Seehofer: Kein Vertrauen zu Salvini

Seehofers Verhältnis zu Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega hat sich indes offenbar abgekühlt. Nach Salvinis jüngstem Treffen mit AfD-Vertretern sowie mit der Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National aus Frankreich, Marine Le Pen, seien für ihn „politische Vereinbarungen nicht mehr möglich“ gewesen, „jedenfalls nicht über das hinaus, was unter normale Zusammenarbeit zwischen Staaten fällt“.

Im Sommer 2018 klang das noch anders. Damals hoffte Seehofer auf eine enge Abstimmung mit Österreich und Italien in der Migrationspolitik. Salvini hatte vor der Europawahl mit AfD-Chef Jörg Meuthen und Vertretern anderer rechtspopulistischer Parteien die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament angekündigt.

Lesen Sie mehr zu Horst Seehofer (CSU):

Aus einem Papier des Ministeriums von Horst Seehofer gehen Vorschläge für geplante Abschiebungen hervor. Die Union fordert währenddessen eine Änderung am Rückkehr-Gesetz.

Bereits Anfang August hielt Horst Seehofer eine Bierzeltrede - die nun wieder Thema wird. Denn ein Satz daraus erhitzt die Gemüter.

Nimmt Deutschland 150 libysche Flüchtlinge auf? Darum hat der „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch Innenminister Horst Seehofer gebeten. Der CSU-Politiker zeigt sich gesprächsbereit.

Während Seehofer Abschied nimmt wird weitere CSU-Institution eingestellt: Die Partei will sich mehr auf Youtube konzentrieren und die Print-Zeitschrift Bayernkurier einstellen. Ist das Seitenhieb gegen die große Parteischwester CD U?

Was zählt ist die Reichweite: CSU stellt beliebte Zeitschrift ein. Stattdessen will sich die Partei auf anderen Kanälen verbessern - etwa auf Youtube.

Horst Seehofer erklärte in einem Interview, dass er Gesetzte absichtlich kompliziert mache, damit sie bei Abstimmungen nicht auffallen. Für die Aussage erntete er reichlich kritik.

dpa

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