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Horst Seehofer (CSU) hat mit Unverständnis auf die Kritik an seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge reagiert.

„Haben uns an Koalitionsvertrag gehalten"

Pläne für Familiennachzug: Seehofer reagiert mit Unverständnis auf Kritik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz der massiven Kritik an seinen Plänen für den Familiennachzug von Flüchtlingen festhalten.

Nürnberg - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Unverständnis auf die Kritik aus der SPD an seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz reagiert. "Wir haben uns strikt an den Koalitionsvertrag gehalten", sagte Seehofer am Freitag bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. "Die von unserem Partner ausgelöste, für mich nicht nachvollziehbare Debatte verstehe ich in diesem Verfahrensstadium überhaupt nicht."

Familiennachzug sollte ab August begrenzt gestattet sein

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen. Ab August soll der Nachzug von monatlich 1000 Angehörigen gestattet werden, dazu kommen besondere Härtefälle. Nach Medienberichten über von Seehofer geplante strenge Kriterien hatte unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Befürchtung geäußert, dass die vereinbarte Zahl von 1000 Familienangehörigen pro Monat unterschritten werden könnte.

Für Wirbel sorgte unter anderem die Darstellung, dass Empfängern von Sozialleistungen das Nachholen der Familie verwehrt werden könne. Das Innenministerium dementierte dies. Zwar gebe es im Aufenthaltsgesetz bereits die Regelung, dass Empfängern von Leistungen wie Hartz IV der Anspruch auf Familiennachzug verwehrt werden könne. Allerdings solle dies bei der Neuregelung für subsidiär Geschützte keine Anwendung finden.

Aus der SPD kamen auch Forderungen, den Begriff der nachzugsberechtigten "Kernfamilie" möglichst weit auszulegen. Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis verlangte etwa, dass auch volljährige Kinder und Geschwister nachgeholt werden können.

Seehofer sagte, es sei eine "pure Selbstverständlichkeit" in Gesetzgebungsverfahren, dass der Gesetzentwurf nach der Erarbeitung durch das zuständige Ministerium in die Ressortabstimmung gegeben werde. "Es ist ziemlich unüblich, eine solche Ressortanhörung durch unserer Koalitionspartner öffentlich zu begleiten", sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Äußerungen aus der SPD. "Wenn wir das bei jedem Gesetzentwurf machen (...), dann wäre das nicht bekömmlich für die gesamte Koalition."

Seehofer wies darauf hin, dass die anderen Ministerien nun die Möglichkeit zur Stellungnahme hätten. "Jetzt warten wir, was wir bekommen" - unter anderem vom Auswärtigen Amt, "das war ja besonders laut". Sollte in der Ressortabstimmung keine Einigkeit hergestellt werden, könnte es am Ende einen Koalitionsausschuss zu diesem Thema geben. "Aber diese Notwendigkeit sehe ich nicht", sagte der Minister und riet dazu, das Verfahren "mit Sachorientierung und mit großer Gelassenheit zu durchlaufen".

Seehofer will Pilotzentren für Flüchtlinge bis Herbst

Bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge äußerte der Bundesinnenminister zudem das Vorhaben, im Herbst erste Pilotzentren für Flüchtlinge in Betrieb zu nehmen, in denen das gesamte Asylverfahren ablaufen soll. Es könnten „bis zu fünf“ Pilotzentren in den großen Bundesländern werden, die im September oder Oktober ihre Arbeit aufnehmen, sagte Seehofer. Er werde seinen „Masterplan für Migration“ bis spätestens zur Sommerpause ins Kabinett bringen. Zudem betonte Seehofer, dass das Bundesamt „deutlich mehr Personal“ brauche. Dafür werde er sich in den Haushaltsverhandlungen einsetzen.

In Ankerzentren sollen Asylbewerber bis zur Entscheidung über Asylantrag bleiben

Sein Ministerium bemühe sich um eine Standortplanung für die sogenannten Pilot-Anker-Zentren ebenfalls noch vor der Sommerpause, damit auch die BAMF-Mitarbeiter Planungssicherheit bekommen. Seehofer kündigte an, die Zentren „im engen Schulterschluss mit den Ländern“ zu erarbeiten. In den Anker-Zentren sollen Asylbewerber künftig ankommen, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben und im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimat zurückgebracht werden.

„Wir werden mit Pilotprojekten beginnen, die keine Rechtsänderungen zur Voraussetzung haben“, sagte Seehofer. Sonst „diskutieren wir bis Weihnachten“ - während die Bevölkerung erwarte, dass sich schnell etwas verändere.

AFP

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