Verwandtenaffäre

Seehofer hält an Parteifreunden fest

  • schließen

München - Ministerpräsident Horst Seehofer hält an seinen Parteifreunden fest: Die Kabinettsmitglieder Brunner, Eck und Sibler behalten Ämter.

Ministerpräsident Horst Seehofer steht zu seinen drei wegen der Familien-Affäre in die Kritik geratenen Kabinettsmitgliedern. Sein Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) konnte bei einer Überprüfung kein Fehlverhalten von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sowie den Staatssekretären Bernd Sibler (Kultus) und Gerhard Eck (Innen) feststellen.

„Die Beschäftigung der Ehefrauen des Staatsministers und der beiden Staatssekretäre ab dem Jahr 2000 war in allen drei Fällen rechtmäßig“, erklärte Kreuzer. Sie seien vor Inkrafttreten des Verbotes am 1. Januar 2000 begründet worden. „In allen drei Fällen gibt es darüber hinaus keine Anhaltspunkte für ein Verhalten, das persönliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste“, sagte Kreuzer.

Die drei CSU-Politiker waren in die Kritik geraten, weil sie ihre Ehefrauen 2000 noch eingestellt hatten, obwohl der Landtag damals bereits über ein Verbot diskutierte. Auch etliche andere Abgeordnete gingen offenbar so vor, eine Zahl von 34 steht seit vergangener Woche unwidersprochen im Raum. Landtagspräsidentin Barbara Stamm prüft derzeit eine Veröffentlichung der Namen, will aber vorher mit den Betroffenen sprechen.

Agrarminister Brunner hatte seine Ehefrau kurz nach seiner Hochzeit zum 1. Januar 2000 angestellt, also kurz bevor die Grünen im Landtag einen ersten Antrag einbrachten, die Beschäftigung enger Familienangehöriger zu beenden. Eck erklärte, seine Gattin habe im Oktober 2000 begonnen, weil ein anderer Mitarbeiter kurzfristig aufgab. Und Sibler betonte, seine Frau habe bereits vor Oktober 2000 für ihn gearbeitet, war damals aber noch nicht mit ihm verheiratet.

„Die Umstände der drei Fälle sind umfassend aufgeklärt und in der Öffentlichkeit transparent dargelegt worden“, sagte Kreuzer. Die Fairness gebiete es, jeden einzelnen Fall individuell zu bewerten. Die SPD hatte den Rücktritt der Kabinettsmitglieder gefordert. Im Zuge der Affäre waren bereits Georg Schmid (CSU) als Fraktionschef und Georg Winter (CSU) als Vorsitzender des Haushaltsausschusses zurückgetreten.

mik

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Guttenberg wünscht sich das Ende der Großen Koalition
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. Am liebsten würde er mit der FDP koalieren, …
Guttenberg wünscht sich das Ende der Großen Koalition
Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück
Das Atomabkommen mit dem Iran dominiert den zweiten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Pakt gilt als historisch. Der Iran warnt die USA. Auch Deutschland …
Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück
Le Pen demontiert ihren Stellvertreter
Im Führungsstreit bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National (FN) greift Parteichefin Marine Le Pen gegen ihren Stellvertreter Florian Philippot durch.
Le Pen demontiert ihren Stellvertreter
Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich
Wenige Tage vor der Wahl hat Sigmar Gabriel  ein Interview mit einem sehr umstrittenen Medium geführt. Bereits vor der Ausstrahlung hatte sich der Außenminister dazu …
Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich

Kommentare