+
In Sachen dritte Startbahn auf Konfrontationskurs: Erwin Huber (r) und Horst Seehofer (Archivbild).

Offener Streit in der CSU

Seehofer und Huber fetzen sich über die dritte Startbahn

München - In der CSU gibt es offenen Streit über die Planungen für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. CSU-Chef Horst Seehofer und Erwin Huber gehen voll auf Konfrontationskurs.

Seehofer bekräftigte sein Ziel einer politischen Lösung, und zwar unter Beteiligung der Münchner Bevölkerung: also über einen neuen Bürgerentscheid, wenn die Zahl der Starts und Landungen zunimmt. Vorher werde die Stadt München nicht von ihrem Veto abrücken.

Huber hat da eine ganz andere Meinung: „Ich halte in der Tat politisch und juristisch die Grundlagen für einen Bürgerentscheid in München nicht für gegeben.“ Er hielte ein solches Vorgehen Münchens für rechtswidrig, sagte er und erneuerte für einen solchen Fall seine Drohung mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof. „Ich wäre mit gutem Gewissen einer der Kläger.“ Er wolle aber den Dialog - dieser sei der CSU-Landtagsfraktion schon seit Monaten versprochen worden.

"Ich glaube, das wird Schaden auslösen"

Seehofer griff seinen Vorgänger wegen dessen Klagedrohung scharf an: „Das zeigt einmal mehr, dass zwischen dem Politikverständnis von Erwin Huber und mir Welten liegen“, sagte er. „Mit mir wird es einen solchen Politikstil nicht geben.“ Seehofer warf Huber vor, mit seinem Vorgehen der CSU zu schaden. „Ich glaube, das wird Schaden auslösen, das werden Sie merken in den nächsten Wochen - und das bedaure ich.“

Seehofer droht: "Dann nicht mit mir"

Der CSU-Chef will seine Partei nun mit allen Mitteln auf seinen Kurs zwingen. In einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag machte Seehofer nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer deutlich, dass er selbst nur eine politische Lösung mittragen will. Für einen anderen Weg stehe er nicht zur Verfügung. Dann würde die CSU keine dritte Startbahn und ihn nicht mehr als Ministerpräsidenten haben, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Die „Passauer Neue Presse“ zitierte ihn mit den Worten: „Wenn's anders sein soll, dann soll es sein, aber dann nicht mit mir.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz
Berlin (dpa) - Deutschland braucht nach Auffassung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz.
Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz
EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern
München - Die Europäische Union hat erstmals ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU …
EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern
Rätselhafte Trump-Aussage verwirrt ein ganzes Land
Melbourne/Stockholm - US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger auf seine restriktive Einwanderungspolitik eingeschworen. Über eine Aussage bei seiner Rede in Florida …
Rätselhafte Trump-Aussage verwirrt ein ganzes Land
Siko-Ticker: „2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den A... tritt“
München - Tag drei der SiKo: Am Sonntag stehen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der Agenda. In unserem …
Siko-Ticker: „2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den A... tritt“

Kommentare