Seehofer

Klage gegen Finanzausgleich kommt am 5. Februar

Kreuth - Bayern und Hessen wollen ihre lange angedrohte Klage gegen den Länderfinanzausgleich am 5. Februar auf den Weg bringen.

Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth an. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung an diesem Tag in Wiesbaden solle die Klage beschlossen werden. Seehofer nannte den Finanzausgleich eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ und fügte hinzu: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd.“. Zugleich rief er Baden-Württemberg eindringlich auf, sich der Klage anzuschließen. Neben Bayern haben im vergangenen Jahr nur noch Baden-Württemberg und Hessen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt.

dpa

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