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Turbulente Reise: Seehofers Trip nach Moskau vor einem Jahr sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Im kommenden Monat will er wieder zu Wladimir Putin fliegen.  

Russland-Trip sorgte 2016 für Schlagzeilen

Seehofer ist kein versierter Außenpolitiker - 2017 wird aber sein Reisejahr

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Horst Seehofer ist kein versierter Außenpolitiker. Im Jahr der Bundestagswahl plant der CSU-Chef aber eine Reiseoffensive zu Brennpunkten: nach Großbritannien, in die Ukraine – und die USA. Zuerst geht es nach Moskau.

München – Es kommt nicht oft vor, dass Bilder eines Ministerpräsidenten auf Dienstreise im ganzen Bundesgebiet Medien wie Bürger in Aufregung versetzen. Doch als Horst Seehofer Anfang Februar 2016 auf dem zugigen Roten Platz vor der berühmten Basilika in Moskau seinen Mantel zuknöpft, ist ganz Deutschland in heller Aufregung. Der CSU-Chef bei Putin! Viele empfinden allein das als Provokation. Und dann gibt er auch noch diese Pressekonferenz mit dem erstaunlichen Satz: „Ich finde es nobel von Putin, dass er sagt: ,Ich möchte mich nicht in Eure Flüchtlingspolitik einmischen.‘“

Im kommenden Monat macht sich Seehofer wieder auf die Reise zum noblen Putin. Und gut möglich, dass das mit der Nicht-Einmischung erneut zum wichtigen Thema werden dürfte. Vor der Landtagsfraktion kündigt der Parteivorsitzende am Mittwoch gleich mehrere Auslandsreisen an. Er möchte in die vom Krieg gebeutelte Ukraine. Er will nach Großbritannien, das derzeit um einen Fahrplan für den Brexit ringt. Und er bemüht sich hinter den Kulissen darum, einen Gesprächsfaden zur neuen Trump-Administration aufzunehmen. Schon vor der Vereidigung des neuen Präsidenten hatte es – an den normalen diplomatischen Kanälen vorbei – Pläne für einen Kurzbesuch im Trump-Tower gegeben, was aber vor allem an Terminproblemen scheiterte. Jetzt könnte es am Rande der Sicherheitskonferenz, bei der die USA mit Vize-Präsident und mehreren Ministern hochrangig vertreten sind, zu einem neuen Versuch der Kontaktaufnahme kommen. Vielleicht folgt dann bald der erste Trip über den großen Teich, der während acht Jahren Barack Obama ausblieb.

Seehofer nutzte im Februar 2016 Stoiber als Türöffner bei Putin

Zunächst aber geht es wieder zu Wladimir Putin. Im vergangenen Februar brauchte Seehofer noch seinen Amtsvorgänger Edmund Stoiber als Türöffner. Diesmal bleibt Stoiber daheim. Eigentlich war die Reise mit einer Wirtschaftsdelegation bereits im vergangenen Herbst geplant, wurde dann aber wegen der innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik verschoben. Beobachter rechneten schon damit, Seehofer wolle das heikle Thema aussitzen. Nun aber soll Mitte März ein neuer Anlauf erfolgen: Am 16. März ist ein Treffen mit Putin geplant, das weitere Programm befindet sich noch in Arbeit.

Die Opposition im Landtag bleibt skeptisch „Der Dialog mit Russland ist sehr wichtig, keine Frage“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Aber ich halte Herrn Seehofer für keinen geborenen Außenpolitiker. Wer Trump, Putin und Orban überschwänglich lobt, wer dem Saudi-Herrscher Fortschritte bei den Menschenrechten attestiert, sollte die Außenpolitik jenen überlassen, die davon etwas verstehen.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann sieht vor allem Seehofers Forderung einer Rücknahme der Sanktionen gegen Russland äußerst skeptisch. „Wenn man sieht, was in den letzten Tagen in der Ostukraine geschehen ist, dann verbietet sich das.“

Seehofer ist bislang nicht als Kritiker von Fake News aufgefallen – eher im Gegenteil

Hartmann spricht auch ein zweites Thema an, das bei Seehofers letzter Reise noch nicht die öffentliche Diskussion prägte. Von „nobler Nichteinmischung“ der Russen dürften inzwischen nur noch wenige reden. Die Bundesregierung warnt intensiv davor, dass die Russen Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nehmen könnten. „Seehofer muss in Moskau deutlich machen, dass so etwas nicht geschehen darf.“ Doch Seehofer ist bislang nicht als Kritiker von Fake News aufgefallen – eher im Gegenteil. Er wirft mitunter auch deutschen Medien und Politikern bewusste Falschberichterstattung vor.

Seine Kritiker werden Seehofers Auftreten genau beobachten. In Kiew, in Washington, in Moskau. Der Ministerpräsident betont stets, man müsse auch mit schwierigen Partnern im Gespräch bleiben. Kritiker Ludwig Hartmann dagegen sagt: „Dass Seehofer immer zu solchen Autokraten fährt, halte ich für bedenklich.“

Lesen Sie einen Kommentar zu diesem Thema vom Chefredakteur des Münchner Merkur

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