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„Man weiß nie, wie ein Prozess ausgeht“: Finanzminister Markus Söder und sein Chef Horst Seehofer stehen weiter vor dicken Landesbank-Problemen.

Streit um Landesbank

Seehofer fürchtet Haushaltsloch

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    Philipp Vetter
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München - Ministerpräsident Horst Seehofer fürchtet, dass schon in diesem Jahr wegen des Streits zwischen der Landesbank und Österreich Geld im Haushalt fehlen könnte. Er will selbst nach Wien fahren, um über eine Lösung zu verhandeln.

Der letzte Ausflug eines bayerischen Spitzenpolitikers in Sachen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nach Österreich war wenig erfolgreich. „I want my money back“ (deutsch: „Ich will mein Geld zurück“), forderte im Oktober 2012 Finanzminister Markus Söder (CSU) in Wien. Er erreichte das Gegenteil: Zwei Monate später fror die marode österreichische Skandalbank alle Rückzahlungen an die Bayerische Landesbank ein und forderte sogar gezahlte Zinsen und Tilgungsraten zurück. Seitdem wird vor Gericht gestritten – um 4,6 Milliarden Euro.

Der Streit zwischen den beiden Banken könnte schon bald den Spielraum der Staatsregierung deutlich einschränken. „Ich sehe ein gewisses Risiko, dass sich die eingefrorenen Zahlungen der Österreicher an die Landesbank schon in diesem Jahr auf den Haushalt auswirken könnten“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unserer Zeitung. „Auch die ungarische Tochter der Landesbank ist nicht ohne Risiko. Das muss man im Auge behalten, aber bislang müssen wir noch nicht reagieren.“

Der Haushaltspolitiker und Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Mütze, hatte jüngst sogar die Befürchtung geäußert, die Landesbank könnte nicht nur kein Geld an den Freistaat zurückzahlen, sondern sogar weitere Millionen benötigen. Die Landesbank wies diese Sorge als „unsubstantiiert“ zurück.

Seehofer betonte, es sei in den vergangenen Jahren viel erreicht worden, noch aber bestünden „Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe bei der Landesbank – sowohl in Österreich als auch in Ungarn“. Nicht die aktuelle Geschäftspolitik sei „derzeit das Problem, sondern die Erblasten“. Seine Regierung müsse deshalb eine „äußerst vorsichtige Finanzpolitik“ betreiben. Der Streit mit der HGAA kann sich noch viele Jahre hinziehen, falls Bayern auf eine höchstrichterliche Entscheidung setzt. Außerdem sind die nicht zurückgezahlten Kredite nicht der einzige juristische Streit zwischen Bayern und Österreich und deren Banken. Ein außergerichtlicher Vergleich könnte daher schneller für Klarheit sorgen. Der Freistaat müsste dann nicht mehr für die Risiken vorsorgen.

Doch bislang haben sowohl Landesbank-Chef Gerd Häusler als auch Söder einen Vergleich ausgeschlossen. Seehofer sieht das wohl anders, schließt das nicht kategorisch aus. Er sagt lediglich: „Ich sehe derzeit keinen Ansatzpunkt für einen Vergleich.“ Der Regierungschef mahnt, man wisse vor Gericht „nie, wie ein Prozess ausgeht“. Er werde deshalb heuer persönlich nach Österreich fahren und dort auch den Bankenstreit ansprechen. Er wolle ausloten, „ob es Gelegenheit geben wird, über die Hypo Alpe Adria zu reden“. Er ist zuversichtlich, auf offene Ohren zu stoßen: „Der neue österreichische Finanzminister Michael Spindelegger gehört doch zu meiner politischen Familie, da wird es eine Gesprächsbasis geben.“

Die Opposition reagiert verärgert auf Seehofers Eingeständnis zum Haushalt. Die CSU habe vor der Wahl „systematisch Nebelkerzen geworfen“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Er hält Bayerns Entschuldungspläne nun für Makulatur. „Gegen Seehofers Versprechen vom schuldenfreien Bayern 2030 sind Grimms Märchen authentische Dokumentationsbücher.“ Jeden Tag koste das Landesbank-Desaster den Steuerzahler eine Million Euro Zinsen.

Rinderspacher verlangt von Seehofer, im Umfeld der Wien-Reise die Landesbank-Lage „wahrhaftig zu definieren“. Vor einem möglichen Vergleich müsse zudem der Landtag umfassend informiert und angehört werden.

Philipp Vetter und Christian Deutschländer

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