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Die CSU will sich nicht an der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages beteiligen. „Die Diskussion ist total überflüssig“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag in Germering bei München.

„SPD so schwach wie nie zuvor“

Seehofer warnt vor Übermut

Germering - Die CSU will sich nicht an der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages beteiligen. „Die Diskussion ist total überflüssig“, sagte Horst Seehofer. Zugleich warnte er seine Partei im Wahlkampf vor Übermut. 

Für ihn habe die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Priorität, fügte er am Rande des Bezirksparteitages der CSU-Oberbayern hinzu. Dafür klage der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ist in der Frage des milliardenschweren „Soli“ uneins. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Beitrag beibehalten. Die FDP will ihn möglichst rasch abschaffen.

Seehofer warnt CSU im Wahlkampf vor Übermut

Seehofer hat seine Partei unterdessen wenige Wochen vor Landtags- und Bundestagswahl vor Übermut gewarnt. Er forderte von den Mandatsträgern und Wahlkämpfern vollen Einsatz und „höchste Konzentration“. In den kommenden Wochen dürfe die CSU keine Fehler mehr machen. „Dann haben wir die ganz große Chance, beide Wahlen am 15. und 22. September zu gewinnen“, sagte Seehofer beim Bezirksparteitag der CSU-Oberbayern am Samstag in Germering bei München.

Er verlangte von den rund 400 Delegierten, „stramm in die Pedale zu treten“. Die SPD in Bayern sei hingegen „so schwach wie nie zuvor“. Die Sozialdemokraten konzentrierten sich aufs Diffamieren und Schlechtreden des Landes. Bei dem Bezirksparteitag sollte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden der mächtigen CSU-Oberbayern gewählt werden.

dpa

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