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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim Gespräch in der Redaktion des Münchner Merkur.

Horst Seehofer im Merkur-Interview

"Das Volk entscheidet meinen Nachfolger"

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München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über den Streit zur Armutszuwanderung, die Große Koalition und seine möglichen Thronfolger.

Horst Seehofer ist gut erholt. Über Weihnachten hat der Ministerpräsident fast zehn Tage Urlaub gemacht – mehr als in den vergangenen Jahren. Nach zwei Wahlkämpfen und den Koalitionsverhandlungen in Berlin war das auch dringend nötig. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich so viele Tage brauche, um mein Schlafbedürfnis zu stillen“, erzählt der 64-Jährige. Zum Redaktionsbesuch erscheint der CSU-Vorsitzende ohne Krawatte – und durchaus kampfeslustig. Ab Dienstag tagt in Wildbad Kreuth die CSU-Landesgruppe, deren Papier zur Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgt. Im Interview verrät Seehofer auch, wie er in vier Jahren seine Nachfolge organisieren will.

Herr Seehofer, das Land debattiert aufgeregt die CSU-Position zur Armutszuwanderung . . .

. . . was ich völlig absurd finde. Ich empfehle allen die Lektüre des Koalitionsvertrags, wo das noch viel ausführlicher formuliert ist als im Thesenpapier der CSU-Landesgruppe.

Sie fühlen sich mit dem Koalitionsvertrag im Einklang?

Absolut. Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist. Die saßen doch alle bei den Gesprächen mit am Tisch! Das Ergebnis dieser Debatte ist eine sehr konkrete halbe Seite im Koalitionsvertrag. Da steht: „Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.“

Die SPD stört sich vor allem an der Wortwahl: „Wer betrügt, der fliegt“.

Das ist ein Empörungsritual, für das ich kein Verständnis habe. Lesen Sie sich doch das Papier durch. Das sind vier Seiten. Dabei geht es auf dreidreiviertel Seiten um kommunale Finanzausstattung und Infrastruktur – dann folgen ganze 13 Zeilen zum Thema. Erster Satz: „Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU.“ Und schließlich wird der Missbrauch von Sozialleistungen in Europa angesprochen, ohne Rumänen oder Bulgaren auch nur zu erwähnen. Das löst dann so eine Debatte aus. Absurd.

Das liegt nur an dem Satz mit den vier Worten.

Ich finde es unglaublich, uns zu unterstellen, wir würden ein rechtes Süppchen kochen. Im Gegenteil: Zu meinen politischen Lebensmissionen gehört es, eine Partei rechts von uns zu verhindern. Es gibt keine Partei in Bayern, die den Rechtsradikalismus stärker bekämpft als die CSU.

Bitte?

Weißwurstfrühstück im Konferenzraum des Pressehauses: Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch mit Chefredakteurin Bettina Bäumlisberger und der Redaktion.

Schauen Sie: Es geht hier doch um die Frage unserer Gesinnung. Die CSU ist eine weltoffene Partei. Uns muss man nicht sagen, wie man mit Ausländern umgeht. Die Integration in Bayern gelingt hervorragend, obwohl wir in den bayerischen Großstädten 35 Prozent Migrantenanteil haben. Ich habe das Zuwanderungsrecht mehr humanisiert als alle meine Vorgänger in den vergangenen 20 Jahren. Denken Sie ans Asylrecht oder die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Ausländern.

Vermissen Sie in der aktuellen Debatte eigentlich die Rückendeckung der Kanzlerin?

Nein. Die Seite 108 des Koalitionsvertrags gilt.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok will die Fingerabdrücke von Sozialbetrügern nehmen. Geht das in Ihre Richtung?

Alles, was den Missbrauch und den Betrug an unseren Sozialsystemen bekämpft, muss ernsthaft diskutiert werden. Auch der Vorschlag von Elmar Brok. Nochmal: Uns geht es nicht um eine emotionale Geisteshaltung – sondern um die Lösung eines Problems.

Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht keinen Handlungsbedarf.

Es gilt der Koalitionsvertrag.

Selbst ein Christian Ude hat im vergangenen Mai als Münchner Oberbürgermeister und Städtetagspräsident festgestellt, die soziale Lage in Rumänien und Bulgarien sei unterschätzt worden. Er schrieb in einem Brief, die Armutszuwanderung stelle „viele Kommunen vor kaum lösbare Aufgaben. Das gefährdet auf Dauer den sozialen Frieden“. Da ist die jetzige Aufregung der SPD doch Heuchelei!

