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Wer muss gehen, wer darf bleiben? Zur Halbzeit überlegt Horst Seehofer sein Kabinett umzubilden.

Zwischenzeugnis für Seehofers Kabinett

Bayerns Minister: Wer muss gehen, wer darf bleiben?  

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München - Zur Halbzeit der Legislaturperiode erwägt Horst Seehofer, sein Kabinett umzubilden. Wir ziehen eine Zwischenbilanz: Wer sind die Leistungsträger – und wer hat enttäuscht?

Ilse Aigner

Vorrücken gefährdet: Ilse Aigner, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: Es musste ja so kommen. Wer auf einer solchen Euphoriewelle aus dem Berliner Kabinett nach München surft, geht irgendwann baden. Doch so hart hätte sich die 51-Jährige den Aufschlag in Bayern vermutlich nicht vorgestellt. Ausgerechnet der Chef, der sie als Nachfolgerin aufbauen wollte, fuhr ihr bei der Energiewende in die Parade. Dazu kamen eigene strategische Fehler in Personalfragen – bei der Besetzung wichtiger Posten in ihrem Ministerium, aber auch auf Parteiebene. Erst jetzt, da sie im Rennen um die Seehofer-Nachfolge weit hinten liegt, findet sie Mut zur klaren Meinung. Inhaltlich muss sie aber zulegen. Ihr Staatssekretär Franz Josef Pschierer (59) vertritt sie meist leise. Außer einmal: 2014 legte er sich lautstark mit dem Finanzminister an.

Markus Söder

Stört gern die Klassenruhe: Markus Söder, Finanzminister, erlebte eine durchwachsene Woche: Nach langer Pause bereitete mal wieder die Landesbank Ärger, dazu kommen Seehofers Überlegungen, vielleicht doch länger zu bleiben. Ärgerlich für den Kronprinzen, der sich seines Aufstiegs zuletzt schon sehr sicher war. Tatsächlich verrichtet er die tägliche Arbeit solide. Ist ja auch schön, wenn die Steuereinnahmen seit Jahren sprudeln und man Geschenke verteilen kann. Dass ihm Seehofer ein „Heimatministerium“ mit Zweitsitz in Nürnberg erfand, ist praktisch für Söder. Er jagt von „Heimatempfang“ zu „Heimatempfang“, verteilt im hintersten Kuhdorf Förderbescheide für Breitband. Das schafft Freunde. Ähnlich strategisch verfährt er in der Fraktion, in der er inzwischen auch viele Oberbayern hinter sich versammelt hat. Unterstützt wird er vom bedingungslos loyalen Staatssekretär Albert Füracker. Der 48-Jährige ist inzwischen CSU-Bezirkschef in der Oberpfalz und gilt als heißester Minister-Kandidat für die nächste Kabinettsumbildung, vielleicht im Herbst.

Joachim Herrmann

Beruhigend: Joachim Herrmann: Innenminister sind in unsicheren Zeiten besonders gefragt. Herrmann, der nach außen gemütlich auftritt, aber intern ungemütlich werden kann, nimmt nicht nur deshalb eine wichtige Aufgabe im Kabinett ein. Sein Haus ist gut aufgestellt, Bayern das sicherste Bundesland. Vor allem den Rückgang der Einbrüche – gegen den Bundestrend – darf der Franke für sich verbuchen. Inzwischen ist das Thema Innere Sicherheit fast so sehr mit Herrmann verbunden wie einst mit Vorgänger Beckstein. Neben Söder und Aigner ist er der einzige bayerische Minister, der bundesweit für Talkshow-Auftritte angefragt wird, auch wenn ihm dort nicht nur wunderbare Sätze gelingen. Schwer tut er sich der 59-Jährige auf dem Feld der Verkehrspolitik, das ihm seit 2013 zugeteilt ist. Wie Vorgänger Martin Zeil (FDP) hält Herrmann an einer Zweiten Stammstrecke für die Münchner S-Bahn fest. Wie Zeil verkündet er viele Fortschritte – ohne den entscheidenden Schritt weiter zu sein.

Marcel Huber

Bisher Klassenbester: Marcel Huber, Leiter der Staatskanzlei: Selten hat man jemanden gesehen, der eine Beförderung so tapfer erduldete wie der Mühldorfer. Er war so gern Umweltminister – und musste im September 2014 für die zugetretene Christine Haderthauer zurück in die Staatskanzlei. Mit seiner unaufgeregten Art ist der beliebte 58-Jährige für die stille Koordinationsaufgabe der Macht prädestiniert. Einige halten ihn sogar für einen Joker in der Nachfolgefrage: Huber wäre ein konservativer, bodenständiger Landesvater, würde wohl auch dann noch gelegentlich nachts mit seinen Feuerwehrkollegen zum Einsatz fahren. Allerdings hat die Staatskanzlei konzeptionell und programmatisch schon bessere Zeiten erlebt – hier wartet Arbeit auf Huber, vor allem wenn er für Seehofer wie gewünscht den „Bayernplan 2“ koordiniert.

