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Bayerns Ministerpräsident Seehofer in China: Hier mit dem Bürgermeister der Stadt Qingdao, Meng Fanil (M.r.), beim Besuch eines deutsch-chinesischen Ökoparks.

Vermittlung von Menschenrechtlern

Seehofer in China: Geheimes Treffen mit Oppositionellen

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Jinan - Überraschung zum Ende der Seehofer-Reise nach China: In einer Geheim-Aktion trifft die Delegation Oppositionelle. Der Ministerpräsident macht selbst mit, die ihn begleitenden Abgeordneten aller Fraktionen auch.

Es war ein denkwürdiger Auftritt: Am späten Donnerstagabend, das offizielle Programm in Jinan war beendet, luden Horst Seehofer und die ihn nach China begleitenden Oppositionsvertreter kurzfristig zum Pressegespräch. Sie teilten den Journalisten mit, was sie zuvor strikt vertraulich behandelt hatten. Schon am Vortag in Peking hatten sie sich auf Vermittlung der deutschen Botschaft mit vier Oppositionellen getroffen, um über die Menschenrechtssituation in China zu sprechen. Um die Beteiligten zu schützen, wurde das Gespräch erst nachträglich bekannt, Details zu den Lebensläufen der Vier sollen nicht in der Zeitung stehen.

Der Vorgang ist auch deshalb bemerkenswert, weil auf der letzten Reise das Treffen der Grünen Margarete Bause mit dem Künstler Ai Weiwei für Schlagzeilen gesorgt hatte. Diesmal sprachen sich alle, die sich im Landtag sonst gerne streiten, ab. „Das war ein Gemeinschaftswerk“, sagte Seehofer, wie die anderen Teilnehmer tief bewegt von den Lebensgeschichten. Die Oppositionspolitiker Inge Aures (SPD), Ulrike Gote (Grüne) und Thorsten Glauber (FW) bedankten sich bei Seehofer.

Nach Angaben der Gesprächspartner haben sich die Bedingungen in den vergangenen beiden Jahren wieder verschlechtert. Der Staat werde repressiver, die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt. Irritierend sei aber, dass sich die junge Generation zunehmend mit dem Regime arrangiert – offenbar auch aus materiellen Gründen.

Verfolgen Sie Horst Seehofers China-Besuch hier im Reise-Blog unseres Politik-Chef Mike Schier mit.

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