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Horst Seehofer

Seehofer: Dürfen nicht für fremde Schulden haften

München - Ministerpräsident Horst Seehofer pocht vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag auf eine "neue Stabilitätskultur in Europa". Der deutsche Steuerzahler dürfe nicht "für fremde Schulden haften".

Das sagte Seehofer am Dienstag in München. Er fügte hinzu: “Kein Land in Europa kommt darum herum, seine Hausaufgaben zu machen.“ Seehofer warnte nach Angaben der Staatskanzlei bei einer Sitzung des bayerischen Kabinetts, Europa stehe “vor einer zentralen Richtungsentscheidung: “Stabilität, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit oder Schulden, Stillstand und Transferunion.“ Ein wirksamer Schuldenstopp werde jedoch ohne eine Schuldenbremse für Europa auf Dauer kaum gelingen. In den anderen Mitgliedstaaten der EU bestehe hierbei “Handlungsbedarf“.

Das bayerische Kabinett hatte zu dem Thema den Präsidenten des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und den Vorstandsvorsitzenden der Bayern LB, Gerd Häusler, eingeladen. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte den Angaben zufolge: “Es geht jetzt darum, ob die EU entweder den Weg einer Transferunion mit schwachem Wachstum geht oder den eines dynamischen Wirtschaftsraums auf der Basis solider Finanzen in allen Mitgliedstaaten.“

Bayern werde sich “mit Nachdruck für den zweiten Weg einsetzen“. Das Kabinett bekräftigte zugleich die Ablehnung gemeinsamer Anleihen der Euro-Länder. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnte, solche Anleihen “würden zu Lasten Deutschlands gehen, die nötige Haushaltsdisziplin in Europa untergraben und zu Kapitalabflüssen aus Deutschland führen“. Es dürfe auch “keine Einführung von Euro- Bonds durch die Hintertür geben“. Hier sei “Wachsamkeit geboten“.

dapd

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