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Wladimir Putin und Horst Seehofer in Moskau

Reise nach Russland

Seehofer in Moskau: Der Kurier der Kanzlerin

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Vertrauen aufbauen, Sanktionen abbauen – das sind Horst Seehofers Ziele beim Treffen mit Putin. Auch die bayerische Wirtschaft dringt auf Lockerungen. Die brenzlige Lage in der Ostukraine macht das aber kompliziert.

MoskauEin Horst Seehofer – nervös? Als der Bayerische Ministerpräsident Wladimir Putin begrüßt, beendet er jeden Satz mit dem Seehofer-typischen, keuchenden Lachen. Der sonst so abgebrühte Polit-Veteran, der es genießt, andere nervös zu machen, wirkt in der einschüchternden Atmosphäre des mintgrünen Kreml-Saals fast unsicher, als er Wladimir Putin Grüße der Kanzlerin übermittelt.

Der Grund seiner Nervosität liegt aber nicht nur an diesem monarchischen Empfangsraum direkt neben dem Büro des russischen Präsidenten, mit dem riesigen ovalen Tisch, an dem Putin sonst seine Gouverneure abzukanzeln pflegt. Nein, es liegt an der „Ernsthaftigkeit der Situation“, wie der Ministerpräsident nach Abschluss des mit ein dreiviertel Stunden ungewöhnlich langen Gesprächs mit Putin der Presse erzählt.

Denn die Lage in der Ostukraine eskaliert in den letzten Tagen gefährlich: Kiew hat eine Blockade über den von russischen Separatisten kontrollierten Ostteil verhängt. Die Ukraine reagierte damit auf die Besetzung ukrainischer Unternehmen in den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk. Zudem seien die Kämpfe in dem Gebiet zuletzt wieder heftiger geworden, schlagen OSZE-Beobachter Alarm. Seehofer hatte das bei seinem letzten Besuch im Februar 2016 verharmlosend „Schießereien“ genannt – was ihm damals heftige Kritik und den Vorwurf einbrachte, Angela Merkels Sanktionspolitik zu unterlaufen.

Auch Merkel kommt nach Moskau

Diesmal ist Seehofer sichtlich bemüht, den Eindruck einer CSU-Gegenaußenpolitik zu zerstreuen. Im Gegenteil – aus dem damaligen Gegner des harten Merkel-Kurses wurde nun der Kurier der Kanzlerin: Und Putin bestätigt, dass am 2. Mai auch Angela Merkel den Kreml besuchen werde. Der CSU-Chef betont ausdrücklich, vor der Abreise nach Moskau mit der Kanzlerin und auch mit SPD-Außenminister Sigmar Gabriel telefoniert zu haben.

Anders als bei seinem letzten Besuch, wo er ganz offen die Lockerung der Sanktionen gegen Moskau einforderte und damit den permanenten Bruch des Minsker Abkommens durch Putin ignorierte, hält Seehofer bei diesem Besuch „glasklar“ an dem im Februar 2015 von Merkel und Francoise Hollande vermittelten Friedensabkommen fest. Während Seehofer noch vor wenigen Wochen in Interviews das Wort „Minsk“ noch nicht einmal in den Mund genommen hatte, stellt er sich jetzt ganz unzweideutig hinter das maßgeblich von Merkel ausgehandelte Abkommen: Überdeutlich ist, dass dieser Besuch bei Putin in deutschen Wahlkampfzeiten stattfindet – und Seehofer ist wild entschlossen, bis zur Bundestagswahl wenigstens die Außenpolitikerin Merkel gut zu finden.

Es gibt Unterschiede zwischen Merkels und Seehofers Russlandpolitik

Aber graduelle Unterschiede gibt es noch immer zwischen der Russland-Politik des CSU-Chefs und der der CDU-Chefin: Denn Seehofer, der mit einer großen Wirtschafts- und Agrardelegation nach Moskau reiste, sieht die Sanktionen „als etwas, das durch politische Aktivitäten überwunden werden sollte“.

Die bayerischen Unternehmer sitzen Seehofer dabei im Nacken: Mehr als die Hälfte der deutschen Großinvestoren in Russland kommt aus Bayern. Seit 2012 sind die bayerischen Exporte nach Russland um 44 Prozent zurückgegangen – auch wegen des Ölpreisverfalls und der allgemein schlechten Wirtschaftslage in Russland, aber eben auch wegen der Sanktionen. In Moskau sind deshalb Unternehmer in der bayerischen Delegation dabei, die lautstark die Merkelsche Sanktionspolitik beschimpfen: „Die USA drängen uns zu Sanktionen, die Washington dann mit zig Ausnahmeregeln selbst unterläuft – und wir Deutschen sind die Dummen“, ist da zu hören.

Aus Verbands-Mund klingt das dann etwas zurückhaltender: „Die bisherigen Erfahrungen mit Sanktionen zeigen, dass sie meist nicht geeignet sind, die damit verbundenen politischen Ziele zu erreichen“, so der Präsident der Industrie- und Handelskammern in Bayern, Eberhard Sasse. Deshalb sei es gut, dass Seehofer den Dialog mit Putin aufrecht erhalte.

Putin reagiert nur einmal herzlich

Und Putin? Der russische Präsident verzieht keine Miene, als er Seehofer begrüßt – nur, als er Edmund Stoiber, der schon „an die zehn Mal“ Gast im Kreml war, die Hand schüttelt, wirkt er ansatzweise herzlich. Seehofer erzählt nach dem Gespräch mit dem Kreml-Chef hinter verschlossenen Türen, dass Putin erklärt habe, auch er stehe zum Minsker Abkommen. Und zum Thema Cyber-Attacken, mit denen auch der bundesdeutsche Wahlkampf beeinflusst werden könnte, habe der russische Präsident eine „Antwort mit einer aus seiner Sicht in sich schlüssigen Argumentation“ gegeben, so der CSU-Chef diplomatisch.

Aber wie glaubwürdig sind Putins Beteuerungen? Und wie nationalistisch-aggressiv agiert zunehmend auch die ukrainische Seite? Auf eine entsprechende Frage antwortet Seehofer unmissverständlich: „Beide Seiten haben ihre Hausaufgaben zu machen! Vor einem Jahr bin ich für diese Aussage noch kritisiert worden.“

Gut dass wir geredet haben – und das war’s? Die Wirkung dieses Besuchs aus Bayern in der Zehn-Millionen-Metropole Moskau ist in diesen weltweiten Umbruchzeiten wohl größer als bei der missglückten Seehofer-Visite vor einem Jahr. Die Tatsache, dass Angela Merkel im offensichtlichen Einklang mit Seehofer schon im Mai die Gespräche mit Putin fortsetzen wird, lässt hoffen. Ein klein wenig zumindest.

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