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In Berlin heftig umstritten: Horst Seehofer gestern bei der Vorstellung seines Masterplans.

Die wichtigsten Punkte des Masterplans

Eine Provokation? Seehofer hält an Transitzentren fest

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Nach langem Gezerre stellt Innenminister Horst Seehofer in Berlin seinen Masterplan vor – vier Wochen später als geplant, dafür auf dem Stand von vor einer Woche. Den Kompromiss in der Koalition ignoriert er. Eine Provokation?

München/Berlin – Es ist knapp eine Woche her, dass Horst Seehofer nach dem Koalitionsausschuss mit CDU und SPD in Berlin vor die Kameras tritt. Man habe sich geeinigt, verkündet der CSU-Vorsitzende demonstrativ erleichtert. „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister das wünscht.“ Mit der SPD hat der Bundesinnenminister soeben vereinbart, von den umstrittenen „Transitzentren“ abzulassen und stattdessen in Polizeistationen „Transferzentren“ einzurichten. Es kämen ohnehin nur zwei bis fünf Flüchtlinge pro Tag über die Grenze. Eine fixe Prüfung. Nach 48 Stunden seien sie wieder frei und würden in andere EU-Länder zurückgebracht.

Man muss diesen kleinen Ausflug zurück zum 5. Juli voranstellen, um in diesen turbulenten Tagen den Überblick zu behalten. Denn am 10. Juli, also am Dienstag, sitzt Horst Seehofer in seinem Ministerium und stellt seinen viel diskutierten Masterplan vor. Mit Stand vom 4. Juli, wie der Minister gleich zu Anfang betont. „Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung“, erklärt der Minister. „Alles, was in der Umsetzung europäisch, mit den Ländern oder national durch den Bund erfolgt, wird hier dann nicht aufgenommen.“

Große Pressekonferenz für einen veralteten Plan?

Eine Pressekonferenz mit dutzenden Kamerateams für einen veralteten Plan? Plötzlich gibt sich Seehofer ganz Bürokrat. Es sei ja viel zu kompliziert, den Plan ständig zu aktualisieren. Man werde auch in den nächsten Wochen, wenn es an die Umsetzung gehe, das Papier nicht mehr modifizieren. Und so heißt es auf Seite 13 seines 63-Punkte-Plans: „Wir richten Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise).“ So stand es im Kompromisspapier der Union vom vergangenen Montag (2. Juli). Immerhin das hat noch bis zu Seehofers Redaktionsschluss ins Papier geschafft.

Der Haken: Schon tags darauf war der Begriff „Transitzentren“ im Koalitionsausschuss beerdigt worden. Seehofers Erklärung: „Hätte ich diesen Punkt reingeschrieben, würde die SPD automatisch in Mithaftung genommen für alle anderen Punkte, die zum Stand 4.7. darin stehen. Und ich kann Ihnen beim besten Wille nicht sagen, ob alle anderen Teile von der SPD getragen werden.“ Und für alle, die jetzt noch nicht verwirrt sind, schiebt er noch nach: „Ich betone ausdrücklich, es ist keine Provokation – aber wenn Sie wollen, dann können Sie das auch so sehen.“

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Die SPD beobachtet die Show des CSU-Vorsitzenden mit Unverständnis. „Der Master of Desaster stellt seinen Masterplan vor. Wir nehmen das nur noch zur Kenntnis“, twittert der Abgeordnete Karl Lauterbach. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt: „Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“ Seehofer selbst will die Aufregung der letzten Wochen nicht verstehen. Ob er rückwirkend etwas anders machen würde, wird er gefragt. „Mit Sicherheit nicht.“

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Seehofer ist überzeugt, mit seiner harten Haltung die Dinge in Bewegung gebracht zu haben. Erst auf seinen Druck hin habe sich die EU zu schnellerem Handeln durchgerungen. Und während ihm die anderen vorwerfen, in der Regierung Chaos zu stiften, will er in der Asylpolitik wieder Ordnung herstellen. „Nur die konsequente Durchführung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat – und da haben wir noch eine ganze Menge zu tun.“ Bis Monatsende will er Klarheit schaffen, welche Abkommen in der EU möglich sind. Italien, Griechenland, Spanien. Der umstrittene Minister erwartet „schwierige Gespräche“. Mal wieder.

Die wichtigsten Punkte aus Horst Seehofers Masterplan 

Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem „Masterplan“. Jetzt hat er das lang erwartete 63-Punkte-Papier vorgestellt. Fertiggestellt wurde es nach Angaben des CSU-Politikers übrigens am 4. Juli. Die danach getroffene Einigung mit der SPD greift das Konzept also nicht auf. Ein Überblick:

Ankerzentren: „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. In diesen Zentren soll das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, alle zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten. Diese Idee Seehofers findet bislang aber wenig Unterstützung in den Ländern.

Mehr Sanktionen: Bei verurteilten Straftätern soll der Schutz in Deutschland „konsequent“ überprüft werden. Falls jemand angegeben hat, im Herkunftsland bedroht zu sein, aber noch während des Asylverfahrens dorthin zurückkehrt, soll der Asylantrag als nichtig gelten. Asylbewerber sollen zudem stärker zur Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verpflichtet werden. Wer sich nicht wie vorgeschrieben an den Integrationskursen beteiligt, soll Konsequenzen fürchten müssen.

Schnellere Gerichtsverfahren: Derzeit klagen viele Asylbewerber gegen ihre Bescheide, oft mit Erfolg. Seehofer will mehr Personal für die Gerichte und außerdem Möglichkeiten prüfen, Verfahren zu beschleunigen. Außerdem könnten Schutzsuchende künftig an den Gerichtskosten beteiligt werden.

Weniger Sekundärmigration: Das Weiterziehen von Migranten innerhalb der EU – vor allem nach Deutschland – will Seehofer eindämmen. Dafür sollen „alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen“ getroffen werden, wie es in dem Papier heißt. Die Gespräche mit anderen EU-Staaten zur Überstellung von Asylbewerbern sollen intensiviert werden. Die Bundesregierung will die Länder bei der Rückführung unterstützen.

Grenzschutz: Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Im Mittelmeer gerettete Migranten könnten gemäß der Beschlüsse des EU-Gipfels zu „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika gebracht werden. In Nordafrika ist allerdings bislang kein Land bereit, solche Aufnahmezentren auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren. Wer es bis nach Europa schafft, soll in „kontrollierten Einrichtungen“ landen – wo diese genau liegen und wie sie aussehen sollen, ist unklar.

Transitzentren: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Migranten, die schon in einem anderem EU-Staat Asyl beantragt haben, für maximal 48 Stunden in „Transitzentren“ festgesetzt werden. Seehofer hält trotz einer Einigung mit der SPD, die das Wort ablehnt, an dem Begriff fest. Die Zurückweisungen setzen aber Absprachen mit anderen EU-Staaten voraus, die Seehofer noch aushandeln soll.

Hilfe in Herkunftsländern: Seehofer greift Ideen seines Kabinetts- und Parteikollegen Gerd Müller auf. Der Entwicklungsminister wirbt für einen „Marshallplan“ für Afrika, mit dem die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer gezielt gefördert werden soll. Wenn es den Menschen daheim gut gehe, so die Idee, suchten auch weniger den Weg nach Europa.

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