Wenn die CSU die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme als so großes Problem sieht, hätte sie nicht das Innenministerium abgeben dürfen.

Das war ein langer Abwägungsprozess zwischen der Kanzlerin und mir. Mir war es am Ende wichtig, drei Minister zu behalten. Das entscheidende Gremium für strittige Fragen ist der Koalitionsausschuss. Im Kabinett landet nur, was vorher unter den drei Parteivorsitzenden ausgehandelt wurde.

Es drängt sich trotz allem der Eindruck auf, mit der Debatte schiele die CSU auf den Europawahlkampf gegen die AfD.

Es ist immer wieder interessant, was alles als Strategie eingestuft wird. Manchmal ehrt mich das ja auch (lacht). In diesem Fall ist es so: Ich habe von dem Papier aus der Presse erfahren. Es ist also keine Strategie des „großen Populisten Horst Seehofer“, wie manche meinen. Aber ich habe Gerda Hasselfeldt gesagt, dass ich hundertprozentig damit einverstanden bin. Die Lösung des Problems muss insbesondere im Europarecht erfolgen.

Bei der Kommunalwahl haben Sie in München mit Josef Schmid einen OB-Kandidaten, der einen liberalen Kurs fährt. Diese aufgeregte Debatte könnte ihm schaden.

Das glaube ich nicht. So wie ich Josef Schmid kenne, wird er das Thema wie die CSU insgesamt auch sehr differenziert betrachten.

Trotzdem: Die Münchner CSU wirbt sehr offensiv um die Grünen. Passt das?

Das hat meine vollkommene Unterstützung. Wenn Jürgen Trittin bei den Sondierungen nicht am Tisch gesessen wäre, hätte das auch im Bund klappen können. Das war grün von gestern. Diese Zeiten sind vorbei. Das würde in München ganz anders ablaufen.

So müssen Sie in Berlin mit der SPD regieren. Nicht nur beim Ausländerthema knirscht es, auch auf vielen anderen Feldern. Wollen Sie sich jetzt die nächsten vier Jahre lang nur streiten?

Der Koalitionsvertrag muss umgesetzt werden. Das wird uns noch viel Arbeit machen.

Zum Beispiel bei der Rentenpolitik.

Ja. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kann es doch nur um die Menschen gehen, die ihr Leben lang geschuftet haben. Wer länger als fünf Jahre arbeitslos war, bei dem passt das nicht mehr.

Ein anderes Stichwort: Energiewende.

Wir brauchen vor allem eine Kostenbremse, sonst wachsen uns die Energiepreise über den Kopf. Es geht auch um die Ausnahmen für die energieintensive Wirtschaft bei der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien-Gesetz, die Red.). Ich denke an Wacker in Burghausen oder Glaswerke in Oberfranken. Da geht es um tausende Arbeitsplätze.

Bei der Pkw-Maut?

Da wird Alexander Dobrindt in den nächsten Monaten einen Vorschlag machen, der unseren Absprachen entspricht.

Ein Vorhaben, das sehr ehrgeizig klingt . . .

Machen Sie sich da keine Sorgen: Wir haben das gleiche Gen wie der FC Bayern. Je mehr Widerstand überwunden werden muss, desto mehr befeuert uns das.

Nebenbei haben Sie auch noch zwei Wahlkämpfe vor der Brust. Bei der Europawahl waren es beim letzten Mal 48 Prozent. Ist das wieder die Zielmarke?

Wir wollen das Erfolgsjahr 2013 fortschreiben. Das schafft man aber nur, wenn wirklich alles zusammenpasst.

Auf kommunaler Ebene gab es dagegen zuletzt zweistellige Verluste. Gerade auch in Oberbayern.

Da müssen wir uns verbessern. In den Städten sieht es ganz gut aus. In München sind wir wirklich gut dabei – da sind wir so nah dran wie schon lange nicht mehr. Augsburg ist konsolidiert: Bürgermeister und Kandidaten harmonieren wieder. In Regensburg treten wir mit einer starken und geschlossenen Mannschaft an. In Nürnberg leistet Markus Söder wirklich gute Arbeit. Würzburg wird sehr spannend. Insgesamt bin ich also ganz zuversichtlich.

Kommen wir nun zur Landespolitik: Sie haben in Ihrer Regierungserklärung eine Vielzahl von Vorhaben angekündigt. Welche Schwerpunkte haben Sie für 2014?

