UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Seehofer legt im Unionsdisput um Strauß-Leitsatz nach

München (dpa) - Im Unionsdisput über den Umgang mit der AfD hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Für deren jüngste Äußerungen habe er nur "blankes Unverständnis" übrig, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

Merkel hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor dem Aufweichen von Grundüberzeugungen gewarnt, nur um Wähler-Abwanderungen zu vermeiden. Sie sagte, das Credo des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und langjähriger CSU-Leitsatz, eine demokratisch legitimierte Kraft rechts von der Union zu verhindern, gelte für sie nicht, wenn er so verstanden werden könne, dass "Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden".

Merkels Interview sei "völlig unnötig" und gehe ihm "schon ein bisschen ins Mark", sagte Seehofer der "SZ". "Wenn nun der Satz von Strauß in Frage gestellt wird, dann ist das auch eine Aufgabe eines gemeinsamen Prinzips von CDU und CSU." Die "Kohl-Strauß-Linie" sei ein Stützpfeiler der Union und sei nun "einsturzgefährdet". Seehofer sagte: "Wir sind eine Partei der bürgerlichen Kraft, die auch das demokratisch rechte Spektrum abdeckt." In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" hatte er zuvor gesagt, der Satz von Strauß sei "heute so richtig wie vor 30, 40 Jahren".

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