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Bittere Monate für den Ministerpräsidenten

Seehofer: Hinter jeder Ecke lauert Ärger

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München – Innerhalb eines Vierteljahres ist die heile Welt des Horst Seehofer zu Bruch gegangen. Der eben noch strahlende Wahlsieger hat jetzt an jeder Ecke Ärger. Schuld sind immer eigene Fehler – oder die seiner Leute.

Diesmal ist es Wut, echte Wut. Sonst zeigt Horst Seehofer seinen Groll durch Spöttelei, veralbert Kritiker als „Mäuse“ und „Klein-strategen“. Jetzt aber steht er am Rande eines CSU-Treffens in Bamberg, seine Kiefer mahlen, berichten Augenzeugen. Es sei „ein bitterer Tag“ für die CSU, sagt der Vorsitzende. Nach dem Rücktritt von Bundesminister Friedrich sei jetzt die SPD an der Reihe, Fragen zu beantworten. Sein Ton ist ultimativ.

Die Wut hat sich aufgebaut, der „bittere Tag“ ist untertrieben. Vielmehr erlebt Seehofer bittere drei Monate. Seit der Regierungsbildung in Berlin, Krönung der Wahlsiege in Bund und Land, tauchen alle paar Tage neue Krisenherde im Alltag des CSU-Vorsitzenden auf – auf allen Ebenen.

Im Bund stürzt der Minister. In der Landespolitik ist die mühsam befriedete Front der Schulpolitik spektakulär aufgebrochen. „Eine kommunikative Katastrophe“, urteilt der Regierungschef über seine Staatsregierung. Mit zweistelligen Millionensummen müssen nun Lehrerstellen aufgestockt werden. In der Kommunalpolitik erweckt der Krach um Miesbachs Affären-Landrat Jakob Kreidl den Eindruck, in ihrem Kernland Oberbayern drohe der CSU zur Kommunal- und zur Europawahl (März/Mai) insgesamt eine Watschn.

+++ Aktuell +++ Liveticker: Landrat Kreidl im Kandidaten-Duell

Auf Parteiseite kommt hinzu, wie unglücklich der neue Generalsekretär Andreas Scheuer in sein Amt startete: Das Skandälchen um seinen Doktortitel und unangenehme Nachfragen zur Spenden-Annahme in seiner Zeit als Staatssekretär schüren Zweifel zumindest an Scheuers politischer Klugheit. In der CSU heißt es, rückblickend hätte Seehofer selbst wohl lieber einen anderen General berufen.

„Das Stimmungshoch ist weg“, sagt ein Parteifreund, den Seehofer jüngst noch öffentlich lobte. Verantwortlich dafür seien auch Fehler des Chefs – aktive wie in der Energiepolitik beim Streit um die Stromtrassen. Und Fehler in der Einschätzung: Etwa in der Person Scheuer oder im Glauben, Kollegin Ilse Aigner würde daheim in Miesbach den Ärger um Kreidl schon in den Griff bekommen. Seehofer denkt langfristiger und um mehr Ecken als andere Politiker. Fehler im eigenen Lager sind in diesen komplizierten Strategien nicht eingepreist.

Noch ist die Lage über Seehofer nicht so düster, wie mancher prophezeit. Von kaum gebändigtem Zorn der Parteifreunde, von vulkanartigem Beben unter Seehofers Bürostuhl wird hier und da in Medien berichtet. Das mag übertrieben sein – bisher bebt nur Seehofer selbst. Die Beschreibungen hängen wohl eher damit zusammen, dass er sich mit vielen Journalisten überworfen hat. Früher tat er Kritisches mit einem launigen „Ach...“ ab. Jetzt lässt er sich nicht mehr viel gefallen, stellt Schreiber zur Rede. „Wir wissen’s besser als alle Medien in Bayern“, sagt er dann, weil die „die Lebenswirklichkeit nicht beschreiben“. Oder, wenn alle die gleiche Lage beschreiben: „Jagdfieber, jetzt ist wieder Jagdfieber angesagt.“

Doch tatsächlich mehren sich in der CSU kritische Stimmen. Hier schlägt sein Regierungsstil zu seinem Nachteil durch, viel zur Chefsache zu machen, auf Kosten anderer Machtzentren in der Partei. „Nachdem er alles an sich gezogen hat und es keine selbstständigen Rollen von Partei, Fraktion, Kabinett gibt, wird er eben mit allem konfrontiert“, sagt der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter über Seehofers schwierige Zeit. Die Folge in der Partei: „Der hemmungslose, übertriebene Optimismus ist geknickt.“

Dass die Quittung mit der Kommunalwahl in vier Wochen flächendeckend kommt, glaubt der Professor indes nicht. „Die eigentlichen Gefahren für die CSU bei Kommunalwahlen sind Abspaltungen.“ Listen also mit Namen wie „Bürgerliche Mitte“ oder „Christliche Bürger“. Bei der Kommunalwahl 2008 war das häufig, unter anderem in Augsburg, Regensburg, Landshut, Garmisch. Das hat diesmal abgenommen.

Wahrscheinlicher ist, dass sich Seehofers Wut diese Woche schon entlädt. Auszug aus dem Terminkalender: Dienstag ist erst Kabinettssitzung in München, später Koalitionsausschuss in Berlin, Mittwoch tagt die Fraktion, Donnerstag hat er einige Journalisten zu sich in die Staatskanzlei eingeladen. Früher pflegte Seehofer ja Plaudereien wo auch immer mit dem Scherzchen einzuleiten, hier sei eine „problemfreie Zone“. Das wird er diese Woche wohl nirgends wiederholen.

Christian Deutschländer

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