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Ministerpräsident Horst Seehofer

Der Ministerpräsident im Interview

Seehofer: „Man muss mich nehmen, wie ich bin“

München - Im Gespräch mit dem Münchner Merkur muss Horst Seehofer zum Jahresbeginn erklären, warum es in seiner Partei in letzter Zeit wenig friedlich zugeht. Außerdem verrät er, welchen Kollegen er mit auf eine einsame Insel nehmen würde.

Warum er jüngst öffentlich Ministern „Schmutzeleien“ (Söder) und Zarengehabe (Ramsauer) vorwarf. Und was er daran 2013 zu ändern gedenkt. Seehofer (63) ist seit Herbst 2008 Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. Er ist als Spitzenkandidat zwar noch nicht nominiert, wird die Partei aber in die Wahl im September 2013 führen.

Herr Seehofer, denken wir mal an Urlaub. Stellen Sie sich vor, Sie müssten mit einem Parteifreund eine Woche auf einer einsamen Insel ausharren. Wen würden Sie lieber mitnehmen: Markus Söder oder Peter Ramsauer?

Mit jedem von beiden würde ich gut auskommen. Weil ich sie gut kenne, und sie mich.

Würden die beiden von der Insel je wieder zurückkommen?

(Lacht) Sie würden bei guter Laune und guter körperlicher Verfassung das Festland wieder erreichen.

Im Ernst: Sie haben beide in Ihrer berüchtigten Weihnachtsrede scharf kritisiert. Mit Söder, den Sie für von Ehrgeiz zerfressen halten, müssen Sie wohl noch ein paar Jahre regieren. Wird schwierig, oder?

Der Markus macht eine gute Arbeit, ist eine absolute Stütze des Kabinetts, und über die anderen Dinge haben wir gesprochen. Wir haben vereinbart, dass das erledigt ist.

Wie oft hat er Ihnen mit Rücktritt gedroht?

Das Jahr 2012 ist vorüber. Mit diesem Januar wird ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Haben Sie was zurückzunehmen nach der Rede?

Ich habe gesagt: Das Jahr 2012 ist vorüber.

Warum der Rundumschlag?

(Denkt nach) Weil ich Leistung und Loyalität als Voraussetzung für Erfolg fordere. Ich komme aus ganz kleinen Verhältnissen, mein Vater war Bauarbeiter. Ich habe mich aus dem Nichts hochgearbeitet: Von A1, der untersten Besoldungsstufe, zum Ministerpräsidenten. Ich hatte nie ein Netzwerk, nie eine „Wir kennen uns, wir helfen uns“-Gruppe. Deshalb weiß ich: Das Leben belohnt Leistung und nicht Ausreden. Politiker im obersten Rang haben eine Verantwortung für das Land und für das Amt, für das sie gewählt worden sind. Dafür müssen sie erstklassige Arbeit abliefern, in der Sache und als Persönlichkeit. Ich muss in Partei und Regierung Höchstleistung einfordern.

Also war’s ein gezielter Weckruf vor dem Start des Wahljahrs?

Wir haben erstklassige Leute, die für die Substanz arbeiten und nicht für die Schlagzeile. Auch bei Strauß, Stoiber und Kohl konnten Sie mit oberflächlichen Wortmeldungen nicht punkten. Als Partei- und Regierungschef muss ich ab und zu klare Worte finden. Danach ist es aber auch wieder gut.

Wie gut ist es denn? Laut Umfragen kratzt die CSU an den 50 Prozent. Ist die Alleinherrschaft wieder zum Greifen nah?

Nein. Wir sind wieder spitze, Bayern und die CSU, das war harte Kärrnerarbeit. Dass wir gerade alleine stärker sind als alle Wettbewerber im Landtag zusammen, ist schön – aber volatil. Umfragen können sich auch verschlechtern. Um auf Dauer in der Champions League zu spielen, müssen wir noch hart arbeiten.

Champions League – das ist das ohne FDP?

Für die Traumergebnisse, die wir mal hatten, brauchen wir noch viel Zeit. Das ist in einer Legislatur nicht zu schaffen.

Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung

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Neulich war irgendwo zu lesen, Sie würden mit der FDP auch dann weiter koalieren wollen, wenn es für eine CSU-Alleinregierung reichen würde.

Das wäre völlig unrealistisch. Ein Koalitionspartner, den man zum Regieren nicht braucht, ist überflüssig. Aber mein Realitätssinn sagt mir ohnehin, nicht von 50 Prozent plus x zu träumen.

Wie ernst nehmen Sie Ihren Gegenkandidaten Christian Ude?

Sehr ernst, seit er sich vor zwei Jahren selbst ins Spiel gebracht hat. Wenn einer so lange an der Spitze der Landeshauptstadt steht, ist er auf jeden Fall ein ernsthafter Wettbewerber. Er hat ein wichtiges Amt in Bayern.

Sie mögen ihn?

Wir werden uns politisch auseinandersetzen.

Keine Schmutzeleien im Wahlkampf?

Nein. Die braucht es auch nicht.

Steht Bayern so gut da wegen oder trotz Ihrer vielen Kurswechsel?

Sie reden von Kurswechsel, andere sprechen von Beliebigkeit. Ich kenne all diese Etiketten. Mir geht es um Erneuerung und Reformen.

Wobei Sie die eigenen Überzeugungen arg eilig erneuern und reformieren. Beispiel achtjähriges Gymnasium – jetzt sind wir schon bei achteinhalb . . .

