Im Landtag

Seehofer erklärt seine Energie-Wende

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München  - Es gibt Erklärungsbedarf: Den ganzen Mittwoch verbringt Horst Seehofer  im Landtag, um seine Energiepolitik zu verteidigen. Der schlecht gelaunte Ministerpräsident fühlt sich bewusst missverstanden. Doch die Kritik reißt nicht ab.

Irgendwann hat Horst Seehofer genug. Vorne, am Rednerpult, wettert gerade SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher  gegen die Energiepolitik  der Staatsregierung, da verlässt der Ministerpräsident das Plenum und holt sich ein Glas Wasser. Als er zurückkommt, geht er nicht zur Regierungsbank, sondern setzt sich in die allerletzte Reihe – zu den Freien Wählern. Vom Platz der Hinterbänklerin Eva Gottstein aus verfolgt er, wie sich die Redner der Opposition an ihm abarbeiten.

Es ist eine emotionale Debatte. So emotional, dass sich Landtagspräsidentin Barbara Stamm zwischenzeitlich zu einem flammenden Appell veranlasst sieht: „Ich werde dafür sorgen, dass dieses Haus noch einigermaßen seinen Stil bewahrt.“ Zu aufgeregt hat die Opposition auf Seehofers Einlassungen reagiert. Rinderspacher meint sogar, der Ministerpräsident habe „mit seiner verworrenen Rede“ sein „schleichendes Ende eingeläutet“.

Seehofer ist genervt von den aufgeregten Debatten um Lehrerstellen und Stromtrassen. Schon am Morgen vor der Sitzung der CSU-Fraktion hat er sich mit Pressevertretern einen übellaunigen Schlagabtausch geliefert. „Schreiben und senden Sie: Schuld an allem ist der Seehofer“, raunzt er die Journalisten an. „Aber alles wird gut.“ Er zieht sogar einen Zettel aus der Jackentasche, um aus einem drei Jahre alten Eckpunktepapier zu zitieren. Es ärgert ihn maßlos, dass ihn alle als Wendehals darstellen. Er beendet seinen Vortrag, atmet tief durch, dann entfährt ihm ein „Herrgottsak...“.

Ja, der Ministerpräsident ist dünnhäutig geworden. Landauf, landab sehen sich die CSU-Politiker massiven Bürgerprotesten gegenüber. Die zuständige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird gestern beim Rossmarkt in Berching im Landkreis Neumarkt ausgepfiffen. Durch sechs der sieben bayerischen Regierungsbezirke sollen die Stromtrassen verlaufen (siehe Grafik), überall gibt es Widerstand.

Die Staatsregierung scheint das unterschätzt zu haben. Seehofer selbst saß letztes Jahr in der Bundesratssitzung, in der das Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet wurde. Mit all diesen Trassen. Aigner schrieb noch zur Kreuther CSU-Klausur vor drei Wochen, die Trassen und die Betreiberunternehmen seien zu unterstützen.

Der Sinneswandel hat Seehofer viel schlechte Presse beschert. Der Mittwoch ist der Tag, an dem er die Debatte zu seinen Gunsten wenden will. In der CSU-Fraktion regt sich keine Kritik gegen den Parteichef. Daheim, bei den meisten Abgeordneten sind die Trassen vor der Kommunalwahl am 16. März ein Streitthema. Umso lauter rumort es bei der Opposition, der die CSU binnen einer Woche gleich zwei Vorlagen liefert. Die Freien Wähler haben auf „Openpetition“ flugs eine Massen-Petition gegen die Trassen gestartet.

„Ich will hier einen Gesamtüberblick geben, den vielleicht der ein oder andere verloren hat“, sagt der Ministerpräsident und erntet damit das Gelächter von SPD, Freien und Grünen. Noch einmal legt er seine drei wichtigsten Leitlinien da: die Dämpfung des Anstiegs bei den Strompreisen, die Sicherung von Arbeitsplätzen bei energieintensiven Unternehmen und die Sicherung der Versorgung, auch in Zeiten mit wenig Wind oder Sonne. Erneut rechtfertigt er, den Ausbau der Windenergie zu stoppen, weil Bayern längst einen Spitzenplatz hat. Erneut erklärt er, mit den Berliner Reformplänen am Erneuerbare-Energie-Gesetz habe sich die Geschäftsgrundlage für die Stromtrassen geändert. Deshalb müsse man neu sprechen. Mehrfach lobt er den direkten Draht zu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist es inzwischen einfacher, mit dem Bundesvorsitzenden über bayerische Belange zu reden als mit der bayerischen SPD“, sagt er.

Doch Sigmar Gabriel will die Liebesbekundungen an diesem Tag nicht erwidern. Ein Moratorium für Stromtrassen, wie es der Freistaat tags zuvor gefordert hatte, lehnt Gabriels Sprecher Tobias Dünow ab. Es wäre nicht sehr hilfreich, die gesamte Netzarchitektur infrage zu stellen. Und nein: „Die Geschäftsgrundlage hat sich natürlich nicht geändert.“

Als Seehofer am Abend auf Gabriels Nein angesprochen wird, sagt er, das Wort „Moratorium“ sei falsch gewählt gewesen. Es gehe darum, durch neue Gespräche Zeit zu gewinnen. Die Forderung war gerade 29 Stunden alt.

Mike Schier

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