Ludwig Spaenle

Kleines Latinum: Ludwig Spaenle, Kultusminister, führt nominell das größte Ressort. Richtig gut lief es aber nicht: In der endlosen Konzertsaal-Debatte spielte der Kunstminister stets die zweite Geige. Auch nach dem spektakulären Gurlitt-Fund überließ der Freund nicht enden wollender Sätze bereitwillig dem Justizminister das Feld – obwohl er einst sogar im selben Haus wie der kauzige alte Kunstbesitzer lebte. Umso engagierter ging er die Unterbringung von Flüchtlingskindern an Schulen an. Sogar Dauerkritiker zollen ihm dafür Respekt. An der ewigen Baustelle Gymnasium wird er dagegen erneut Korrekturen vornehmen müssen. Unter den Staatssekretären war der Münchner Georg Eisenreich vernehmbar – vor allem seine schroffe Ansage an Angela Merkel: „Wenn es nicht in absehbarer Zeit eine andere Flüchtlingspolitik gibt, dann gibt es bald eine andere Kanzlerin.“

Ulrike Scharf

Stets eifrig bemüht: Ulrike Scharf wusste wohl selbst nicht genau, welcher Herbststurm sie im September 2014 ins Umweltministerium wehte. Die Busunternehmerin hatte sich bis dato kaum auf diesem Feld hervorgetan, auch andere CSU-Abgeordnete reagierten genervt, wenn Scharf mal wieder Sprechzettel ihrer Beamten vorliest. Auf größere Initiativen der Ministerin wartet man bislang vergeblich, auch wenn es unter Umweltaktivisten durchaus Stimmen gibt, die ihre kooperative Art loben. In Erinnerung bleibt vor allem ihr eher unglückliches Krisenmanagement im Skandal um Bayern-Ei.

Versetzung wahrscheinlich: Helmut Brunner (61), Landwirtschaftsminister, gilt als Auslaufmodell, nicht erst seit der Ankündigung, 2018 nicht mehr anzutreten. Immerhin: Den Streit zwischen BDM-Milchbauern und Bauernverband konnte er entschärfen. Auch für Produkte in der Region setzt er sich ein. Dürfte trotzdem der erste sein, der Jüngeren weichen muss.

Weit weg auf Klassenfahrt: Beate Merk war eine Überraschung der Kabinettsbildung: Die heftig kritisierte Justizministerin durfte bleiben und in die Staatskanzlei umziehen. Nur böse Menschen würden behaupten, dies habe primär mit der (imaginären) Frauen- sowie Schwabenquote zu tun. Nun verantwortet die 58-Jährige „Europa“. Das klingt glamouröser, als es ist: In der Flüchtlingskrise unternimmt Merk Reisen an unbequeme Orte, Kosovo, Libanon, Albanien. Sie vermittelt dort auch unbequeme Botschaften: Flüchtlinge, bleibt, wo ihr seid. Messbar ist ihr Einfluss nicht. Nebeneffekt für Merk: Sie steht seltener im Fokus.

Prüfung diesmal bestanden: Emilia Müller begann als Arbeitsministerin, wird als solche aber kaum noch wahrgenommen. Seit Monaten ihre größte Aufgabe ist die Flüchtlingspolitik. Es ist spätestens seit September 2015 ein Job im Krisenmodus. Anfangs wirkte sie wie überrollt – Marcel Huber wurde ihr leise beigeordnet. Später fand sie zu einer klareren Sprache. „Asyl hat zwei Gesichter: ein freundliches, aber auch ein hartes“, sagte sie mal. Müller kann inzwischen beides. Ein hohes Parteiamt, den Bezirksvorsitz in der Oberpfalz, gab die 64-Jährige ab, wirkt aber trotzdem nicht wie im Austragsstüberl. Im Gegenteil: Als nächste Mammutaufgabe soll sie in Seehofers Auftrag ein bundesweites Rentenkonzept entwickeln.

Sehr stille Schulsanitäterin: Melanie Huml schrieb Geschichte. Sie war 2015 die erste aktive bayerische Ministerin, die Nachwuchs bekam und eine kurze Babypause einlegte. Inhaltlich macht die Ärztin (40) weit weniger Schlagzeilen: Sie warnt vor Hautkrebs und Cannabis oder fordert zur Organspende auf. Die Zeiten einer Barbara Stamm oder einer Christa Stewens, in denen die CSU bundesweit die Gesundheitspolitik mitbestimmte, scheinen vorbei. Zu Humls Verteidigung sei gesagt: Derzeit stehen auch keine kontroversen Gesundheitsdebatten an.

Hausaufgaben erledigt: Winfried Bausback, Justizminister, ist einer der unaufgeregten und uneitlen Herren im Kabinett, der gerne mal mit einer Leberkäs-Semmel durch den Landtag läuft. Der Professor der Juristerei pflegt eine zuweilen verschwurbelte Paragrafen-Sprache, aber auch einen feinen Humor. Mit seiner eher leisen Arbeit beendete der jüngste Justizminister in Bayerns Geschichte (50) die Vertrauens-Erosion nach mehreren Justizskandälchen. Flüchtlingen erteilte der Aschaffenburger persönlich Staatskunde-Unterricht. Ob sie ihn verstanden haben, weiß man nicht, aber die Geste ist gut.

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