„Viel heiße Luft“: Gibt es noch keinen Plan für Seehofers Heimatministerium?
Das Heimatministerium galt als großer Coup Horst Seehofers. Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen sorgt jetzt aber für Spott.
Berlin - Horst Seehofer kassiert weiter Kritik in Berlin. Nach der Debatte um Seehofers Äußerungen zum Islam in Deutschland wird Bayerns Ex-Ministerpräsidenten jetzt auch noch vorgeworfen, keine richtige Strategie für die Ausgestaltung des unter großem Medienecho angekündigten Heimatministeriums zu haben.
Seit rund einem Monat ist Seehofer Teil der großen Koalition als Innen- und Heimatminister in Berlin. Dabei ist er nicht nur für klassische Innenpolitik zuständig, sondern auch für Themen wie Flüchtlingsintegration und Wohnungspolitik. Doch wie er diese zwei wichtigen Felder konkret in sein Superministerium integrieren will, das ist offenbar noch unklar.
„Eine komplett unausgegorene Angelegenheit“
„Die anstehenden organisatorischen Veränderungen hinsichtlich Art und Umfang sind noch nicht abschließend geklärt“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Zurzeit würden „die Vereinbarungen zum Übergang der Aufgaben und Stellen abgestimmt“.
Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, nutzte die Antwort für eine Stichelei. Dem RND sagte sie: „Auf Nachfrage entpuppt sich Seehofers neues Bundesinnenministerium mit Bauen, Wohnen und Heimat als komplett unausgegorene Angelegenheit“.
„Extra für Seehofer ein Ministerium zusammengeschustert“
Ihrer Meinung nach wisse niemand so recht, was mit dem Ressort „Heimat“ auf sich habe - Seehofers bisherige Ankündigungen seien nichts anderes als „viel heiße Luft“. Haßelmanns formuliert eine pikante These: „Da wurde extra für Seehofer ein Ministerium ohne inhaltliche Grundlage sachfremd zusammengeschustert.“
Auch Grünen-Chef Robert Habeck hatte jüngst schon die Planungen heftig kritisiert und das Heimatministerium als „Bullshit“ bezeichnet. Für Ärger hatte auch ein Foto gesorgt, mit dem Seehofer seine Staatssekretärsriege vorstellte - vom „Männerministerium“ war die Rede. Offenbar gab es auch hausintern heftige Kritik an den Personalentscheidungen.
Die große Koalition hatte den Verantwortungsbereich des Innenministeriums um die Schwerpunkte Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen erweitert. Diese waren zuvor im Umweltministerium angesiedelt.
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mm/tz