Alles, was ich angekündigt habe. Das ist ein Riesenberg an Herausforderungen. Ich glaube, die meisten sind sich dessen noch gar nicht bewusst. Deshalb wird die Klausur der Landtagsfraktion in Kreuth vor allem der Motivation dienen. In meiner Amtszeit stand Bayern noch nie vor so großen Aufgaben wie derzeit: Die Auswirkungen von Internationalisierung, Digitalisierung und Demografie. Dazu die Umsetzung der Beschlüsse der Großen Koalition – von der Energiewende bis zum Mindestlohn. Das ist ein gigantisches Arbeitsprogramm.

Haben Sie sich etwas besonderes vorgenommen?

Ich plane einige Reisen.

Wohin?

Zunächst einmal ins benachbarte Ausland: Tschechien, Österreich, Italien, Schweiz und Baden-Württemberg (lacht). Im Ernst: Es wird dafür einfach mal wieder Zeit, die Kontakte zu den Nachbarn zu pflegen. Dazu bin ich zu lange nicht gekommen.

Gerade mit den Österreichern gibt es einiges aufzuarbeiten: der Streit um die Landesbank, die Inntalautobahn, die deutsche Pkw-Maut. Da müssen Sie sich warm anziehen.

Oft entspannt es ja schon die Situation, sich überhaupt einmal zusammenzusetzen.

Wir stehen am Beginn der Legislaturperiode – Ihrer letzten. Haben Sie schon konkret im Kopf, wie Sie den Übergang gestalten wollen? Kann man das überhaupt?

Nein, fünf Jahre vor der Wahl können Sie keine Prognose abgeben.

Aber vielleicht ein Prozedere skizzieren.

Also gut: Ich sage heute nochmal etwas zu meiner Nachfolge. Und dann sage ich zwei Jahre lang zu dem Thema nichts mehr.

Bitte sehr.

Ich höre 2018 auf. Das habe ich den Bürgern klar gesagt, und dabei bleibe ich. Wir werden mit der Kandidatin oder dem Kandidaten für Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen gehen, die oder der die höchsten Erfolgschancen hat. Letztlich entscheidet deshalb die Bevölkerung meine Nachfolge. Da habe ich wenig beizutragen.

Und wenn die Umfragen nicht eindeutig sind?

Wenn es ein Fotofinish geben sollte, gibt es die Möglichkeit, die Parteibasis einzubeziehen. Die Satzung lässt es zu, unsere Mitglieder zu Personalentscheidungen zu befragen. Derzeit sind diejenigen, die für die Position infrage kommen, mit großen und wichtigen Aufgaben betraut. Dort können sie sich beweisen und die Bevölkerung von ihren Führungsfähigkeiten überzeugen.

Wann ist der Stichtag, an dem man bei der Bevölkerung möglichst beliebt sein sollte?

2017 ist wieder Bundestagswahl, der nächste Landtag wird erst ein Jahr später gewählt. Um diesen Termin herum sollte Klarheit herrschen. Ob vor oder nach der Bundestagswahl ist eine taktische Frage, die man heute noch nicht beantworten kann.

Wäre es möglich, dass der neue CSU-Vorsitzende in Berlin kandidiert und mit dem neuen Ministerpräsidenten eine Doppelspitze bildet?

Das ist die Erfahrung der letzten anderthalb Jahrzehnte, dass Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt in eine Hand gehören.

Sie hatten einmal von einem Mr. X gesprochen, der auch infrage käme. Gibt es den noch?

Ich habe da zwei Namen im Kopf. Im Moment stellt sich die Frage aber nicht.

Ist auch der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein Kandidat?

Selbstverständlich. Ohne Alexander Dobrindt hätte es unseren goldenen September nicht gegeben. Jetzt hat er als Minister eine neue Aufgabe, um sich zu beweisen. Das Gleiche gilt für einen Joachim Herrmann, eine Christine Haderthauer, aber selbstverständlich auch für Markus Söder und Ilse Aigner.

Ist Karl-Theodor zu Guttenberg noch ein Thema?

Der ist immer noch ein Thema. Im Moment arbeiten aber unsere amtierenden Leute wirklich ausgezeichnet. Wir haben ein breites Bündel an fähigen Politikern und Politikerinnen und eine Handvoll Alphatiere. Und eines von denen wird es werden.

Zusammengefasst von Mike Schier

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