+
Horst Seehofer

Seehofer: Dürfen nicht für fremde Schulden haften

München - Ministerpräsident Horst Seehofer pocht vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag auf eine "neue Stabilitätskultur in Europa". Der deutsche Steuerzahler dürfe nicht "für fremde Schulden haften".

Das sagte Seehofer am Dienstag in München. Er fügte hinzu: “Kein Land in Europa kommt darum herum, seine Hausaufgaben zu machen.“ Seehofer warnte nach Angaben der Staatskanzlei bei einer Sitzung des bayerischen Kabinetts, Europa stehe “vor einer zentralen Richtungsentscheidung: “Stabilität, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit oder Schulden, Stillstand und Transferunion.“ Ein wirksamer Schuldenstopp werde jedoch ohne eine Schuldenbremse für Europa auf Dauer kaum gelingen. In den anderen Mitgliedstaaten der EU bestehe hierbei “Handlungsbedarf“.

Das bayerische Kabinett hatte zu dem Thema den Präsidenten des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und den Vorstandsvorsitzenden der Bayern LB, Gerd Häusler, eingeladen. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte den Angaben zufolge: “Es geht jetzt darum, ob die EU entweder den Weg einer Transferunion mit schwachem Wachstum geht oder den eines dynamischen Wirtschaftsraums auf der Basis solider Finanzen in allen Mitgliedstaaten.“

Bayern werde sich “mit Nachdruck für den zweiten Weg einsetzen“. Das Kabinett bekräftigte zugleich die Ablehnung gemeinsamer Anleihen der Euro-Länder. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnte, solche Anleihen “würden zu Lasten Deutschlands gehen, die nötige Haushaltsdisziplin in Europa untergraben und zu Kapitalabflüssen aus Deutschland führen“. Es dürfe auch “keine Einführung von Euro- Bonds durch die Hintertür geben“. Hier sei “Wachsamkeit geboten“.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen
Berlin (dpa) - Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es nach einem Zeitungsbericht nur wenige Beanstandungen …
Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen
Schwarz-grüne Koalition mit Söder in Bayern? Göring-Eckardt macht klare Ansage
Die absolute Mehrheit ist für die CSU in Bayern in weiter Ferne. Doch mit wem könnte Ministerpräsident Söder koalieren? Katrin Göring-Eckardt von den Grünen äußert sich …
Schwarz-grüne Koalition mit Söder in Bayern? Göring-Eckardt macht klare Ansage
Ausreisesperre gegen Mesale Tolu in Türkei aufgehoben
Die Entscheidung kommt überraschend: Die Ausreisesperre gegen Journalistin Mesale Tolu wird aufgehoben. Ihre Unterstützer sind glücklich, dass Tolu nun "ohne Furcht und …
Ausreisesperre gegen Mesale Tolu in Türkei aufgehoben
ZDF beklagt Schikane bei Merkel-Besuch in Dresden - Kritik wächst: „Polizei als Handlanger von Pegida“
Der Fall Sami A. sorgt für Empörung. Währenddessen beklagt das ZDF Schikane beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden. Der News-Ticker.
ZDF beklagt Schikane bei Merkel-Besuch in Dresden - Kritik wächst: „Polizei als Handlanger von Pegida“

Kommentare