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Staatskanzlei will zügig Zahlen sammeln

Seehofer: „Das muss man tun – und fertig“

München - Der Regierungschef zeigt sich demonstrativ gelassen. „Mir hat das keine große Aufregung verursacht“, sagt Horst Seehofer. „Das Urteil ist eindeutig“, es sei „so klar, dass man nicht herumdiskutieren muss.

Das muss man tun – und fertig.“ Flucht nach vorne also; die Staatsregierung will die Fragen der Opposition zur Verwandten-Affäre zügig beantworten. Kleines Hindernis: Bisher hat sich die Regierungszentrale wohl nicht um die Daten gekümmert.

Seehofer sagt, er kenne die Zahlen nicht. Staatskanzleichefin Christine Haderthauer soll sie jetzt einholen. Die Minister Ludwig Spaenle und Helmut Brunner, die Staatssekretäre Bernd Sibler, Franz Pschierer und Gerhard Eck dürften wohl einen recht eiligen Termin mit ihren Steuerberatern ausmachen. Offengelegt werden müssen jetzt nämlich die Gehälter an die Ehegatten, brutto und netto über die Jahre hinweg, Weihnachtsgeld, Boni, Sozialabgaben, Stundenzahlen, und Eingang und Höhe der jeweiligen Rückzahlung. Auch Seehofer räumt ein, das könne „eine Zeit dauern“.

Bekannt ist bisher, dass Agrarminister Brunner einen Betrag von 13 666 Euro zurückgezahlt hat für die Zeit, in der er im Kabinett saß. Spaenle, der sehr rasch und offensiv die Beschäftigung seiner Frau als Fehler bezeichnet hatte, überwies 34 889 Euro – der Verdienst seiner Frau seit 2008. Sibler wiederum hatte zwar erst seine Mutter und dann von 2000 bis 2007 seine Ehefrau angestellt, musste jedoch angeblich nichts zurückzahlen. Unklar ist die Materie vor allem bei den Staatssekretären Eck und Pschierer. Beide haben bislang keine Angaben zur Höhe gemacht, bei Pschierer wurde eine Zahl von 42 000 Euro genannt. Vor allem Eck hatte sich wenig begeistert von Seehofers Zahlungsanweisung gezeigt. Von einem „Schnellschuss“ sprach er damals. Die Affäre sei ein „fast unerträglicher Hype“.

Ein Hype mit erstaunlich langer Dauer: Jetzt werden in der Staatskanzlei also Zahlen gesammelt und dann gemeinsam veröffentlicht. Bis dahin schweigen die Beteiligten. Spannend wird nun, ob einer der Beteiligten exorbitante Summen zahlen musste, oder gar nicht zurückzahlte. Von der Opposition dürfte es dann Rücktrittsforderungen hageln. Seehofer macht auf Nachfrage deutlich, sein Vertrauen in die Minister und Staatssekretäre sei nicht beeinträchtigt.  

mik/cd

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