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Drei Stunden tagten die Koalitionäre im Kanzleramt. Seehofer hatte seinen Spickzettel dabei.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt

Seehofers Spickzettel ärgert die Koalition

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Berlin - Drei Stunden hat der Koalitionsausschuss getagt. Offiziell gibt es keine Beschlüsse, Union und SPD näherten sich aber an. Eine große Rolle hatte dabei der kleine Schmierzettel von Horst Seehofer.

Woran Horst Seehofer seine Freunde in Berlin immer schon erinnern wollte, stand in grün auf einem zweifach gefalteten Zettel. Handschriftlich und Ökopapier-sparend beidseitig hatte der CSU-Chef seine Forderungen und Passagen aus dem Koalitionsvertrag notiert. Zumindest einiges davon ist er in der Abendsitzung des Koalitionsausschusses losgeworden.

Drei Stunden tagten die Koalitionäre im Kanzleramt. Von Seehofers Zettel waren vor allem die Passagen zum Stromtrassen-Streit entscheidend. Wie angedroht, setzte er CDU und SPD von seinem Plan eines Bürgerdialogs in Bayern in Kenntnis. Dauer: bis Anfang 2015. „Dazu nehmen wir uns Zeit“, sagte er. Die Koalition nahm es murrend zur Kenntnis, er habe den Ausstieg samt Fahrplan doch einst mitbeschlossen. Seehofer konterte kühl, so berichten Teilnehmer, ihn habe die bayerische SPD-Politikerin Natascha Kohnen zu mehr Bürgerbeteiligung aufgefordert – hiermit gehe der Wunsch in Erfüllung.

Ob die Trassen notwendig sind, welche und wo, wird nun weiter beraten in einem Sechs-Augen-Gipfel von Seehofer, seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Gabriel am Donnerstagnachmittag in Berlin. Bayern hat Bedenken gegen eine Trasse von Sachsen-Anhalt Richtung Augsburg und den 800 Kilometer langen Suedlink. Seehofer will statt dessen dezentrale Gaskraftwerke. In der Koalition wird indes geraunt, am Ende – 2015 – werde mit der CSU ein Kompromiss drin sein: Eine Trasse wird gebaut, vermutlich Suedlink, die andere verworfen.

Als „gut und kollegial“ beschreiben Teilnehmer die Runde. „Es gab keine blutigen Furchen“, sagt einer. Das Misstrauen nach dem Rücktritt von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich scheint ausgeräumt zu sein. Bis gegen 23 Uhr tagten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, die Fraktionschefs und die Generalsekretäre bei Matjesfilet und Käse. Konkrete Beschlüsse wurden aber kaum bekannt – allenfalls Tendenzen. Gegen den Plan, den Euro-Rettungsschirm zur Finanzierung eines Investitionsprogramms in Europa anzuzapfen. Für die Förderung mehr privater Investitionen beim Ausbau des schnellen Internets und der Energiewende. Das – wohlwollend als „Aktionsprogramm“ benannt – soll den drohenden Konjunktureinbruch dämpfen. Das Streitthema Bundeswehr streifte die Runde nur kurz. Der Ärger über die Ausrüstung war in Vorabgesprächen, auch in der Unionsfraktion, angesprochen worden.

Beschlüsse fassen wird weiterhin wohl nur der kleinste Kreis zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel. Grüne und Linke kritisierten den Koalitionsausschuss deshalb für eine „Politik des Stillstands“. Es sei ein Armutszeugnis, dass über dringende Probleme wie das Rüstungsdesaster und die Flüchtlingspolitik überhaupt nicht intensiv gesprochen worden sei, sagte die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann.

Christian Deutschländer

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