+
CSU-Chef Horst Seehofer: "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben." Foto: Andreas Gebert

CSU-Chef

Seehofer: Keine CSU-Regierungsbeteiligung ohne Obergrenze

Es ist der zentrale Streitpunkt zwischen CDU und CSU: Die Kanzlerin lehnt eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik ab, die CSU besteht zwingend darauf - und erwägt ansonsten weitreichende Konsequenzen.

München (dpa) - So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklärt.

"Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze ab.

In der anschließend aufgezeichneten ARD-Sendung "Farbe bekennen" bezog Seehofer bei der Benennung der Obergrenze explizit auch Asylbewerber ein. Es könnten nur 200 000 Menschen jährlich kommen, "als Bürgerkriegsflüchtlinge, als Asylbewerber, weil wir nur bei der Größenordnung die Aufgabe schaffen werden". Zudem kündigte er an, die CSU werde ohne Festlegung einer Obergrenze in die Opposition gehen. "Sie haben es gut verstanden", sagte er auf entsprechende Nachfrage.

Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig. "Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200 000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können", sagte der bayerische Ministerpräsident und betonte: "Wir garantieren der Bevölkerung, dass die CSU dies bei einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung gewährleisten wird. Das ist unsere Garantenstellung gegenüber der Bevölkerung – und die halten wir ein."

Seehofer gab sich zuversichtlich, dass sich die CSU gegenüber der Kanzlerin durchsetzen wird. "Die Obergrenze wird kommen. Zum Teil praktiziert die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von Flüchtlingen vereinbart, die nach Deutschland kommen dürfen. Was ist da anders?"

Zuletzt hatte Seehofer eine "Begrenzung" der Zuwanderung als Bedingung für eine neuerliche CSU-Regierungsbeteiligung genannt, nicht aber eine "Obergrenze". Er garantiere den Wählern, "dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird", sagte der bayerische Ministerpräsident Ende November der "Augsburger Allgemeinen".

Wie Seehofer hatte auch CSU-Vize Manfred Weber eine Obergrenze zuletzt als Koalitionsbedingung der CSU genannt. "Wir müssen den Mut haben, eine Grenze zu nennen", sagte er der Zeitung "taz". Weber hatte dabei aber anders als Seehofer betont, dass die Obergrenze nur für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten, nicht aber für Asylbewerber gelte.

Seehofer mahnte Merkel zudem, das Nein ihrer CDU zum Doppelpass im Wahlkampf zum Thema zu machen. "Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm", sagte er in der ARD. Die CDU-Chefin hatte sich über das Parteitags-Votum gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft hinweggesetzt und gesagt: "Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben."

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nordkorea-Fotos zeigen immer ein bestimmtes Detail - es ist überlebenswichtig
Fast alle übersehen auf den Fotos, die den nordkoreanischen Diktator mit seiner Gefolgschaft zeigen, ein bestimmtes Detail. Es ist immer gleich – und überlebenswichtig. 
Nordkorea-Fotos zeigen immer ein bestimmtes Detail - es ist überlebenswichtig
Interview mit Wohlfahrtsverbands-Leiter: „Wir brauchen eine 180-Grad-Kehrtwende“
Das Wirtschaftsministerium schlägt Alarm, weil die Löhne immer weiter auseinanderdriften - das deckt sich mit den Erfahrungen von Dr. Ulrich Schneider, dem Leiter des …
Interview mit Wohlfahrtsverbands-Leiter: „Wir brauchen eine 180-Grad-Kehrtwende“
Fast die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen
Berlin (dpa) - Einen Monat vor der Bundestagswahl weiß nach einer Umfrage fast die Hälfte der Wähler noch nicht, für wen sie am 24. September stimmen will.
Fast die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen
Kommentar: Mehr Videoüberwachung in Bayern - Vorfahrt für Sicherheit
Mit einem massiven Ausbau der Videoüberwachung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in ganz Bayern will die Staatsregierung die Sicherheit im Freistaat weiter …
Kommentar: Mehr Videoüberwachung in Bayern - Vorfahrt für Sicherheit

Kommentare