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Wenige Minuten vor Horst Seehofers Grundsatzrede: Markus Rinderspacher (SPD) schaut an der Regierungsbank vorbei. Der Händedruck bleibt aber sehr kurz. 

Seehofer moderater als sonst

Regierungserklärung im Landtag: „Der Bauch ist voll, das Hirn nicht“

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München – In einer Generaldebatte streitet der Landtag über die Ziele der nächsten Jahre. Seehofer verteidigt seine Flüchtlingspolitik energisch. Als die Opposition antwortet, läuft die CSU dennoch aus dem Saal.

Als Horst Seehofer seine Rede beendet hat und zur Regierungsbank geht, schafft es ein Abgeordneter, ihn zu verblüffen. „Der Länge nach war das Fidel Castro“, ruft SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Aber der Ton war ein anderer, staatsmännisch, moderat.“ Seehofer grinst, feixt, verschränkt die Arme, doch er weiß nicht so recht, was er mit dieser Ansage anfangen soll.

Castro? Die Kubaner hätten sich gefreut, hätte eine Rede mal nur 68 Minuten gedauert. Seehofer hat zwar seine geplante Redezeit um die Hälfte überschritten. Für eine Regierungserklärung ist das 17-seitige Manuskript, das er einer blauen, wappengeschmückten Mappe entnimmt, aber nicht ausufernd.

Recht hat Rinderspacher mit Seehofers Ton: wirklich moderater als sonst. Der Regierungschef hat kaum Neues dabei, nutzt die Bühne im Parlament aber zu einer Gesamtdarstellung seiner Politik bis 2018. Es ist eine Mischung aus dem üblichen Lob für die Bürger und Selbstlob für die Regierung („Bayern steht so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“). Hinzu kommt ein nüchterner Blick auf die Flüchtlingslage. Seehofer spricht viel über Humanität und Integration. „Das Zerrbild unserer Gegner von einem herzlosen Bayern ist widerlegt.“ Er warnt aber auch: „Die Entfremdung der Menschen von der Berliner Republik darf nicht weiter wachsen.“ Er habe sich nach zwölf Monaten Krisenmodus in keinem Satz zu korrigieren, wohl aber der Bund seine Politik.

„Weiterfahrt nach Deutschland ist keine Flucht mehr“

Seehofer formuliert klarer als sonst, dass Deutschland Migranten freiwillig aufnehme. „Das europäische Asylsystem bedeutet nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird.“ Wer Europa betrete, sei geschützt. „Die Weiterfahrt nach Deutschland ist keine Flucht mehr. Das ist die Rechtslage.“

Es ist eine solide Rede, nicht sehr visionär. Die CSU-Fraktion klatscht am Ende minutenlang. So harmonisch ist die Stimmung in der alleinregierenden Fraktion an diesem Tag allerdings nicht. In der Fraktionssitzung am Morgen muss Seehofer den geplanten Umzug des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg mit einem Machtwort rechtfertigen: „Ich lasse nicht locker. Das wird so kommen.“ Auch wegen seiner Pläne zu einem dritten Nationalpark und wegen des Prozederes bei der dritten Startbahn gibt es interne Kritik.Was Seehofer hernach noch dem Landtag zum Nationalpark vorträgt, ist dünn: „Wir werden die Möglichkeit prüfen und untersuchen, ob es die Möglichkeit gibt.“

Im Landtag beginnt Rinderspacher – der mit dem frechen Castro-Ausruf – die Abrechnung mit Seehofer. Er ist einer der wenigen guten Redner, formuliert zugespitzt. Im Kern greift er die Flüchtlingspolitik und -rhetorik der CSU an. Er hält ihre Strategie für falsch: Wer die AfD wirklich am Erstarken hindern wolle, „darf ihre Rhetorik nicht übernehmen“. Mit „söderndem Scheuerismus“ tue die CSU genau dies. Rinderspacher stellt dem einen demonstrativ liberalen Entwurf entgegen. „Die Menschen lassen sich nicht vorschreiben, ob sie am Abend schuhplatteln oder Sirtaki tanzen wollen.“

Bundespolitik prägt die Debatte

Ein Sirtaki-Verbot stand bisher nicht im Raum. Zuhörer hat Rinderspacher im Saal allerdings eh kaum. Fluchtartig verlassen die meisten der 101 CSU-Abgeordneten, die bei Seehofer fast vollzählig waren, das Plenum bei der Rede des Oppositionsführers. SPD, Grüne und Freie Wähler hätten in jenen Minuten die Mehrheit im Raum, ein seltenes Ereignis. Seehofer selbst bleibt allerdings sitzen, hört zu. Als Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann später einen kurzen Hänger in seiner Rede hat, ruft ihm Seehofer sogar ein Stichwort zu. Dabei greift Hartmann die CSU am schärfsten an, wirft ihr „Lügen“ bei Humanität und Heimatliebe vor, „Klimaverbrechen“ und das Schüren von Vorurteilen. Ein trotziges „Wir wollen es gar nicht schaffen“ trage die CSU vor sich her.

Viel Bundespolitik prägt diese Debatte. Auch Hubert Aiwanger, der Fraktionschef der Freien Wähler, konstatiert einen „Vertrauensverlust“ in Berlin. Das treffe auch eine wohlhabende Gesellschaft, warnt er. „Der Bauch ist voll, aber Herz und Hirn sind nicht mehr zufrieden. Immer mehr Menschen fragen sich: Hat die Regierung das noch im Griff?“ Aiwanger übrigens, das als Randnotiz, tritt wieder ganz ohne Zettel ans Pult, redet frei. Und zwar so blumig, dass selbst Seehofer häufiger schmunzeln muss.

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