„Es war mir eine Ehre“ - Das steht in Seehofers offiziellem Rücktrittsschreiben
Ministerpräsident Seehofer hat am Dienstag sein Rücktrittsschreiben bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm eingereicht. Darin setzt er einen bemerkenswerten Schwerpunkt.
München - So wenig Lust Horst Seehofer (CSU) aufs Aufhören als Ministerpräsident hatte, so wenig Wert legt er nun offenbar aufs Feiern. Statt einem Abschiedsfest mit den Ministern hat er für kommenden Dienstag eine Kabinettssitzung angesetzt. An dem Tag, an dem er und die Minister aus dem Amt scheiden, wird regiert. „Der Chef möchte noch Arbeiten bis zum letzten Tag“, sagt Staatskanzleichef Marcel Huber. „Kein Zapfenstreich.“ Direkt nach der Sitzung in der Staatskanzlei in München werde sich Seehofer ins Auto setzen und nach Berlin fahren. Dort soll er tags darauf, am 14. März, nach der Kanzlerwahl Angela Merkels (So reagierte Merkel auf das Jamaika-Aus) als Bundesinnenminister vereidigt werden.
„Wir haben vieles bewegt, große Erfolge erzielt“
In einem Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm verkündete Seehofer am Dienstag seinen Rücktritt für den 13. März. „Bayern steht heute besser da als zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2008“, heißt es darin. „Wir haben vieles bewegt, große Erfolge erzielt und Bleibendes geschaffen.“
Bemerkenswert: Als erstes nennt Seehofer in dem Schreiben das deutsch-tschechische Verhältnis. Vorgänger Edmund Stoiber hatte sich wegen des Streits um die Sudetendeutschen stets geweigert, den Nachbarn einen Besuch abzustatten. „Wir haben aus einem kalten Verhältnis zu Tschechien für alle Zukunft eine Ära der gegenseitigen Wertschätzung und Freundschaft gemacht.“
Als zweiten großen Verdienst führt der scheidende Ministerpräsident die Vision eines schuldenfreien Bayerns an. Unter Stoiber war der schuldenfreie Haushalt eingeführt worden, unter Seehofer tilgte der Freistaat Milliardenbeträge. „Gleichzeitig haben wir wie kein anderes Land in Bildung, Kultur und den Standort investiert und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse gesorgt“, schreibt Seehofer. „Den Menschen muss es gut gehen, dann geht es auch dem Land gut. Nach diesem Leitprinzip habe ich als Ministerpräsident fast zehn Jahre Politik gestaltet“, heißt es weiter. Seehofer schließt mit den Worten: „Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen.“
Wird es im Landtag sentimental
Doch allzu große Sentimentalität will im Landtag nicht aufkommen. Stattdessen gibt es Unmut darüber, wann die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder stattfinden soll. Die Opposition kritisiert CSU-Überlegungen zu einer Sondersitzung am 16. März, da die Wahl laut Verfassung schon in der regulären Sitzung am 14. März anstehen müsste. Söder würde an diesem Tag wegen des Geschehens in Berlin aber weniger Aufmerksamkeit bekommen.
„Das Parlament ist nicht die Verfügungsmasse der Werbe-Strategen und Image-Berater von Markus Söder“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die CSU-Fraktion will im Ältestenrat am Donnerstag „eine einvernehmliche Lösung“ finden – droht aber auch, die Sondersitzung notfalls mit ihrer Stimmenmehrheit gegen die Opposition durchzusetzen. Über das Kabinett Söders soll der Landtag dann eine Woche später abstimmen.
„Gemäß Artikel 44 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern trete ich mit Wirkung zum Ablauf des 13. März 2018 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück“, heißt es im offiziellen Rücktrittsschreiben des CSU-Politikers an Landtagspräsidentin Barbara Stamm, das die bayerische Staatskanzlei anschließend veröffentlichte. Seehofer soll in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister werden.
Am Montag hat CSU-Parteichef Seehofer die Namen seiner Minister für die Große Koalition verkündet. Die nicht ganz unkomplizierte Entscheidung der SPD lässt weiter auf sich warten. Alle Infos im News-Ticker.
M. Schier/S. Dorn