+
Bundestag.

Neuer Alleingang?

Seehofer droht Merkel und SPD: Asylpläne nicht torpedieren, sonst ...

Nach wochenlangem Streit über die Asylpolitik hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer die Koalitionspartner gewarnt, seine Pläne zu hintertreiben.

Berlin - „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“ 

Seehofer droht also den bereits vom CSU-Vorstand gebilligten Plan einer einseitigen Zurückweisung an der Grenze hervorholen - und ohne Absprachen und Abkommen mit den EU-Partnern im Kampf gegen illegale Migration Personen an der Grenze zurückweisen. Dann stünde erneut seine Rauswurf durch Merkel im Raum und die Koalition auf dem Spiel. (Alle Informationen im Asyl-Ticker)

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte am Freitag im ZDF bezweifelt, dass der von Union und SPD vereinbarte Kompromiss in der Asylpolitik umgesetzt wird. Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich über die Rückführung von Geflüchteten werden seiner Einschätzung nach nicht zustande kommen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb mit Blick auf Seehofers Äußerungen im „Spiegel“ auf Twitter: „Kleiner Tipp: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln.“

Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Klarheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Sind einseitige Zurückweisungen für die Bundesregierung eine Option oder nicht? Das ist keine Debatte für das Sommerloch. Gefragt sind seriöse Lösungen für ein ernstes Thema, das unsere Gesellschaft umtreibt.“

Nach einem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition hatten sich CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Venezuela: Oppositionsführer erklärt sich zum Präsidenten
Der junge Parlamentschef Guaidó stellt die Macht von Präsident Maduro offen in Frage. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist ihm sicher. Doch Maduro kann …
Venezuela: Oppositionsführer erklärt sich zum Präsidenten
Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab - weil Trump Präsidenten anerkannte?
Oppositionsführer Juan Guaidó erklärte sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas. US-Präsident Donald Trump erkannte ihn schon wenige Minuten später an.
Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab - weil Trump Präsidenten anerkannte?
Trump beharrt auf Rede im Repräsentantenhaus - doch Top-Demokratin sperrt ihn aus
US-Präsident Donald Trump will seine Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus halten. Demokratin Nany Pelosi macht nun von ihrem Hausrecht Gebrauch.
Trump beharrt auf Rede im Repräsentantenhaus - doch Top-Demokratin sperrt ihn aus
Rebellenregion Idlib: Russland fordert schärferes Vorgehen 
Die USA wollen sich aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückziehen. Dabei entsteht Handlungsspielraum für Putin und Erdogan. Russland fordert nun ein schärferes Vorgehen.
Rebellenregion Idlib: Russland fordert schärferes Vorgehen 

Kommentare