Rechtsextremismus

Seehofer: Der Krake Paroli bieten

Berlin/München - Gegen Rechtsextremisten soll künftig härter durchgegriffen werden: Immer mehr Politiker sprechen sich für ein NPD-Verbot aus. Bayerns Innenminister Herrmann kündigte an, verstärkt gegen rechtsradikale Internetseiten vorzugehen.

Nach dem Mordanschlag auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl soll schärfer gegen Rechtsextremisten vorgegangen werden. Darin ist man sich in der Großen Koalition einig. Strittig ist dagegen, wie man die Szene am besten bekämpft. Und ob ein Verbot der NPD überhaupt möglich ist.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagte, es dürfe nie wieder passieren, dass bei sogenannten Heldengedenktagen die Gewaltbereiten in der Überzahl seien. „Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten“, formulierte der CSU-Chef wortgewaltig.

Seehofer kündigte eine länderübergreifende Bundesratsinitiative an, um ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen: „Die Innenminister Bayerns und von Rheinland-Pfalz werden dazu Vorschläge machen.“

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus unterstützt diesen Vorstoß: „Die NPD gehört verboten. Nach Passau müssen Bund und Länder über ein neues Verbotsverfahren, das Erfolg haben muss, beraten“, sagte der CDU-Politiker.

Unterdessen forderte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, den Fahndungsdruck zu erhöhen. Auch er befürwortete einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.

Alois Mannichl war am Samstag vor einer Woche vor seinem Wohnhaus von einem mutmaßlichen Neonazi niedergestochen worden. Der Täter ist weiter auf der Flucht. Zu einem am Freitag veröffentlichten Phantombild seien zwar einige Hinweise eingegangen, eine heiße Spur befindet sich aber nicht darunter, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Unter dem Verdacht der Beihilfe wurde bereits ein Ehepaar verhaftet, das der Neonazi-Gruppe Freie Nationalisten in München zugerechnet wird.

„Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen“, sagte Steinmeier. Die Strafen für Gewalttäter müssten „ganz klar machen, dass wir keine rechtsextremistischen Gewalttaten in unserem Land dulden“. Nach Ansicht des Kanzlerkandidaten Steinmeier steigen „mit dem Passauer Vorfall die Gründe für ein Verbot“. Ein neuer Anlauf beim Bundesverfassungsgericht müsse dieses Mal aber Erfolg haben. „Sonst triumphieren am Ende die Rechtsextremisten, und das darf unter keinen Umständen passieren“, so Steinmeier.

Genau diese Gefahr macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eher skeptisch. „Wir dürfen nicht ein Verbotsverfahren gegen die NPD beantragen, ohne sicher zu sein, dass wir es auch gewinnen können“, sagte er am Wochenende und fügte hinzu: „Wir würden unserem gemeinsamen Ziel, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen, einen Bärendienst erweisen, sollten wir erneut in Karlsruhe scheitern.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will nach dem Anschlag auf Mannichl verstärkt gegen rechtsradikale Webseiten vorgehen. Der Polizeichef war auf derartigen Seiten geschmäht worden. „Bei Beleidigungen und übler Nachrede müssen die Verbreiter rechtsradikaler Propaganda konsequent vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden“, so Herrmann.

Mannichls Engagement nannte der Innenminister vorbildlich. „Ich freue mich, dass er gesundheitlich wieder so auf dem Damm ist. Wir brauchen ihn mit seinem Engagement auch künftig in der bayerischen Polizei.“
In München forderten am Samstag mehrere Dutzend Bürger bei einer Kundgebung ein Verbot der NPD. In Nürnberg gingen nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen gegen den Rechtsextremismus auf die Straße. Auch bundesweit möchte die große Mehrheit der Bürger die NPD verboten sehen. So sprachen sich bei einer Emnid-Umfrage 65 Prozent für ein Verbot aus; nur 29 waren dagegen. In den ostdeutschen Ländern plädierten sogar 77 Prozent für ein NPD-Verbot und lediglich 22 Prozent dagegen.

mm

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