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Seehofer (re.) und Herrmann in der Staatskanzlei.

Vor dem Flüchtlingsgipfel

Seehofer legt Forderungen vor - Opposition empört 

München - Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin legt Ministerpräsident Horst Seehofer Forderungen vor. Die Opposition gibt sich empört.

Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten. Die CSU wolle Europa abschotten, verschließe die Augen vor dem Elend der Flüchtlinge, klagt die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Margarete Bause. „Die schrillen Töne häufen sich.“ Abgeriegelte Grenzen könnten das Flüchtlingsproblem nicht lösen, kritisiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Abschottung konzentriert und vergrößert die Probleme, anstatt sie zu lösen.“ Es ist das Echo auf die jüngsten Vorstöße aus der CSU in der Asylpolitik.

Tatsächlich ist die CSU gerade dabei, ihren Kurs zu verschärfen. Wie berichtet, hat Fraktionschef Thomas Kreuzer einen Antrag erarbeitet, nach dem Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen und zurück nach Nordafrika gebracht werden sollen. Dort soll demnach in Auffangzentren geprüft werden, ob sie überhaupt Aussicht auf Asyl in Europa haben. Am Wochenende hatte dann auch noch Bayerns Finanzminister Markus Söder in der „Bild am Sonntag“ gefordert, die Bundesregierung solle über eine „Auszeit“ Deutschlands vom Schengen-Abkommen nachdenken. Das Abkommen sieht die Freiheit von Grenzkontrollen in Europa vor. Was er als Finanzminister damit zu tun hat, blieb unklar.

Gestern wischte Ministerpräsident Horst Seehofer Söders Forderung vom Tisch. Die CSU wolle keine Grenzkontrollen. „Unser Konzept ist: Außenkontrollen und verstärkte Schengenkontrollen – das heißt Schleierfahndung“, stellt er bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Joachim Herrmann klar. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen abseits der Grenze will die Staatsregierung verstärken. Während des G7-Gipfels in Elmau war klar geworden, dass etliche Menschen illegal in Deutschland einreisen.

Den Eindruck, die CSU wolle sich beim Flüchtlingsthema als Scharfmacherin profilieren, will Seehofer zerstreuen. „Ich bin entschieden gegen eine Politik von dumpfen Parolen“, betont er. Man kann das wohl auch als Signal an die anderen Bundesländer verstehen. Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin abermals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor allem die rot-grün regierten Länder fahren einen deutlich milderen Kurs. Auch die Wirtschaft geht auf die Flüchtlinge zu. „Viele Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns kommen, werden längerfristig oder sogar für immer bleiben“, sagt etwa Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Deshalb müssten sie sich „zügig in den Arbeitsmarkt integrieren können.“

Da will auch Seehofer nicht als Hardliner dastehen. In der Sache bekräftigen er und Herrmann aber die striktere Gangart. In einem 16-Punkte-Plan fasst die CSU-Staatsregierung ihre Anliegen zusammen. Auch Kreuzers Forderung nach Auffangzentren in Afrika gehört dazu. Zudem solle sich der Bund an geplanten Wohnbauprogrammen für Flüchtlinge finanziell beteiligen. Auch in Bayern ist ein solches Programm geplant.

Der Großteil der Forderungen ist allerdings inzwischen altbekannt. Mit der Wiedereinführung von Visapflicht und der weiteren Kürzung von Sozialleistungen will die CSU den Andrang an Flüchtlingen aus dem Balkan eindämmen. 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dem Kosovo, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien und Albanien. Die Länder will die CSU zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Es gehe um eine „grundlegende Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen, heißt es.

Mit einer großen Einigung rechnet Seehofer aber vorerst nicht. Über Geld und „strukturelle Fragen“ werde man wohl erst im frühen Herbst ernsthaft verhandeln. Dann könnte der Ton deutlich rauer werden.

Til Huber

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