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Acht Tage nach der Vereidigung hat das neue bayerische Kabinett zum ersten Mal in der Münchner Staatskanzlei getagt. Ministerpräsident Seehofer forderte die Runde auf, das Regieren kreativ anzupacken.

Erste Sitzung in der Staatskanzlei

Seehofer fordert Kreativität vom neuen Kabinett

München - Acht Tage nach der Vereidigung hat das neue bayerische Kabinett zum ersten Mal in der Münchner Staatskanzlei getagt. Ministerpräsident Seehofer forderte die Runde auf, das Regieren kreativ anzupacken.

Der Ministerpräsident trug vor Beginn der Sitzung am Freitag seine Anforderungen an die Runde der 17 vor: „Ich wünsche mir ein sehr lebendiges, kreatives, motiviertes und einfallsreiches Kabinett.“ Nach dem Ausscheiden der FDP gehören nun wieder alle Kabinettsmitglieder der CSU an.

Thema war die Stoffsammlung für Seehofers erste Regierungserklärung der neuen Wahlperiode, die für den 12. November geplant ist. „Das Land in Bewegung halten und Positives bewirken“, gab Seehofer als Leitspruch aus. Die Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten werden mit allen Ministerien abgestimmt.

Jedes Haus schlägt Ziele und Schwerpunkte vor, die der Regierungschef dann bewertet, auswählt und gewichtet. Allerdings kamen nicht alle Ministerien an die Reihe, weil unmittelbar nach der Sitzung die offizielle Amtseinführung der neuen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer auf der Tagesordnung stand. Sie nahm aber schon vorher zur Linken Seehofers Platz, wo die Staatskanzleichefs seit jeher sitzen.

"Ein bisschen aufgeregt" 

„Von dieser Stelle war ich Widerspruch bislang nicht gewohnt“, erklärte Seehofer. „Jeder ist für seine Personalentscheidungen selbst verantwortlich“, konterte Haderthauer. Zumindest ein Kabinettsneuling räumte vor Beginn ehrlich ein, „ein bisschen aufgeregt“ zu sein - der neue Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich.

Neben Eisenreich sind eine Frau und drei Männer neu in der Staatsregierung: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner - die bereits große Kabinettserfahrung in Berlin hat - Justizmister Winfried Bausback und die Finanzstaatssekretäre Albert Füracker und Johannes Hintersberger.

Ein Schwerpunkt der Wahlperiode werde die Digitalisierung Bayerns sein, sagte Seehofer. Daneben hat er in den vergangenen Wochen bereits mehrere andere Themen genannt: die Umsetzung der Energiewende, die Schaffung gleichwertiger Lebenschancen in Stadt und Land und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land.

dpa

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