Zimbabwe: Partei setzt Präsident Robert Mugabe ab

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Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Athen.

Merkel soll umdenken

Seehofer fordert Wende in Flüchtlingspolitik

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert.

„Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Konkret bedeute das: „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen.“

Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte Seehofer. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden.“

Seehofer warnte die Schwesterpartei CDU davor, den Blick für die Realität zu verlieren. „Vor der kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen“, sagte der CSU-Chef zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Sein Verhältnis zur Kanzlerin in den vergangenen Monaten beschrieb Seehofer mit den Worten, sie beide arbeiteten vernünftig zusammen. Er sehe keine Alternative zur Kanzlerin. Zugleich ließ Seehofer die Frage des „Spiegels“ offen, ob seine CSU Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen würde, wenn die CDU-Vorsitzende bei ihrem Kurs bleibt.

dpa

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