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Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Ankündigung umgesetzt: In den Koalitionsverhandlungen setzte er eine Regel durch, die den Bau von Windkraft einschränkt. Gemeinden protestieren, auch in der CSU gibt es Widerstand.

Seehofer-Erlass gegen Windkraft

"Adios Energiewende"

München - Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Ankündigung umgesetzt: In den Koalitionsverhandlungen setzte er eine Regel durch, die den Bau von Windkraft einschränkt. Gemeinden protestieren, auch in der CSU gibt es Widerstand.

„Adios Energiewende, laufe weiter Atomkraftwerk Grafenrheinfeld – auch nach 2015“ – der Bürgermeister von Fuchstal (Kreis Landsberg), Erwin Karg, zieht ein plakatives Resümee der jüngsten Wende bei der Windenergie. Wenn wahr wird, worauf sich Unterhändler von CSU, CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben, dann dürfte dem Bau von Windrädern in Bayern künftig ein Riegel vorgeschoben sein. Im entsprechenden Passus des Koalitionsvertragsentwurfs, der der dpa vorliegt, heißt es, es solle eine gesetzliche Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetzbuch geben, „die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen“.

Die CSU und speziell Seehofer hatten wiederholt klar gemacht, dass sie für Bayern dann eine sogenannte 10H-Regelung anstreben. Das bedeutet: Der Abstand eines Windrads zur Wohnbebauung muss das Zehnfache der Höhe dieses Windrads betragen – bei den heute üblichen Windrädern mit 200 Metern Höhe also zwei Kilometer.

„Diese Entscheidung hat Symbolkraft“, sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, Jürgen Busse. Es zeige: Windkraft ist in Bayern unerwünscht. Es sei fraglich, ob man sich diesen Stillstand leisten könne. In Bayern gebe es derzeit etwa 600 Windräder. Die Staatsregierung habe eigentlich 1500 angepeilt. „Aber dieses Ziel wird man jetzt leise beerdigen“, sagt Busse. „Natürlich wird’s jetzt einige Bürgermeister geben, die aufgeben werden.“

Erwin Karg, der Bürgermeister von Fuchstal, ließ gestern schon einmal durchrechnen, was der 10H-Abstand für seine Gemeinde konkret bedeutet. Im Rotwald, der zu Fuchstal und dem benachbarten Denklingen gehört, soll ein Gebiet für bis zu 50 Windräder ausgewiesen werden. Besser gesagt: sollte. Ergebnis der Berechnungen war, dass nur noch neun Anlagen möglich wären, wenn man auch Einzelgehöfte als Siedlungen ansieht. Wenn für Einzelgehöfte doch ein geringerer Abstand gelten würde (was unklar ist), blieben bis zu 20 Anlagen übrig. Der Windpark im Rotwald wird von einem Teil der Bürger ohnehin angefeindet – und jetzt auch noch der Seehofer-Erlass. „Die Energiewende in Bayern“, sagt Karg, der einer freien Wählergruppe angehört, „können Sie vergessen.“

Ähnlich drückt es Marc Wißmann aus. Er ist Leiter der Ortsplanung im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und koordiniert die Planungen der einzelnen Landkreise. „Wenn die 10H-Regel kommt, dann sind Windräder in den acht Landkreisen rings um München allenfalls noch in Waldgebieten möglich, im Rotwald etwa oder im Ebersberger Forst“, sagt er. Dabei hätten sich alle Kommunen große Mühe gemacht, um geeignete Gebiete für die Windkraft herauszufinden. Im Landkreis Starnberg etwa gibt es einen genehmigten Teilflächennutzungsplan Windkraft. In den Landkreisen Erding, Ebersberg, Dachau und Fürstenfeldbruck werden ähnliche gemeindeübergreifende Planungen betrieben – womöglich vergebens. Er fühle sich „ehrlich gesagt schon etwas veräppelt“, sagt der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU). Der Dachauer CSU-Landtagsabgeordnete Anton Kreitmair prophezeite, dass die 10H-Regel nur in abgeschwächter Form verwirklicht werde – der Abstand werde wohl „zwischen 800 und 2000 Metern“ liegen.

Auf politischer Ebene gibt es noch Hoffnung, den Erlass zu stoppen. Der Landeschef des Bund Naturschutz, Hubert Weiger, warnte gestern in einem ungewöhnlichen gemeinsamen Brief mit dem Chef der IG Metall Bayern, Jürgen Wechsel, vor einem Aus für die Windkraft. Auch die Bundestags-Grünen laufen Sturm. Seehofer werde „zum Energiewende-Verhinderer“, höhnt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Bis zur endgültigen Entscheidung sollen die Planungen im Rotwald bei Fuchstal weiterlaufen. In den nächsten zwei Wochen soll ein 140 Meter Windmessmast aufgestellt werden, sagt der Bürgermeister. Vielleicht komme die Regel ja doch nicht.

Dirk Walter

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