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Horst Seehofer fordert ein Einlenken von Wolfgang Schäuble.

Zoff: "Lieber machen wir gar nix"

Seehofer fordert Einlenken Schäubles bei Bund-Länder-Finanzen

München - Die Regierungschefs der Länder verständigten sich Ende 2015 auf eine Reform von Finanzausgleich und Bund-Länder-Finanzen. Doch eines fehlt: die Unterschrift von Finanzminister Schäuble. CSU-Chef Seehofer ist verärgert.

Vier Monate nach der Einigung der 16 Bundesländer auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gibt es neuen Konfliktstoff: Die Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht nach wie vor aus. CSU-Chef Horst Seehofer erhöht deshalb vor einem inoffiziellen Spitzentreffen einer kleinen Ministerpräsidentenrunde mit Schäuble in Berlin den Druck auf den Finanzminister. Seehofer drohte am Mittwoch damit, die Verhandlungen ganz abzubrechen: „Es liegt jetzt allein an der Bundesregierung, ob sie sich mit den Ländern verständigt“, sagte Seehofer. „Die 16 Länder sind sich einig. Wir können nicht wieder von vorne anfangen. Lieber machen wir gar nix.“

Am Donnerstag wollten die Unterhändler der Länder mit Schäuble sprechen - ein Treffen, das in keiner offiziellen Tagesordnung angekündigt ist. Neben Seehofer wollte und sollte die Unionsseite durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Hessens Regierungschef Volker Bouffier vertreten sein, die SPD in Gestalt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. „Ich fahre seit vielen Monaten immer mit sehr gedämpftem Optimismus nach Berlin“, sagte Seehofer.

Am Freitag steht die große Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung. Bayern wird nach Schätzung des Münchner Finanzministeriums heuer deutlich über fünf Milliarden und damit mehr als 60 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs tragen.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, weil im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich sowie der „Solidarpakt II“ auslaufen. Schäuble hatte nach Seehofers Angaben gut 8,5 Milliarden Euro zugesagt. Die Länder hatten sich auf eine etwas höhere Summe verständigt, die der Bund künftig zuschießen soll: 9,6 Milliarden Euro. Seehofer begründete das mit der Inflationsrate: Die 8,5 Milliarden seien auf Basis des Jahres 2014 gerechnet worden. „Nachdem der derzeitige Finanzausgleich bis zum Jahr 2019 einschließlich läuft, haben wir diese Zahl in den Preisen des Jahres 2020 berechnet. 8,5 von heute sind 9,6 im Jahr 2020.“

Viele Gelegenheiten zur Einigung „haben wir nicht mehr“, sagte Seehofer. „Irgendwann ist einmal die Geduld zu Ende. Dann wird's halt ein Wahlkampfthema und dann wird's, wenn wir die Möglichkeit dazu haben, Gegenstand einer Koalitionsvereinbarung.“ Dann werde es aber „kein anderes Ziel Bayerns“ geben - damit meinte Seehofer die seit Jahren vorgebrachte Forderung der CSU nach einer Entlastung Bayerns. „Daneben läuft ja noch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht“, betonte der Ministerpräsident.

dpa

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