+
Seehofer muss sich eine Strategie für sein Heimatministerium überlegen.

Spott nach Bundestags-Anfrage

„Viel heiße Luft“: Gibt es noch keinen Plan für Seehofers Heimatministerium?

Das Heimatministerium galt als großer Coup Horst Seehofers. Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen sorgt jetzt aber für Spott.

Berlin - Horst Seehofer kassiert weiter Kritik in Berlin. Nach der Debatte um Seehofers Äußerungen zum Islam in Deutschland wird Bayerns Ex-Ministerpräsidenten jetzt auch noch vorgeworfen, keine richtige Strategie für die Ausgestaltung des unter großem Medienecho angekündigten Heimatministeriums zu haben.

Seit rund einem Monat ist Seehofer Teil der großen Koalition als Innen- und Heimatminister in Berlin. Dabei ist er nicht nur für klassische Innenpolitik zuständig, sondern auch für Themen wie Flüchtlingsintegration und Wohnungspolitik. Doch wie er diese zwei wichtigen Felder konkret in sein Superministerium integrieren will, das ist offenbar noch unklar. 

„Eine komplett unausgegorene Angelegenheit“

„Die anstehenden organisatorischen Veränderungen hinsichtlich Art und Umfang sind noch nicht abschließend geklärt“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Zurzeit würden „die Vereinbarungen zum Übergang der Aufgaben und Stellen abgestimmt“.

Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, nutzte die Antwort für eine Stichelei. Dem RND sagte sie: „Auf Nachfrage entpuppt sich Seehofers neues Bundesinnenministerium mit Bauen, Wohnen und Heimat als komplett unausgegorene Angelegenheit“.

„Extra für Seehofer ein Ministerium zusammengeschustert“

Ihrer Meinung nach wisse niemand so recht, was mit dem Ressort „Heimat“ auf sich habe - Seehofers bisherige Ankündigungen seien nichts anderes als „viel heiße Luft“. Haßelmanns formuliert eine pikante These: „Da wurde extra für Seehofer ein Ministerium ohne inhaltliche Grundlage sachfremd zusammengeschustert.“ 

Auch Grünen-Chef Robert Habeck hatte jüngst schon die Planungen heftig kritisiert und das Heimatministerium als „Bullshit“ bezeichnet. Für Ärger hatte auch ein Foto gesorgt, mit dem Seehofer seine Staatssekretärsriege vorstellte - vom „Männerministerium“ war die Rede. Offenbar gab es auch hausintern heftige Kritik an den Personalentscheidungen.

Die große Koalition hatte den Verantwortungsbereich des Innenministeriums um die Schwerpunkte Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen erweitert. Diese waren zuvor im Umweltministerium angesiedelt. 

Lesen Sie auch: Merkels Kabinett - das sind die GroKo-Minister

mm/tz

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CIA sieht saudischen Kronprinz hinter Tod Khashoggis
Die Hinweise auf die Beteiligung des saudischen Kronprinzen an der Tötung des Journalisten Khashoggi sind vielfältig. Nun kommt auch die CIA zum Schluss, dass Mohammed …
CIA sieht saudischen Kronprinz hinter Tod Khashoggis
Proteste und Straßenblockaden wegen hoher Spritpreise eskalieren: Eine Tote und 220 Verletzte in Frankreich
Bei Protesten und Straßenblockaden wegen zu hoher Spritpreise ist die Lage in Frankreich am Samstag eskaliert. Mehr als 220 Personen wurden verletzt, eine Frau kam ums …
Proteste und Straßenblockaden wegen hoher Spritpreise eskalieren: Eine Tote und 220 Verletzte in Frankreich
Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab
Seegebiet Mansfelder Land (dpa) - Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten …
Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab
Gegen "Untätigkeit" der Regierung: Mehr als 6.000 Demonstranten legen Brücken in London lahm
Gegen die „Untätigkeit“ der Regierung demonstrierten Klimaschützer am Samstag in London. Sie blockierten dabei die Brücken der Stadt. 
Gegen "Untätigkeit" der Regierung: Mehr als 6.000 Demonstranten legen Brücken in London lahm

Kommentare