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Sparen oder nicht sparen – das ist hier die Frage: Ministerpräsident Seehofer (re.) und Finanzminister Söder finden die Einwände des Rechnungshof jetzt doch gut.

Kuriose Wende

Seehofer dankt für Spar-Tipps

München - Es ist eine kuriose Wende: Lange fand die Staatsregierung die Kritik des Rechnungshofs an ihrer Haushaltspolitik völlig deplatziert. Nach einer Aussprache will sie die Einwände nun plötzlich berücksichtigen.

Horst Seehofer zuckt nicht einmal mit der Wimper. „Die Feststellungen des Rechnungshofs sind berechtigt“, sagt der Ministerpräsident mit staatstragender Mine. Man nehme das „sehr ernst“ und werde das „bei den anstehenden Haushaltsberatungen“ berücksichtigen. Es sind wohlüberlegte Sätze, die er kurz zuvor auch seinem Pressesprecher zur Verbreitung freigegeben hat. Es sind Sätze, die die Haushaltspolitik des Freistaates in den nächsten Monaten gehörig durcheinander wirbeln werden.

Vor einem knappen Monat hatte der bayerische Rechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt und dabei wieder mal die Finanzpolitik gerüffelt. „Darauf zu setzen, dass die gute Konjunktur wieder zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen wird, um das im Nachtragshaushalt klaffende Haushaltsloch zu stopfen, ist kein gutes Beispiel für eine solide Haushaltspolitik“, schimpfte Präsident Heinz Fischer-Heidlberger.

Für die CSU ist das immer ein mächtiges Ärgernis, weil sie eigentlich so stolz ist auf ihren ausgeglichenen Haushalt und die bundesweit einzigartige Schuldentilgung. Manchmal würde man sich schon „einen fairen Maßstab“ wünschen, zürnte Finanzminister Markus Söder. Sein CSU-Parteifreund Peter Winter, immerhin Chef des Haushaltsausschuss im Landtag, brachte sogar eine Verlegung der missliebigen Behörde ins Spiel. „Es gibt so viele schöne Immobilien im ganzen Land, wo der Rechnungshof auch untergebracht werden kann“, lautete die nicht ganz subtile Drohung des Abgeordneten.

Nun ist plötzlich alles anders: Eindreiviertel Stunden saßen Seehofer und Söder gestern Nachmittag mit der Spitze der Rechnungsprüfer friedlich beisammen. Eine Zwangsverlegung ist vom Tisch – stattdessen will Seehofer Fischer-Heidlbergers Vorschläge fortan berücksichtigen. Er will sparsamer und mit genaueren Zahlen planen. Dass sich das bis vor kurzem noch ganz anders angehört habe? „Nicht bei mir“, sagt der Ministerpräsident und zuckt wieder nicht. Dabei hatte auch er unlängst gegrummelt, das Leben sei „viel zu schön“, um sich mit den Befindlichkeiten der Prüfer zu beschäftigen.

Jetzt tut er es doch: Seehofer weiß, dass die Ausgabensteigerung von 44 Prozent in den vergangenen zehn Jahren (bei nur 15 Prozent Inflation) sich nicht fortsetzen darf. Allein 7,8 Prozent Plus waren es im vergangenen Jahr und 5,5 in diesem. Noch ist aber keine Bescheidenheit in Sicht: Für die anstehenden Haushaltsberatungen haben die Ministerien zusätzliche Wünsche von zehn Milliarden Euro angemeldet – 20 Prozent Plus! Und bei der Prognose, dass sich der Anstieg der Einnahmen deutlich abflachen wird.

In dieser Lage ist der Rechnungshof plötzlich ein willkommener Verbündeter für den Finanzminister, der gerade den nächsten Haushalt zimmert. Söder sagt nun, der Austausch mit den Prüfern sei „sehr konstruktiv“. Die Regierung gebe das „deutliche Signal, dass wir das sehr ernst nehmen“. An seinen Unmut von vor wenigen Wochen kann sich auch der Finanzminister beim besten Willen nicht mehr erinnern.

Die Spitzen des Rechnungshofs, immerhin bayerische Staatsbeamte, verkneifen sich fast jedes Triumphgeheul. Man sei im Ergebnis sehr zufrieden, heißt es knapp. Ein nur leicht vergiftetes Lob kommt auch aus der Opposition. „Fällt ihm aber früh ein“, spöttelt die Grünen-Finanzexpertin Claudia Stamm über Seehofers neuen Kurs. „Natürlich muss die Ausgabensteigerung eingedämmt werden. Das könnte auf Dauer nicht gutgehen.“

Mike Schier und Christian Deutschländer

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