Schön der Reihe nach! Jeder ausländische Politiker, den ich treffe, bewundert Bayern für sein Bildungssystem und die geringe Jugendarbeitslosigkeit. In der Substanz stimmt es bei uns. Nur in einem Punkt habe ich eingegriffen: Ein Schüler in der gymnasialen Mittelstufe soll nicht sitzenbleiben, wenn er für den Stoff in manchen Fächern länger braucht. Dafür haben das Intensivierungsjahr als individuelle Förderung beschlossen.

Die Rückkehr zum G9?

. . . schließe ich aus. Wir bleiben beim G8 und haben zusätzlich ein Paket für die Schulen geschnürt mit mehr Lehrern und weniger Unterrichtsausfall.

Beispiel Studienbeiträge: Gestern dafür, heute dagegen.

Moment mal: Ich war nie ein Anhänger dieser Studiengebühren – das gehört zu den Dingen, die ich 2008 vorgefunden habe. Wenn Topverdiener mit drei Kindern befreit sind, aber die alleinerziehende Krankenschwester nicht, dann ist das nicht in Ordnung. Ich habe vor anderthalb Jahren schon den Versuch gemacht, die Studiengebühren abzuschaffen – meine eigene Fraktion leistete aber heftigen Widerstand. Das habe ich akzeptiert.

Unterschreiben Sie jetzt beim großen Volksbegehren dagegen?

Ich werde nichts tun, was das zum Spektakel macht.

Aber die Gebühren fallen so oder so?

Die Gebühren werden abgeschafft. Entweder durch den Landtag oder durch das Volk.

Allmählich kommen die steigenden Strompreise bei den Verbrauchern an. War die Energiewende ein Fehler, der Bayern besonders hart trifft?

Überhaupt nicht. Wir haben durch den Umweltminister Röttgen leider ein Jahr bei der Umsetzung verloren, aber wir haben noch genug Zeit. Bayern ist mit der Energiewende voll im Plan. Bis 2022 wollen wir 50 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie gewinnen, jetzt liegen wir schon bei 33 Prozent. Offen ist tatsächlich noch: Wie bekommt man die Preise in den Griff? Für mich ist klar: Das Energie-Einspeisegesetz kann so nicht bleiben. Es muss grundlegend reformiert werden. Mich freut, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel das auch so sieht.

Das klingt eher langfristig angelegt. In München erhöhen die Stadtwerke den Strompreis jetzt um über zwölf Prozent. Das trifft vor allem Familien brutal. Was tun?

Wenn eine grundlegende Reform des Gesetzes nicht gelingt, müssen wir an die Steuern und Abgaben ran. Die Staatsregierung wird im Bundesrat und in der Bundesregierung alles dafür tun, dass die Energiepreise nicht mehr in diesem Maße steigen.

In wenigen Tagen beginnen die Kreuth-Klausuren. Da haben sich ja schon die wildesten Dinge abgespielt. Was passiert diesmal, nach Ihrer wilden Weihnachtsrede?

Ach, schauen Sie, da muss ich eine ganz pragmatische Antwort geben. Kreuth ist immer gut fürs Aufladen von Spannung, aber es geht jetzt um anderes: Alle Abgeordneten wissen, dass wir politisch vor einem ungewöhnlich schwierigen Quartal stehen: Wir entscheiden über Studiengebühren, Donauausbau, GBW-Wohnungen, auf Bundesebene über die Themen Energie,Rentensicherheit und die Zukunft Europas. Da sind wir voll gefordert, da ist für andere Dinge und leichte Entflammbarkeit kein Platz.

Implodiert Ihnen in diesem Quartal auch Ihr Koalitionspartner FDP?

Alle wissen, dass am 20. Januar eine sehr wichtige Wahl in Niedersachsen stattfindet. Ich hoffe, dass die FDP das liberale Potenzial, das in Bund und Bayern vorhanden ist, endlich ausschöpft. Es liegt alleine an ihr. Selbstbeschäftigung ist kein Erfolgsrezept. Was ich in den letzten Tagen gelesen habe, ist da nicht unbedingt hilfreich.

Sie meinen Philipp Röslers Wirtschaftspapier...

Moderner Liberalismus sollte auch wollen, dass die Menschen von ihrem Lohn leben können.

Hat Erwin Huber, nicht gerade Ihr engster Freund in der Partei, also Recht mit seinem Vorstoß für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn?

Ja. Über seine Unterstützung in dieser Frage habe ich mich sehr gefreut. Als christliche Partei sollten uns Mindestlöhne ein echtes Herzensanliegen sein. Das – nicht Markt pur – ist gelebte soziale Marktwirtschaft.

Gilt nach der Wahl, falls Sie wieder ein Kabinett aufstellen, wieder eine Altersgrenze 60 – also, natürlich für die anderen...

Nein. Das war eine einmalige Antwort auf das Wahlergebnis 2008, die Botschaft: Wir können so nicht weitermachen, wir haben verstanden.

Sie müssen Platz schaffen, etwa für eine Ministerin Ilse Aigner. Oder will sie gleich Chefin werden?

Mein Gott, die Ilse ist noch nicht mal 50. Sie hat noch mindestens 20 Jahre in der bayerischen Politik. Auch Ilse Aigner weiß aber, dass man zuallererst durch Leistung überzeugen muss. Zusagen gibt es nicht, für niemanden.

Und Ihr Vorsatz fürs neue Jahr? Weniger lästern, weniger witzeln?

Ich habe nicht den Vorsatz, mich zu verbiegen. Man muss mich schon nehmen, wie ich bin.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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