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„Vor Kraft gestrotzt“: Horst Seehofer bei der Haushaltsdebatte im Landtag, ausnahmsweise von vorne.

Haushalts-Generaldebatte im Landtag

Seehofer: „Das Leben belohnt keine Nörgler“

München - Mit der rituellen General-Aussprache startet der Landtag in die Haushaltsberatung. Zur spektakulären Abrechnung reicht’s aber nicht. Das eher müde Rededuell findet vor verwaisten Bänken statt.

München – Wenn Markus Rinderspacher bei seiner Rede nach rechts schaut, blickt er auf einen breiten Rücken. Es ist der Rücken eines vielbeschäftigten Mannes. Horst Seehofer muss nämlich gerade ein eiliges Gespräch mit seinen Mitarbeitern führen, dann mit einem Minister neben ihm. Dann muss er dringend seine Akten ordnen, mehrere SMS beantworten, ab und zu wendet er sich auch nach vorne, um huldvoll auf die Tribüne zu winken.

Man kann Seehofer fast verstehen, denn was sich vor ihm abspielt, ist nicht schön. Das Parlament ist zu zwei Dritteln leer, die große Haushaltsdebatte plätschert müde vor sich hin, und vom Pult kommt nichts, was er gerne hören würde. Rinderspacher nämlich, der Oppositionsführer von der SPD, arbeitet sich am Regierungschef ab und mag einfach nichts gut finden.

„Ein von sich selbst beseelter Monarch“ sei Seehofer, dann spricht er den Rücken direkt an: „Sie mögen ein stattlicher und auch attraktiver Mann sein. Aber Sie haben nicht die Alpen aufgeschüttet und die Seen ausgehoben.“ Nur „selbstherrliches Werbegesäusel“ gebe Seehofer von sich, wechsle aber in inhaltlichen Fragen ständig seine Positionen. „Wer so oft seine Prinzipien verändert, der muss nicht über moralische Maßstäbe oder über eine wertgebundene Politik sprechen“, sagt Rinderspacher.

Das also ist die zentrale Haushaltsdebatte des Parlaments für den größten Etat, den der Freistaat je erlebte: Eine eher routinemäßig vorgetragene Abfolge von Reden vor leeren Bänken, kaum eine befasst sich wirklich mit dem 96 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt, viele zitieren alte Zeitungsartikel. Nicht allein die CSU geht zu Rinderspachers Rede aus dem Saal; zeitweise nicht mal mehr 20 ihrer Abgeordneten, exakt ein Staatssekretär und ein Minister bleiben. Auch die Opposition, darunter die SPD, ist in diesen Minuten kaum im Saal vertreten.

Der Neuigkeitswert des Rededuells ist ja auch gleich null. Die Zahlen sind vorher schon bekannt und in den Fachausschüssen durchgekaut, die politischen Meinungen dazu auch. Es bleibt also das Ritual, dass eine lange Debatte halt irgendwie formal zu einer Haushalts-Verabschiedung gehört.

Seehofer nutzt seinen Auftritt, um aus früheren Rede-Versatzstücken ein glänzendes Bild des Freistaats zu zeichnen. „In Bayern geht es den Menschen besser als anderswo“, verkündet er. „Bayern ist der moralische Maßstab“, sagt er über die Finanzpolitik. Der neue Doppelhaushalt nun mache „Bayern zum Land der unbegrenzten Möglichkeiten“.

Seehofer gelingt zudem, in seiner Rede ausnahmslos jedem Minister und Staatssekretär namentlich zu danken – da sitzen sie noch alle im Saal –, ein stetes Danke, Danke, Danke. Der Opposition gibt er noch den Tipp mit: „Das Leben belohnt Anstrengungen und nicht Nörgelei.“

Die anderen Fraktionen geben sich ebenso verhalten. „Könnt’s ja gehen, wenn’s langweilig ist“, mault Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger heiser, schon während er zum Pult schreitet. Seine Auftritte sind sonst ein belebendes Element in Plenardebatten, weil er sich nicht wie alle anderen im Parlament an ein Manuskript klammert, ja sogar ohne ans Pult tritt. Er bekommt, anders als Rinderspacher, auch Seehofers Vorderseite zu sehen. Aiwanger aber hat auch nichts Neues: Er verlangt mehr Geld für den ländlichen Raum, das Aus für zweite Stammstrecke und dritte Startbahn. Seine Bilanz der Parlamentsarbeit ist eher trist: Nie werde das Parteibuch in der Tasche gelassen, der Abstand zwischen den Sitzen von Regierungsfraktion und Opposition sei „nicht Durchgang, sondern Demarkationslinie“.

Der Rest des Rituals: Die Grünen greifen wie die SPD Seehofer an. „Ihr Prinzip ist die Prinzipienlosigkeit, Ihre Überzeugung ist die Überzeugungslosigkeit, Ihre Orientierung ist die Orientierungslosigkeit“, sagt Fraktionschefin Margarete Bause. „Erst blockieren, dann verpennen, dann schönreden.“ Der Liberale Thomas Hacker schließt wieder den Kreis. Die FDP gehört der Koalitionsregierung an, also teilt er mit: „Bayern hat noch nie derart vor Kraft gestrotzt.“ Ihm sei nicht bang ums Land, „wenn die Opposition dort bleibt, wo sie jetzt sitzt“.

Der Haushalt wird nun in seinen Einzelplänen bis Donnerstag weiter beraten. Dann geht das Parlament in die Winterpause.

Christian Deutschländer

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