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Bayern zuerst? Obwohl Plenarwoche im Landtag ist, konzentriert sich Horst Seehofer auf die Berlin-Verhandlungen.

Priorität im Bund, Routine in München

Seehofer oft in Berlin: Entsteht jetzt ein Machtvakuum in Bayern?

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Horst Seehofer ist derzeit viel in Berlin unterwegs, die Regierungsarbeit in Bayern muss erstmal warten. Die Opposition zürnt über ein Vakuum, die Regierung bleibt entspannt.

München - In der Staatskanzlei heißt es, von den echten Problemen bekomme die Öffentlichkeit gar nichts mit. Dass der Ministerpräsident jeden Tag 72, ja manchmal sogar 96 Stunden bräuchte, um alle angefragten Festreden, Grußworte und Gespräche wahrzunehmen. In dieser Woche ist es aber doch passiert, dass Seehofer ausnahmsweise öffentlichkeitswirksam priorisierte. Er sagte die Sitzung seines Kabinetts in München ab. Die Sondierungsgespräche mit Angela Merkel in Berlin hatten Vorrang.

Tatsächlich schauen momentan viele in die Bundeshauptstadt: auf das Klima in der Union, den Kompromiss zur Einwanderung und die bevorstehenden Jamaika-Verhandlungen. In Bayern läuft der politische Betrieb aber eigentlich ja auch weiter. Von der CSU, die im Wahlkampf noch Themen wie Alpenplan, Verkehrspakt und Feinstaub-Offensive setzte, ist wenig zu hören. Man müsse endlich „anpacken, wo wir zuletzt zu bequem waren“, mahnte kürzlich Partei-Vize Manfred Weber in unserer Zeitung. Die Fraktion müsse „zum Zukunftsmotor“ werden. Entsteht nach der Wahl neben dem „Vakuum“, das Seehofer auf der rechten Flanke ausgemacht hat, nun eines in der Regierung - ausgerechnet ein Jahr vor der Landtagswahl?

Rinderspacher ist überzeugt: Seehofer tritt noch 2017 zurück

SPD sieht Rückhalt für Seehofer schwinden

Die SPD nutzt die Gunst der Stunde. „Der Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten galoppiert davon“, tönt Fraktionschef Markus Rinderspacher. Seehofer habe den Rückhalt verloren, die Landesregierung sei gelähmt. Ein Stillstand, „der nicht hinzunehmen ist“. Er glaube, dass auch der Kompromiss in der Flüchtlingsfrage die Personaldebatte nicht stoppt. Seehofers Ende sei nah.

Nun ist der vermeintliche Niedergang der Konkurrenz das eine. Was man daraus macht, das andere. Rinderspacher findet, die CSU setze sich schon seit der Europawahl 2014 „nur noch mit sich selbst“ auseinander. Profitiert hat die SPD davon nicht: 15,3 Prozent bei der Bundestagswahl macht auch ein Minus von 4,7 Punkten. Der SPD-Fraktionschef will von einem Linksruck nichts wissen, man werde mit „seriöser Sacharbeit“ punkten und sich (links von der CSU) in der Mitte platzieren. Überhaupt müsse man sich nicht an den Christsozialen abarbeiten, sagt er - drei Minuten nach seiner Abrechnung mit Seehofer.

Trotz Unions-Kompromiss: Seehofer bleibt CSU-intern unter Druck

Politikwissenschaftler: Seehofer setzt Landesinteressen in Berlin durch

Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht keinen Stillstand, im Gegenteil. Seehofer setze gerade Landesinteressen in Berlin durch, was für Bayern enorm wichtig sei. „Die Musik, was Zukunftsentwicklung angeht, spielt zu 80 Prozent im Bund.“ Bringe der CSU-Chef gute Ergebnisse, profitiere davon die Partei für den Landtagswahlkampf. In München würden deshalb alle „routinemäßig weiterarbeiten“, sagt Oberreuter. Nicht mehr, nicht weniger.

Die Freien Wähler glauben, „aus dem Stillstand heraus“ komme Bewegung in die Politik. „Weil die CSU ihre Mehrheit verliert“, sagt Hubert Aiwanger. Die FDP werde wohl die Neo-Liberalen abgreifen, die Freien Wähler wollen sich „auf die bodenständige Vernunft“ stützen. Die CSU habe den Warnschuss nicht gehört. „Man muss sie wieder hinprügeln“, sagt der Parteichef, der offen auf eine Koalitionsbeteiligung hofft. „Die Wähler finden gut, dass denen mal jemand auf die Finger schaut“.

Asyl-Kompromiss der Union: Rotwein nur für die CSU

Grüne konzentrieren sich auf eigene Arbeit

Die Grünen schauen lieber auf sich selbst, als über schlechten Regierungsstil anderer zu philosophieren. „Wir konzentrieren uns auf uns, wir sprechen Probleme an und setzen Themen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Beim Flächenfraß etwa, giftfreier Landwirtschaft, Integration. Dass die CSU die Grünen-Anträge meist ablehne, um sie ein paar Wochen später selbst auf die Tagesordnung zu setzen - geschenkt. „Die Leute honorieren unsere Sacharbeit.“

Apropos Sacharbeit: Die steht im Kabinett nächste Woche wieder an, Verschiebung ausgeschlossen. Es wird Zeit für die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt, nachdem die sonst übliche Klausur in St. Quirin auch schon abgesagt worden ist. Statt an zwei Tagen wird nun am Dienstag in der Staatskanzlei diskutiert. Mit Priorität.

CSU-Mann Friedrich bei Anne Will: „Der bayrische Löwe wird weiter brüllen“

dor

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