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urn:newsml:dpa.com:20090101:160321-99-301472

Noch vor der Bundestagswahl

Seehofer: Koalition prüft Möglichkeit einer Rentenreform

München - Die große Koalition sondiert nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer die Möglichkeit einer gemeinsamen großen Rentenreform noch vor der Bundestagswahl.

„Es ist keine Verirrung, sondern bitter notwendig, dass wir das Thema angehen“, sagte Seehofer am Dienstag in München. Zunächst soll es Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geben. Das Vorgehen sei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgesprochen. Ob eine große Rentenreform vor der Wahl 2017 gelingen kann, ließ Seehofer offen. Auch die CSU hat noch kein Modell: „Wir haben keine Lösung“, räumte der Ministerpräsident ein.

Seehofer hatte am vergangenen Freitag die als private Zusatzvorsorge 2002 eingeführte Riester-Rente für gescheitert erklärt. Die damals beschlossene Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus werde dazu führen, dass in 15 Jahren die Hälfte der Rentner in die Sozialhilfe rutschen werde. Dem CSU-Chef geht es vor allem darum, verlorenes Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen: „Das ist der erste Schritt, dass die Leute merken, die Politik kümmert sich.“ Das Konzept der CSU soll bis zur Klausur des bayerischen Kabinetts im Juli fertig sein.

dpa

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