Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten in Berlin fest

Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten in Berlin fest
Horst Seehofer wählt drastische Worte.

Vor allem für Schulen und Polizei

Flüchtlingskrise: Seehofer kündigt 3000 neue Stellen an

Ingolstadt - Mehr als 3000 neue Stellen soll es wegen der vielen Flüchtlinge in Bayern geben. Andererseits wollen die Staatsregierung und die Mehrheit der Landräte vor allem eines: eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mehrere tausend neue Stellen angekündigt. Zugleich drohte er dem Bund mit „wirksamer Notwehr“: Sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen, müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef am Mittwoch anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) sprach sich für eine bayerische Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten aus.

Die Kommunalpolitiker warnten übereinstimmend, sie seien am Ende der Belastungsgrenze. Der Bund müsse endlich handeln. Zudem müssten alle Bundesländer entsprechend der geltenden Quoten Flüchtlinge aufnehmen. Bernreiter plädierte dafür, dass jeder bayerische Landkreis „eine Kapazität X“ benennen solle. Das solle dann aufsummiert werden. „Und dann wissen wir, was wir in Bayern erbringen können.“ Seehofer begrüßte den Vorschlag sofort: „Dem kann ich mich sehr anschließen.“

Neue Stellen vor allem in Schulen und bei Polizei

Unter anderem Schulen und Polizei können nach Angaben Seehofers nun mit „sehr, sehr vielen Stellen“ rechnen. Er sprach von „deutlich über 3000“. Man müsse die stärken, „die seit Monaten bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeiten“ - in Verwaltung, Justiz, Polizei, Schulen. Da gehe es auch darum, den Staat funktionsfähig zu halten. Und: Staatsregierung und Kommunalpolitik seien sich in dem Leitmotiv einig, „niemandem etwas wegzunehmen, um es einem anderen zu geben“. Der Rechnungshof akzeptiere die Mehrausgaben. Aber man wolle die Personalquote auch nicht dauerhaft nach oben treiben, sagte Seehofer.

In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer ganz konkret über mögliche „Notmaßnahmen“ beraten, falls die Flüchtlingszahlen nicht zurückgehen. „Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen“, sagte er nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen mit den Kommunalpolitikern.

Zuletzt war erwogen worden, Flüchtlinge einfach in andere Länder weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für „Transitzonen“ an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können. Seehofer räumte aber ein, dass primär der Bund zuständig sei. „Und deshalb müssen wir weiter drücken und weiter fordern, dass der Bund sich dieser großen Aufgabe auch tatsächlich zuwendet.“

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) warnte aber davor, einfach nur Forderungen zu erheben: „Es ist ein bisschen einfach, sich in solchen Überschriften wie Zuzugsbeschränkungen zu ergehen“, sagte Reiter. Man müsse auch wissen, wie dies funktionieren solle.

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225.000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht „zeitnah“ veröffentliche.

Soziale Spannungen sollen verhindert werden

Einig waren sich Landräte, Oberbürgermeister und Staatsregierung nach Angaben Seehofers darin, sich mit aller Kraft um die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge zu kümmern. Es dürfe keine „sozialen Spannungen“ geben, betonte Seehofer. Er kündigte deshalb etwa massive Zusatzinvestitionen in den Wohnungsbau an. Davon sollen aber nicht nur Flüchtlinge, sondern alle gleichermaßen profitieren. „Es soll keine Sondersiedlungen für Flüchtlinge geben und keinen Sonderwohnungsbau“, betonte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD).

Mehrere Landräte forderten mehr Geld vom Freistaat, unter anderem für zusätzliche Personalausgaben. Es könne nicht sein, dass etwa der Landkreis Miesbach im kommenden Jahr auf mehreren Millionen Euro sitzen bleiben solle, sagte Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne).

Bezirketagspräsident Josef Mederer warnte vor Engpässen in den Kinder- und Jugendpsychiatrien, weil man derart viele minderjährige Flüchtlinge versorgen müsse. „Wir improvisieren bereits“, sagte er. Es dürfe aber nicht so weit kommen, dass hiesige Kinder nicht mehr in den Kliniken unterkämen. Kommunen und Sozialministerium wollen nun noch einmal gesondert klären, wie man mit der großen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Zukunft umgeht.

Angela Merkel bekommt unterdessen neuen Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise lesen Sie in unserem Ticker.

dpa

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