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Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre

Austausch an der Spitze 

Seehofer greift durch: Bamf-Chefin Cordt von Aufgaben entbunden 

Das Flüchtlingsamt Bamf hatte in den vergangenen Jahren mehr als genug zu tun. Dabei ging auch manches schief. Der Innenminister zieht nun Konsequenzen.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. „Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Ein Bamf-Sprecher konnte auf Anfrage nicht sagen, ob Cordt ihr Amt damit bereits aufgegeben hat oder nicht und verwies auf das Bundesinnenministerium. Dieses erläuterte die Formulierung nicht weiter.

Zuvor hatte „Spiegel Online“ berichtet, dass Seehofer einen kleinen Kreis von Innenpolitikern der Koalition in dieser Woche über die Pläne informierte. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Auch der Nachrichtensender ntv hatte von der Entlassung berichtet. Laut „Spiegel“ soll auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, ausgetauscht werden.

Vergangene Woche hatte Seehofer bereits „eine tiefgreifende Reform des Bamf“ angekündigt, bezog sich damals aber noch auf Organisation und Verfahren.

Asyl für 1200 Menschen ohne Rechtsgrundlage

Das Amt steht in der Kritik, nachdem in der Bremer Außenstelle womöglich 1200 Menschen Asyl ohne die nötige Rechtsgrundlage gewährt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), wollte den Schritt kurz zuvor zwar nicht bestätigen. Sie äußerte aber vor Journalisten Verständnis für eine solche Entscheidung. Über Cordt sagte sie: „Sie hat eine gute Arbeit geleistet, aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle anders nicht wieder herstellen für einen Neuanfang.“ Sie verwies unter anderem auf Reibereien zwischen Behördenleitung und Personalrat. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg meinte hingegen: „Das sieht doch sehr nach einem Bauernopfer aus.“

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Die heute 54-jährige Juristin Cordt löste Anfang 2017 den früheren Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise ab. Sie sollte helfen, den Berg an ausstehenden Asylentscheidungen weiter abzutragen. „Meine Aufgabe wird sein, die Behörde so auszurichten, dass wir krisenfest sind“, sagte sie bei ihrem Antritt. Zuletzt war sie durch die Ereignisse bei der Bremer Außenstelle immer stärker unter Druck geraten.

Bamf-Personalrat kritisiert fehlende Ausbildung

Der stellvertretende Personalrat des Bamf, Paul Müller, kritisierte noch in dieser Woche fehlende Ausbildungen und Schulungen. Völlig unzureichend ausgebildete Mitarbeiter würden nach wie vor über das Schicksal von Flüchtlingen entscheiden, sagte er am Donnerstag der Onlineredaktion des „Münchner Merkurs“. Sie erhielten teilweise erst nach Jahren eine Grundschulung - und auch nur, wenn die Zahlen stimmten. „Seit 2015 nimmt die Politik und nimmt bis heute auch die Präsidentin (Jutta) Cordt in Kauf, dass weder die neu eingestellten Entscheider noch die sogenannten Qualitätsförderer über die notwendigen Kenntnisse verfügen, die eine am Rechtsstaatsgebot orientierte Bearbeitung der Asylverfahren gewährleisten könnten.“

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Das Bamf war auch Thema bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) übernahm dabei die politische Verantwortung für Missstände. „„Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung“, sagte er. Mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer Bamf-Außenstelle war er nach eigenen Angaben aber nicht befasst.

dpa

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