Söder und Seehofer anscheinend uneins über Bayerische Grenzpolizei
Horst Seehofer und Markus Söder ringen um die bayerische Grenzpolizei. Der Innenminister könnte das Prestigeprojekt doch noch eindampfen.
Unterschiedliche Positionen von Seehofer und Söder
Update 7. Juli, 19.33 Uhr: Jetzt bezog Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Stellung zur künftigen Rolle der neu zu bildenden bayerischen Grenzpolizei. In einem Interview mit der Welt am Sonntag stellte er klar, dass 1000 bayerische Polizisten „selbstständig Grenzkontrollen durchführen“ werden. Dies werde „in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei“ geschehen und nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der „grünen Grenze“.
Zuvor berichtete der Spiegel, eine Delegation von Seehofers Bundesinnenminister der CSU-Regierung bei einem Treffen zu verstehen gab, dass die bayerische Landespolizei zwar gerne die Bundespolizei unterstützen könne, die Arbeit aber unter Aufsicht der Bundespolizei ablaufen müsse. Dagegen betont Söder nun die „selbstständigen Grenzkontrollen“.
Auf Anfrage des Spiegels erklärte das bayerische Innenministerium, dass sich Innenminister Joachim Herrmann mit Seehofer „im Ziel einig“ sei, jedoch noch organisatorische und rechtliche Detailfragen geklärt werden müssten.
Seehofer und Söder „im Ziel einig“
Update 7. Juli, 13.55 Uhr: Nun hat sich auch das Bundesinnenministerium zu Wort gemeldet. Eine Sprecherin erklärte am Samstag, Seehofer sei sich mit seinem bayerischen Kollegen in dem Ziel einig, dass eine enge Kooperation zwischen Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei auch bei Grenzkontrollmaßnahmen wünschenswert sei. „Hierzu laufen derzeit noch entsprechende Gespräche zu organisatorischen und rechtlichen Detailfragen.“
Update 7. Juli, 12.30 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über eigenständige Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden“, sagte Herrmann nach Angaben eines Sprechers am Samstag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und er seien sich einig in dem Ziel, der bayerischen Grenzpolizei eigenständige Kontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen. Koordiniert würden diese durch die neue Direktion in Passau. „Daran gibt es keine Zweifel“, sagte Herrmann. Klar sei jedoch auch, dass die „Gesamtverantwortung (...) weiterhin beim Bund liegt“.
Erstmeldung: Horst Seehofer und Markus Söder streiten um Grenzpolizei
München - Noch am Tag des großen Showdowns im Asylstreit hatte Markus Söder in Passau feierlich die neue bayerische Grenzpolizei aus der Taufe gehoben. Und eine Spitze gegen seinen Parteichef Horst Seehofer vom Stapel gelassen: „Der Horst hat uns alle sehr überrascht“, sagte Söder nach Seehofers Rücktrittsangebot. Das war am Montag. Die Retourkutsche ließ offenbar nicht lange auf sich warten.
Denn laut eines Berichts des Spiegel hat Seehofer schon am Dienstag Söder eine peinliche Schlappe zugefügt - ausgerechnet beim Prestigeprojekt Grenzpolizei. Eine „hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums“ habe „die bayerischen Innen-Kollege in die Schranken gewiesen“, schreibt das Magazin. Offenbar will Seehofers Bundesministerium Söders Grenzpolizei zu einem eher zahnlosen Papiertiger machen - zu einer Art Hilfstruppe nämlich.
Seehofer meint: Grenzpolizei könne „gerne unterstützen“
Die bayerische Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gerne unterstützen, beschied die Delegation dem Bericht zufolge - aber nur unter Aufsicht der Bundespolizei. Die hat an der Grenze ohnehin das Sagen. Ein Verwaltungsabkommen, das diesen Zustand hätte ändern können, sei nicht vorgesehen.
Auf Anfrage des Spiegel äußerte sich Bayerns Innenministerium eher blumig zu dem Sachverhalt. "Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in dem Ziel einig, der Bayerischen Grenzpolizei eigenständige Grenzkontrollmaßnahmen zu ermöglichen. Hierzu laufen noch Gespräche zu organisatorischen und rechtlichen Detailfragen."
Söder selbst hatte noch am Dienstag der dpa gesagt, es gebe die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen werde. Wie der Arbeit der bayerischen Polizisten tatsächlich aussehen könnte, scheint nun wieder recht offen.
Seehofer und Söder schon früher uneinig
Für Söder und Seehofer wäre es nicht der erste Konflikt. Die beiden CSU-Politiker hatten im Frühjahr um die Übergabe des Ministerpräsidenten-Postens gerungen. In einer vor einigen Wochen veröffentlichten Söder-Biografie wurden ausführlich auch die Streitigkeiten der beiden behandelt.
Söder-Seehofer-Streit: Gewerkschaft der Polizei äußert sich
„Bayern ist gewappnet, unsere Grenzpolizei steht bereit“, hatte Söder laut Münchner Merkur* am Montag in Passau beim Festakt gesagt. Solange es an den Außengrenzen nicht genug Schutz gebe, müsse dies an den Innengrenzen stattfinden. „Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst schützen kann.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte allerdings kritisiert, dass es zu Doppelkontrollen kommen könnte, wenn sowohl die Bundespolizei als auch die Grenzpolizei im Grenzschutz arbeite. Auch führende Polizeibeamte aus der Grenzregion äußerten entsprechende Bedenken, wie merkur.de* berichtete. Kritik kam auch von der Opposition. In Deutschland sei die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung, sagte die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze. Die Beamten der Landespolizei hätten schon jetzt einen riesigen Überstundenberg.
Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Für die neue Grenzpolizei sind 14 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehen. Der Einsatz der neuen Grenzpolizei wird von Passau aus koordiniert, der ehemalige Passauer Polizeichef Alois Mannichl leitet die Behörde. Immerhin: Im Amtsgebäude wird ein Kreuz hängen, ganz auf Linie mit Söders Kruzifix-Erlass. Es wurde eigens beim Festakt gesegnet.
fn (mit dpa)
*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks