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„Erleben eine gespenstische Debatte“: CSU-Chef Horst Seehofer im Interview.

Debatte um Kalte Progression

Seehofer: Es gibt keine Spielräume!

 München - Wo ist plötzlich die Entlastung hin? Seit Jahren predigt die CSU den Abbau der kalten Progression. Jetzt, wo sich die SPD erstmals offen dafür zeigt, sagt Parteichef Horst Seehofer: kein Geld.

Jahrelang hat die CSU den Wählern eine Entlastung versprochen, nun sehen Sie „überhaupt keine Spielräume“. Was hat sich so plötzlich verändert?

Nichts. Die Position der CSU ist glasklar. Sie wird kein Jota verändert und ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Erstens: keine Neuverschuldung im Bund. Zweitens: keine Steuererhöhungen. Drittens: 23 Milliarden für wichtigste Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Kinderbetreuung, Entlastung der Kommunen. Wenn diese Aufgaben erledigt sind, wenn sich dann neue Spielräume ergeben – dann kämpft die CSU an vorderster Stelle für den Abbau der kalten Progression.

Das klingt nicht zuversichtlich.

Das ist ehrlich.

SPD-Chef Sigmar Gabriel prescht vor. Er sieht die Chance für eine Entlastung ohne gleichzeitige Steuererhöhung.

Wir erleben eine gespenstische, unehrliche Debatte. Jede Woche ringen wir in der Koalition darum, wie wir das eine oder andere im Bundeshaushalt noch finanzieren können – zum Beispiel jetzt den Hochschulpakt mit 1,5 Milliarden Euro. Mit dem Luxusproblem, wie wir überschüssiges Geld ausgeben, sind wir derzeit nicht konfrontiert.

Nervt Sie, dass die SPD jetzt das zusagt, was Sie jahrelang versprochen und nicht umgesetzt haben?

Sigmar Gabriel hat ja schnell Widerspruch erfahren in der eigenen Partei. Er wird uns im nächsten Koalitionsgespräch sicher erläutern, wie er eine Entlastung derzeit stemmen möchte. Wo will er die Milliarden hernehmen? Ich glaube, das war eine taktische Einlassung mit Blick auf den Wahltermin. Zur Erinnerung: Ich saß ihm fünf Wochen in den Koalitionsverhandlungen gegenüber, um die von der SPD geforderten Steuererhöhungen zu verhindern. Das war die Kampflinie!

Niemand hindert die SPD daran, klüger zu werden. Die Steuereinnahmen sprudeln ja auch weiter.

Es gibt momentan keine Spielräume. Null!

Derzeit.

Ich kann die nächsten zwei Jahre überblicken. Wenn es sich anschließend ergibt, machen wir das gerne, noch in dieser Legislaturperiode. Ich habe bei meinem Finanzminister heute angeregt, ein Konzept zu entwickeln, wie eine Entlastung aus bayerischer Sicht aussehen könnte und welche Summen man dafür in die Hand nehmen müsste. Wir brauchen dafür nicht auf den Bund zu warten. Aber der Zeitpunkt der Realisierung ist völlig offen. Es wäre unehrlich, wenn ich jetzt kurz vor einer Wahl versprechen würde: Die Entlastung kommt übermorgen. Nochmal: Im Moment gibt es keine Spielräume.

Weil alles andere immer wichtiger ist.

Will jemand vielleicht mehr Geld für Bildung in Frage stellen?

Kann es sein, dass Sie mit der Kanzlerin und Gabriel längst ausgemacht haben: Wir bauen die kalte Progression ab, aber zufällig erst kurz vor der Wahl?

Nein.

Im Tausch gegen den Abbau von Steuervergünstigungen...?

Nein. Auch das habe ich in den Koalitionsverhandlungen abgewehrt. Das wären letztlich auch Steuererhöhungen.

Sie greifen dafür in die Sozialkassen. Das sind de facto auch Erhöhungen.

Wir haben die Beiträge nicht erhöht. Die Rentenversicherungsbeiträge sind niedriger als vor fünf Jahren.

Eine weitere Senkung haben Sie einkassiert.

Jetzt verklären wir bitte nicht die Vergangenheit. Eine Regierung mit der SPD kam nur unter diesen Bedingungen zustande.

Geben Sie denn zu, dass bei den Normalverdienern eine Gerechtigkeitslücke klafft?

Davon braucht mich niemand zu überzeugen – der Kampf dagegen ist mein politisches Credo seit Jahrzehnten. Trotzdem muss man mit der Realität zurechtkommen. Wir müssen schauen, dass wir in der Politik, gerade in der Finanzpolitik, bei der Verlässlichkeit und einer Handschlag-Mentalität bleiben. Deswegen können wir nur Entlastungen in Aussicht stellen, die wir auch seriös finanzieren können.

Ihr Finanzminister Söder hat vorgeschlagen, den Soli 2019 umzubauen und damit die kalte Progression zu entschärfen. Gute Idee?

Das ist eine Ferndiagnose für 2019. Die hilft uns aber momentan nicht weiter. Ich weise darauf hin: Bayern hat auch andere Interessen. Wir wollen unsere Lasten im Länderfinanzausgleich mindestens halbieren, da geht es um weit über zwei Milliarden Euro jährlich. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass zusätzliche finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel den Ländern zu Gute kommen. Auch das war ein bayerisches Anliegen. Wir müssen schon Obacht geben, dass man die gleichen Gelder nicht mehrfach verplant und dass wir unsere Ziele glaubwürdig vertreten können.

Das Interview führten Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer.

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